19. Oktober 2005 7. Zivilsenat
...2303 BGB zustand. Auch hat er einen Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 BGB nicht gemäß Ausschlagung im Rahmen des § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB erwerben können. 9Gleichwohl steht ihm der Pflichtteils(ergänz...
REWIS RS 2005, 1270
11. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...2303 BGB zugrunde zu legendenNachlasses (BGHZ 7, 134, 136). Dies haben die Instanzgerichte hierzwar verkannt; deshalb handelt es sich jedoch nicht um eineklärungsbedürftige Grundsatzfrage. Auch im übr...
REWIS RS 2003, 2749
18. November 2019
Geltendmachung des Pflichtteils
...2303 BGB zu. II. 101. Der Kläger begehrt weiter Zinsen in Höhe von 5% -Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit für den beklagtenseits anerkannten Hauptsacheanspruch von 44.380,40 €. Nur s...
REWIS RS 2019, 1463
27. Juni 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...2303 BGB zustehenden Pflichtteilsanspruch habe sie nach § 2309 Alt. 2 BGB verloren. Der darin geregelte Ausschluss des entfernteren Abkömmlings "im Falle der gesetzlichen Erbfolge" beziehe s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5262
27. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...2303 BGB zustehenden Pflichtteilsanspruch habe sie nach §2309 Alt.2 BGB verloren. Der darin geregelte Ausschluss des entfern-teren Abkömmlings "im Falle der gesetzlichen Erbfolge" beziehe si...
REWIS RS 2012, 5258
11. März 1998 13. Zivilsenat
...2303 ff. BGB zu entnehmen. Berechtigter eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs kann nur sein, wer zum Kreise der ("abstrakt") Pflichtteilsberechtigten gehört, somit bei vollständiger Ausschli...
REWIS RS 1998, 407
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...2303 BGB) schließen sich nicht denknotwendig aus; denn der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs wird der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles zugrunde gelegt (§ 2311 BGB), während der Insolv...
REWIS RS 2005, 528
5. April 2000 IV. Zivilsenat
...2303 BGB) einen Aus-schluß von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen nicht voraus(BGH, Urteile vom 8. Februar 1961 - V ZR 137/59 - LM Nr. 2 zu § 2325- 6 -BGB unter II und vom 21. März 1973 - IV...
REWIS RS 2000, 2599
4. August 2022 7. Zivilsenat
...2303 BGB), kann nach § 2314 BGB von den verbleibenden Miterben Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses verlangen, weil er jedenfalls einen A...
REWIS RS 2022, 6731
2. März 2023 10. Zivilsenat
...2303 Abs. 1 S. 1 BGB liegen vor. Der Auskunftsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 2314 BGB. Unstreitig ist der Kläger gem. § 2303 BGB als Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Die Bekla...
REWIS RS 2023, 4099
17. Mai 2002 7. Zivilsenat
...2303 BGB gegen die Beklagte zu. Er muss sich nämlich auf das ihm rechnerisch zustehende 1/8 vom Nettonachlass von 537.167,11 DM = 67.145,88 DM Vorausempfänge in Höhe von 37.000 DM gemäß § 2315 BGB auf...
REWIS RS 2002, 3134
22. August 2018
Zum Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten für verauslagte Betreuervergütung
...2303 BGB des Betroffenen gegen seine Schwester aus dem Nachlass der Mutter auf sich über (Bl. 106 ff. d. Hauptakte). In diesem Bescheid wird weiter ausgeführt, dass die ungedeckten Betreuungskosten de...
REWIS RS 2018, 4520
2. Mai 2007 24. Zivilsenat
...2303 BGB) von der Erbfolge auszunehmen, andererseits den wesentlichen Teil ihres Nachlasses unter gemeinnützigen Organisationen aufzuteilen, wäre das ganz einfach umzusetzen gewesen, nämlich gemäß §§ ...
REWIS RS 2007, 4004
24. April 2013 2. Senat
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...2303 BGB).17 c) Es ist auch nicht verfassungswidrig, dass die Steuerklasseneinteilung in § 15 Abs. 1 ErbStG an die bürgerlich-rechtlichen Vorgegebenheiten von Ehe, (eingetragener) Leben...
REWIS RS 2013, 6357
13. April 2011 4. Zivilsenat
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...2303 Rn. 18, § 2309 Rn. 12). Hierdurch erlangte er ein Pflichtteilsrecht nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB.34 2. Für die vom Kläger verfolgten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprü...
REWIS RS 2011, 7622
16. März 2017 I. Zivilsenat
...2303 BGB), mit denen eine gesetzliche Mindest-teilhabe der Angehörigen des Erblassersam Nachlass gewährleistet wird(Da-12131415-7-wirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsverfahren -Gestaltungsmöglich...
REWIS RS 2017, 13955
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...2303 Rn. 18, § 2309 Rn. 12). Hierdurch erlangte er ein Pflicht-teilsrecht nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Für die vom Kläger verfolgten Pflichtteils- und Pflichtteilsergän-zungsansprüche ist weiter ...
REWIS RS 2011, 7570
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...2303 BGB) entsteht mit dem Erb-fall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an gehört er zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten (BGHZ 123, 183, 187; BGH, Urt. v. 6. Mai 1997 - IX Z...
REWIS RS 2009, 2834
16. März 2017 1. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten …
...2303 BGB), mit denen eine gesetzliche Mindestteilhabe der Angehörigen des Erblassers am Nachlass gewährleistet wird (Dawirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsverfahren - Gestaltungsmöglichkeiten, 20...
NJW 2017, 2115REWIS RS 2017, 13918
16. März 2017 1. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten …
...2303 BGB), mit denen eine gesetzliche Mindestteilhabe der Angehörigen des Erblassers am Nachlass gewährleistet wird (Dawirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsverfahren - Gestaltungsmöglichkeiten, 20...
WM2017,1111REWIS RS 2017, 13943
16. März 2017 I. Zivilsenat
...2303 BGB), mit denen eine gesetzliche Mindest-teilhabe der Angehörigen des Erblassers am Nachlass gewährleistet wird (Da-wirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsverfahren -Gestaltungsmöglichkeiten, 2...
REWIS RS 2017, 13925
19. Februar 2019 10. Zivilsenat
...2303 BGB nichtig, weil sich der Erblasser hiermit nicht zur Errichtung eines entsprechenden Vermächtnisses verpflichtet habe. Es habe nach dem Willen der Vertragsparteien vielmehr weiterhin allein sei...
REWIS RS 2019, 10145
9. November 2006 10. Zivilsenat
...2303 BGB. Als Ehefrau des Erblassers ist sie pflichtteilsberechtigt, ihre Pflichtteilsquote beträgt gemäß §§ 2303, 1931 Abs. 1 BGB neben den Geschwistern des Erblassers ein Viertel. Eine Erhöhung der ...
REWIS RS 2006, 878
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...2303 BGB) entsteht mit dem Erb-fall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an gehört er zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten (BGHZ 123, 183, 187; BGH, Urt. v. 6. Mai 1997 - IX Z...
REWIS RS 2008, 96
20. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...2303 BGB) entsteht ebenfalls mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an gehört er zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten. Gleichwohl ist § 852 Abs. 1 ZPO so zu vers...
REWIS RS 2012, 40
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