21. Mai 2003 5. Strafsenat
...230 StPO greiftdurch. Das Landgericht hat am 17. Hauptverhandlungstag ohne den Ange-klagten weiterverhandelt und ist erneut in die Beweisaufnahme eingetreten,obwohl die Voraussetzungen von § 231 Abs. ...
REWIS RS 2003, 2996
27. Juni 2018 1. Strafsenat
...230 StPO, die Revision der Angeklagten 12-3-J.E.hat mit der Verfahrensrüge aus §338 Nr.8 StPO i.V.m. §265 Abs.4StPO Erfolg.1.Den Rügen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:In der Hauptverhandl...
REWIS RS 2018, 7122
21. Januar 2015 2. Strafsenat
...230 StPO nicht stattfindet. Die gegen den Teilfreispruch vom Anklagevorwurf zu 2. und gegen die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gerichteteRevision...
REWIS RS 2015, 16851
27. Juni 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten
...230 StPO, die Revision der Angeklagten J. E. hat mit der Verfahrensrüge aus § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 265 Abs. 4 StPO Erfolg.3 1. Den Rügen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugru...
REWIS RS 2018, 7092
17. März 2005 5. Strafsenat
...230 StPO aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht den Ange-klagten erneut Œ mit gleichem Schuldspruch und gleichem Strafausspruch Œ verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit...
REWIS RS 2005, 4423
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
...230 Abs. 1 StPO geltend, weil der Angeklagte zumindest an den ersten beiden Hauptverhandlungstagen nicht verhandlungsfähig gewesen sei.3 a) Der Beanstandung liegt folgender Verfahrenssa...
REWIS RS 2023, 9387
17. Dezember 2009 3. Strafsenat
...230 StPO und trennte das Verfahren gegen ihn ab. Nachdem Na. zum nächsten Sitzungstag am 4. März 2009, einem Mittwoch, wieder erschienen war, eröffnete ihm die Kammer außerhalb der Hauptverhandlung...
REWIS RS 2009, 61
25. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …
...230 Abs. 1, § 231 Abs. 2 StPO geltend. Zwar habe sich der Angeklagte selbst in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit gebracht, indem er während laufender Hauptverhandlung bei "eingeschränkter S...
REWIS RS 2011, 4414
25. Juli 2011 1. Strafsenat
...230 Abs.1, §231 Abs.2 StPO geltend. Zwarhabe sich der Angeklagte selbst in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit gebracht, indem er während laufen-der Hauptverhandlung bei "eingeschränkter Steu...
REWIS RS 2011, 4415