3. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...230 ZPO grundsätzlich auch auf richterliche Fristen anzuwenden (MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl. § 230 Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. vor § 230 Rn. 1). Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschr...
REWIS RS 2008, 3015
20. Juli 2016 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten …
...230 unter II 2; vom 24. November 2015 - VI ZR 567/15, WM 2016, 286 Rn. 2; Wieczorek/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 233 Rn. 44).5 2. Hier fehlt es indes schon an der eine Fristversäumung entsc...
REWIS RS 2016, 7879
20. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...230 unter II 2; vom 24. November 2015 -VI ZR 567/15, WM 2016, 286 Rn.2; Wieczorek/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 233 Rn.44).2. Hier fehlt es indes schon an der eine Fristversäumung entschuldigen-den Mittell...
REWIS RS 2016, 7882
2. Mai 2019
Unzulässige Berufung - Abgelehnter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...230 ZPO). Dies wirkt sich zum Nachteil des insoweit beweisbelasteten Berufungsführers und damit des Beklagten aus, zumal eine Glaubhaftmachung fristgerechten Eingangs allein nicht genügt (vgl. dazu Zö...
REWIS RS 2019, 7667
17. September 2009 I. Zivilsenat
...230 ZPO den Ausschluss der von der Vorschussleistung abhängig gemachten Beweisaufnahme zur Folge hat (BGH NJW 2000, 743, 744). Dahinstehen kann hier, ob Kosten eines von Amts wegen eingeholten Sachver...
REWIS RS 2009, 1665
26. Februar 2009 24. Zivilsenat
...230 ZPO; vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage, § 380 Rn. 7) und konnten folglich, da die Beklagte die Zeugen auch nicht zum Termin gestellt hatte, nicht vernommen werden. Durch den Beschluss des ...
REWIS RS 2009, 4824
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe …
...230 ZPO entstandenen Rechtsnachteile rückwirkend beseitigt hat (vgl. Zöller/Greger, aaO).29 b) Im Übrigen ist der Schriftsatz der Gläubigerin vom 7. Februar 2011 entgegen der Auffassung...
REWIS RS 2013, 2091
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...230 ZPO entstandenen Rechtsnachteile rückwirkend beseitigt hat (vgl. Zöller/Greger, aaO).b) Im Übrigen ist der Schriftsatz der Gläubigerin vom 7. Februar 2011 entgegen der Auffassung des Beschwerdeger...
REWIS RS 2013, 2081
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