14. März 2017 10. Zivilsenat
...2311 BGB Rz. 1; Staudinger-Herzog, 2014, § 2311 BGB Rz.3 ). Lediglich zur Vorbereitung dieses Anspruchs stehen ihm die Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nach § 2314 I BGB zu. Auch danach hat der...
REWIS RS 2017, 14118
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...2311 BGB), während der Insolvenzgrund - der den Nachlass betrifft, während die Verhältnisse des oder der Erben außer Betracht zu bleiben haben - im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des In...
REWIS RS 2005, 528
3. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...2311 Rdn. 40; MünchKomm-BGB/Lange, 4. Aufl. § 2311 Rdn. 14; Soer-gel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2311 Rdn. 13; gegen jede Ausnahme aus Gründen der Rechtsklarheit Kuchinke, JZ 1986, 90, 91). 9 Hier is...
REWIS RS 2008, 478
29. September 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben
...2311 BGB festzulegen, sondern soll dem Pflichtteilsberechtigten die Beurteilung des Risikos eines Rechtsstreits über den Pflichtteil erleichtern (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1989 - IVa ZR 85/88, B...
MDR 2021, 1470-1471REWIS RS 2021, 2258
11. September 2020 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen - Ersatz übernommener Bestattungskosten
...2311 BGB bestimmt, und es ist der Aktivbestand dem Passivbestand im Zeitpunkt des Todes gegenüberzustellen. Es mindern zwar nicht sämtliche Nachlassverbindlichkeiten iS von § 1967 Abs 2 BGB den (hier ...
REWIS RS 2020, 2450
27. Februar 2007 10. Zivilsenat
...2311 BGB in Höhe von 54.338,42 € ( 51.129,18 € + 3.209,24 € ) auszugehen, von dem der Klägerin ¼ , das heißt 13.584,60 €, 11als Pflichtteil nach § 2303 I BGB zusteht. 12a) 13Zwar soll nach der schr...
REWIS RS 2007, 5047
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...2311 BGB nicht statt (Palandt-Weidlich, BGB, 76. Aufl., § 2311 Rn. 5). 33b) Nach Abzug der Passiva errechnet sich aufgrund der Pflichtteilquote von ½ der Pflichtteilsanspruch der Klägerin...
REWIS RS 2018, 14578
10. April 2014 10. Zivilsenat
...2311 BGB (so auch Staudinger / Haas2006, §. 2311, Rz. 26, m.w.N.; MüKoBGB / Lange6, §. 2311, Rz. 20), und zwar schon deshalb nicht, weil sie weder in der Person des Erblassers begründet sind noch den ...
REWIS RS 2014, 9817
26. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...2311 BGB. 65Es lässt sich nicht feststellen, dass es neben dem Kläger noch weitere Kinder des M gibt, die den Anspruch gem. § 2303 I BGB schmälern könnten. Der hierzu von dem Beklagten in der Berufung...
REWIS RS 2017, 3179
2. Februar 2018
...2311 BGB für den Pflichtteil maßgeblichen Nachlasswerts ist das Nießbrauchsrecht wertmindernd zu berücksichtigen, auch wenn die Beklagte als Alleinerbin Nießbrauchsberechtigte ist. Der Pflichtteilsber...
REWIS RS 2018, 14555
10. November 2010 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines Nachlassgegenstands bei der Berechnung
...2311 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt für den Bestand und den Wert des Nachlasses auf die Zeit des Erbfalles ab. Dieses Stichtagsprinzip des § 2311 BGB wird für bestimmte Arten von Rechten und Verbindlichkeit...
REWIS RS 2010, 1491
6. Juli 2018 7. Zivilsenat
...2311 Rn 2; Staudinger/Herzog (2015) BGB § 2311 Rn 36). Er wird daher die zum Nachlass gehörenden Konten selbständig umfassend prüfen, zumal er verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten 10 J...
