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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (13 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 StR 160/14

6. Mai 2014 5. Strafsenat

...231c StPO liegen nicht vor. Die Angeklagte war auch bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung dem Schluss-vortrag ihres Verteidigers (vgl. OLG Hamburg StV 1984, 111) abwe-send. Letztlich kann d...

REWIS RS 2014, 5868

Bundesgerichtshof: 5 StR 160/14

6. Mai 2014 5. Strafsenat

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung …


...231c StPO liegen nicht vor. Die Angeklagte war auch bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung - dem Schlussvortrag ihres Verteidigers (vgl. OLG Hamburg StV 1984, 111) - abwesend. Letztlich kann...

REWIS RS 2014, 5851

Bundesgerichtshof: 3 StR 462/11

16. Februar 2012 3. Strafsenat

Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels


...231c, 338 Nr. 5 StPO).3 1. Der Verfahrensrüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:4 Das Landgericht hat den Angeklagten auf seinen Antrag für die Hauptverhandlungstage a...

REWIS RS 2012, 9050

Bundesgerichtshof: 3 StR 462/11

16. Februar 2012 3. Strafsenat

...231c, 338 Nr.5 StPO).1. Der Verfahrensrüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:123-3-Das Landgericht hat den Angeklagten auf seinen Antrag für die Haupt-verhandlungstage am 30.Mai 2011 und 1.Juni 201...

REWIS RS 2012, 9072

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 43/10

26. August 2010 2. Senat

Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache


...231c StPO (Beurlaubung des Angeklagten) begründet hat. Ohne Kenntnis dieser Begründungen kann nicht beurteilt werden, ob die dazu ergangenen Entscheidungen des Landgerichts im Hinblick auf den Inhalt ...

REWIS RS 2010, 3805

Oberlandesgericht Hamm: 3 RVs 43/20

5. November 2020 3. Strafsenat

...231c StPO). Für die Berufungshauptverhandlung sieht § 329 Abs. 2 StPO vor, dass diese ohne den Angeklagten stattfindet, wenn seine Anwesenheit nicht erforderlich ist und er durch einen Verteidiger mit...

REWIS RS 2020, 12023

Bundesgerichtshof: 3 StR 283/18

4. Oktober 2018 3. Strafsenat

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung


...231c StPO zu beurlauben. Diesem Antrag entsprach die Kammer mit Beschluss vom 17. Oktober 2017, in welchem sie ankündigte, am nächsten Termin allein die Tatkomplexe "Führerscheine" und "...

NJW 2019, 1473REWIS RS 2018, 3173

Bundesgerichtshof: 2 StR 19/13

10. April 2013 2. Strafsenat

...231c StPO beurlaubt. Eine Beurlaubung des Verteidigers war weder beantragt noch von dem Beschluss des Landgerichts, mit dem es die Abwesenheit des Angeklagten während der Befragungdes Zeugen N.durch R...

REWIS RS 2013, 6828

Bundesgerichtshof: 2 StR 19/13

10. April 2013 2. Strafsenat

Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen


...231c StPO beurlaubt. Eine Beurlaubung des Verteidigers war weder beantragt noch von dem Beschluss des Landgerichts, mit dem es die Abwesenheit des Angeklagten während der Befragung des Zeugen N.   dur...

REWIS RS 2013, 6832

OLG München: 9 St 10/17

2. Februar 2018

Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Verwertbarkeit der im Rahmen der …


...231c StPO beurlaubt werden können, bleibt der Hauptverhandlung vorbehalten.

REWIS RS 2018, 14537

Bundesgerichtshof: 5 StR 138/01

21. März 2002 5. Strafsenat

...231c StPO durchGerichtsbeschluû von der Hauptverhandlung beurlaubt sind. Eine solcheBeurlaubung ist hier hinsichtlich des Angeklagten und seiner beiden Vertei-diger erfolgt. Auch soweit in einzelnen G...

REWIS RS 2002, 3939

Bundesgerichtshof: 5 StR 42/02

9. Oktober 2002 5. Strafsenat

...231c StPO beurlaubtfi worden seien, gleichwohlsei der im Sitzungssaal verbliebene Angeklagte aber später, nachdem sichsein Verteidiger entfernt habe, zu Fall 2 der Anklage vom 23. Februar 1999vernommen...

REWIS RS 2002, 1245

Bundesgerichtshof: 5 StR 600/01

24. Oktober 2002 5. Strafsenat

...231c StPO nicht(vgl. Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 231c Rdn. 15; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg25. Aufl. § 231c Rdn. 18).ee) Im übrigen sind die Formalrügen nicht in der von § 344 Abs. 2Satz 2 StPO geforde...

REWIS RS 2002, 1036

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