21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...231 BGB um einen Fall der Gefährdungshaftung (Grüneberg-Ellenberger, BGB 81. Auflage 2022, § 231 Rn. 1). 30aa) Die Haftungsvoraussetzungen des § 231 BGB sind in Bezug auf die Beklagte zu 3.) erfüllt. ...
REWIS RS 2022, 8480
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen …
...231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977, VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003, VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708) .2. Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenhei...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 4867
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...231, 241, 280, 823 (Ae), 858; ZPO § 287 a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stell...
REWIS RS 2010, 4836
1. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...231 BGB auch ohne Verschulden haftet (Senatsurteilvom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126 = NJW 1977, 1818 unter II2). Eine Schadensersatzpflicht des Beklagten kann daher nicht mit der Begrün...
REWIS RS 2003, 1409
1. September 2021 22. Zivilsenat
...231 BGB. 36Hiergegen wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen 37Die Beklagte rügt, die Kläger seien inzwischen zur Geltendmachung der von ihnen verfolgten Ansprüche nicht mehr aktivlegitimiert ...
MDR 2021, 1416-1417REWIS RS 2021, 2894
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...231, 280 Abs. 1 BGB. 7a) 8Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen zumindest jedenfal...
REWIS RS 2020, 4993
12. April 2018 15. Zivilsenat
...231 BGB aber Helle, a.a.O., S. 87 f.). Ob und wie bei der Frage nach der Rechtswidrigkeit des vermeintlichen „gegenwärtigen Angriffs“ wegen des Rahmenrechtscharakters des allgemeinen Persönlichkeitsre...
REWIS RS 2018, 10827
26. April 2018 15. Zivilsenat
...231 BGB aber Helle, a.a.O., S. 87 f.). Ob und wie bei der Frage nach der Rechtswidrigkeit des vermeintlichen „gegenwärtigen Angriffs“ wegen des Rahmenrechtscharakters des allgemeinen Persönlichkeitsre...
REWIS RS 2018, 9918
12. April 2018 15. Zivilsenat
...231 BGB aber Helle, a.a.O., S. 87 f.). Ob und wie bei der Frage nach der Rechtswidrigkeit des vermeintlichen „gegenwärtigen Angriffs“ wegen des Rahmenrechtscharakters des allgemeinen Persönlichkeitsre...
REWIS RS 2018, 10830
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