3. Januar 2023 10. Zivilsenat
...2314 BGB ist nicht erfolgt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.06.2020 verkaufte die Antragsgegnerin die Immobilie an die Stadt C zu einem Kaufpreis von 150.000 EUR. Zum Nachlass des Vaters, dessen Vo...
REWIS RS 2023, 3933
26. August 2016 15. Zivilsenat
...2314, Rdn. 109). 11Dem Einsichtsrecht des Beschwerdeführers steht auch nicht entgegen, dass dieser andere Möglichkeiten hat, sich Kenntnis über den Nachlassbestand zu verschaffen, insbesondere einen u...
REWIS RS 2016, 6208
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...2314 Abs. 1 BGB begründen. Diese Anspruchsgrundlage steht nach gefestigter Rechtsprechung nur dem enterbten Pflichtteilsberechtigten zur Seite, berechtigt indes nicht zum Auskunftsverlangen unter Mite...
REWIS RS 2014, 9368
9. November 2006 10. Zivilsenat
...2314 BGB. Ihrem Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 BGB steht die Vorschrift des § 1933 BGB entgegen. 60a) 61Die Pflichtteilsansprüche der Klägerin richten sich nach deutschem Recht. Die Klägerin ist S...
REWIS RS 2006, 878
11. Mai 1999 3. Senat für Familiensachen
...2314 BGB erteilt, kann nicht auf den Zugewinnausgleichsanspruch übertragen werden, da es sich beim Zugewinnausgleich um einen Saldierungsanspruch handelt, der erst dann errechnet werden kann, wenn auc...
REWIS RS 1999, 661
24. August 1999 15. Zivilsenat
...2314 BGB entgangenen Entscheidung des BGH (NJW 1981, 2051, 2052), es bleibe offen, ob an der genannten Auffassung festzuhalten sei, keinen Anlaß, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzurücken. 26E...
REWIS RS 1999, 992
2. März 2023 10. Zivilsenat
...2314 BGB. Unstreitig ist der Kläger gem. § 2303 BGB als Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Die Beklagte ist durch das notarielle Testament vom 11.02.2009, dessen Wirksamkeit zwischen de...
REWIS RS 2023, 4099
27. Februar 2023 5. Zivilsenat
...2314 BGB, Rn. 373 m. w. N.). 33Die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 S. BGB ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, auch wenn die Mit...
REWIS RS 2023, 2724
14. März 2017 10. Zivilsenat
...2314 I BGB zu. Auch danach hat der Pflichtteilsberechtigte nur einen Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, nicht aber einen Anspruch auf Auskunft über die lebze...
REWIS RS 2017, 14118