REWIS RS 2018, 6399
5. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...2311 BGB. Der Berechtigte hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes, seinen Vorstellungen entsprechendes Gutachten, sondern nur auf eine Begutachtung, die den an die Tätigkeit von Sachverständigen zu ste...
REWIS RS 2005, 1494
10. November 2010 IV. Zivilsenat
...2311 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt für den Bestand und den Wert des Nachlasses auf die Zeit des Erbfalles ab. Dieses Stich-tagsprinzip des § 2311 BGB wird für bestimmte Arten von Rechten und Verbindlichkei...
REWIS RS 2010, 1525
24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an …
...2311 BGB entspreche dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte sei (IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482 Rn. 8, 14 m. Anm. Peters, NotB...
NJW 2016, 1517REWIS RS 2016, 15663
24. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...2311 BGB entspreche dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte sei (IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482 Rn.8, 14111213-8-m.Anm. Peters...
REWIS RS 2016, 15659
9. März 2023 10. Zivilsenat
...2311 BGB (Stand: 25.06.2021) Rn. 60; Staudinger/Herzog (2021) BGB § 2311 Rn. 240 jeweils m.w.Nw.). 31Die verbreitete Auffassung, der Erbschaftskauf an Dritte habe keine praktische Bedeutung (vgl. juri...
REWIS RS 2023, 3486
14. September 2018 18. Kammer
...2311 BGB nicht bindend sind (vgl. nur MüKoBGB/Lange 7. Aufl. § 2311 BGB Rn. 34), sieht die Kammer auch die Heranziehung eines einzelnen Kaufgebotes unter Umständen als ausreichende Schätzgrundlage zur...
REWIS RS 2018, 3776
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...2311 Rn. 32; Staudinger/Stephanie Herzog, BGB [2015], § 2311 Rn. 118; vgl. auch AG Andernach, FamRZ 2008, 190, 192). Vereinzelt wird auch vertreten, jedenfalls der Miteigentumsanteil an einem Grundstü...
MDR 2018, 1404-1406WM2018,2045REWIS RS 2018, 8160
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...2311 Rn. 32; Staudinger/Stephanie Herzog, BGB [2015], § 2311 Rn.118; vgl. auch AG Andernach, FamRZ 2008, 190, 192). Vereinzelt wird auch vertreten, jedenfalls der Miteigentumsanteil an einem Grundstüc...
REWIS RS 2018, 8134
22. Oktober 2001 VI. Kammer für Handelssachen
...2311 BGB entschieden, 324dass der den Ertragswert übersteigenden Liquidations- 325wert eines Unternehmens dann nicht für die Anteilsbe- 326wertung herangezogen werden könne, wenn der verbleiben- 327de...
REWIS RS 2001, 932
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...2311 bis 2313 BGB. Gemäß § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB wird der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. 24aa. 25Er ist nicht um eine latente...
REWIS RS 2021, 9309
22. September 2020 10. Zivilsenat
...2311 BGB beträgt unstreitig 337.249,29 €. Der Pflichtteilsanspruch des Klägers beträgt demnach ein Sechstel des Nachlasses, mithin 337.249,29 € / 6 = 56.208,21 €. Auf diesen Anspruch hat der Beklagte ...
REWIS RS 2020, 5341
26. Mai 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung …
...2311 Rn. 22; Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht 3. Aufl. § 2311 Rn. 37). Dieser Vorrang ergibt sich auch aus der gesetzlichen Regelung des § 1991 Abs. 4 BGB. Hiernach sind Verbindlichkeiten aus Pflichtteil...
MDR 2021, 883-884REWIS RS 2021, 5527
19. März 2002 24. Zivilsenat
...2311 BGB). Der Nachlassverwalter hat die Einrede aus § 1586 Abs.1 Satz 3 BGB auch erhoben. 90(4) 91Der Klägerin stand auch kein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung der in Nr. 4.1 der Scheidun...
REWIS RS 2002, 3994
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