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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (19 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 306/03

5. August 2003 3. Strafsenat

...230 Randziffer 17 m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 230 Randziffer 24; Schlüchter in SK, StPO, § 230 Randziffer 15). Zum Teil wird es allerdings für zulässig gehalten, dass sich das Gericht mit...

REWIS RS 2003, 1969

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 326/08

8. Juli 2008 2. Strafsenat

...230 StPO. Nachdem der Angeklagte um 10.03 Uhr im Gerichtssaal erschienen war, wurde das Verfahren gegen ihn wieder mit dem Hauptverfahren verbunden. 4Mit der gegen den Haftbefehl am selben Tag eingel...

REWIS RS 2008, 2931

OLG Nürnberg: 1 Ws 12/16

4. Februar 2016

Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer vorläufiger Einstellung des Verfahrens


...230 Abs. 2 StPO hat. Der Haftbefehl ist wirksam und nicht (deklaratorisch) aufzuheben. 7Ein zeitlich mit oder nach Erlass eines Haftbefehls nach § 230 StPO ergangener Einstellungsbeschluss nach § 205 ...

REWIS RS 2016, 16575

Bundesgerichtshof: 5 StR 51/03

21. Mai 2003 5. Strafsenat

...230 StPO greiftdurch. Das Landgericht hat am 17. Hauptverhandlungstag ohne den Ange-klagten weiterverhandelt und ist erneut in die Beweisaufnahme eingetreten,obwohl die Voraussetzungen von § 231 Abs. ...

REWIS RS 2003, 2996

Landgericht Essen: 30 Qs-27 Js 1059/20-12/22

26. Juli 2022 X. große Strafkammer

...230 StPO erlassen, wozu ausgeführt wurde, dass eine Vorführung als milderes Mittel nicht in Betracht komme, zumal der Termin dem Beschwerdeführer lange vorher bekannt gewesen sei und er von seinem Ver...

REWIS RS 2022, 9140

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 328/04

29. Juni 2004 2. Strafsenat

...230 StPO gegen den Angeklagten. Hiergegen richtet sich dessen Beschwerde. 4II. 5Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde ausgeführt: 6"Der auf § 230 Abs. 2 StPO ...

REWIS RS 2004, 2584

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 82/08

18. März 2008 3. Strafsenat

...230 StPO hin aufzuheben. 61. Die Rüge ist – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – den Begründungsanforderungen der § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gemäß erhoben worden. Die Revision trägt vor, d...

REWIS RS 2008, 4899

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss 94/09

17. März 2009 2. Strafsenat

...230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil beruhe. 6Nach Schilderung des bis dahin erfolgten ...

REWIS RS 2009, 4471

Bundesgerichtshof: 1 StR 616/17

27. Juni 2018 1. Strafsenat

...230 StPO, die Revision der Angeklagten 12-3-J.E.hat mit der Verfahrensrüge aus §338 Nr.8 StPO i.V.m. §265 Abs.4StPO Erfolg.1.Den Rügen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:In der Hauptverhandl...

REWIS RS 2018, 7122

Bundesgerichtshof: 2 StR 270/14

21. Januar 2015 2. Strafsenat

...230 StPO nicht stattfindet. Die gegen den Teilfreispruch vom Anklagevorwurf zu 2. und gegen die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gerichteteRevision...

REWIS RS 2015, 16851

Bundesgerichtshof: 1 StR 616/17

27. Juni 2018 1. Strafsenat

Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten


...230 StPO, die Revision der Angeklagten J.   E.   hat mit der Verfahrensrüge aus § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 265 Abs. 4 StPO Erfolg.3 1. Den Rügen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugru...

REWIS RS 2018, 7092

Bundesgerichtshof: 5 StR 222/04

17. März 2005 5. Strafsenat

...230 StPO aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht den Ange-klagten erneut Πmit gleichem Schuldspruch und gleichem Strafausspruch Πverurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit...

REWIS RS 2005, 4423

Oberlandesgericht Hamm: 4 RVs 166/18

8. Januar 2019 4. Strafsenat

...230 StPO) zu erzwingen. Obschon der Vorführungsbefehl allein der Sicherstellung des Erscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung und der Haftbefehl der Sicherstellung der Durchführung der Haupt...

REWIS RS 2019, 11757

OLG Nürnberg: 2 Ws 824/15

4. Februar 2016

Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung


...230 Rn. 37; SK-StPO/Deiters 5. Auflage, § 230 Rn. 30; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 230 Rn. 23; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.1992 - 3 Ws 118/92 -, juris). Die vorläufige Einstellung des ...

REWIS RS 2016, 16576

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 357/08

14. Oktober 2008 3. Strafsenat

...230 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 216 Rdnr. 4; § 230 Rdnr. 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 230 Rdnr. 4; Eschelbach in KMR, StPO, Stand: April 2007, § 230 Rdnr. 33; Gollwitzer in L...

REWIS RS 2008, 1456

Bundesgerichtshof: 3 StR 367/09

17. Dezember 2009 3. Strafsenat

...230 StPO und trennte das Verfahren gegen ihn ab. Nachdem Na. zum nächsten Sitzungstag am 4. März 2009, einem Mittwoch, wieder erschienen war, eröffnete ihm die Kammer außerhalb der Hauptverhandlung...

REWIS RS 2009, 61

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 174/18

16. Oktober 2018

...230 Abs. 1 StPO ergibt und gemäß § 230 Abs. 2 StPO mit einem Haftbefehl durchgesetzt werden kann, ist von wesentlicher Bedeutung. Sie soll nicht nur dem Angeklagten rechtlic...

REWIS RS 2018, 2817

Bundesgerichtshof: 1 StR 631/10

25. Juli 2011 1. Strafsenat

Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …


...230 Abs. 1, § 231 Abs. 2 StPO geltend. Zwar habe sich der Angeklagte selbst in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit gebracht, indem er während laufender Hauptverhandlung bei "eingeschränkter S...

REWIS RS 2011, 4414

Bundesgerichtshof: 1 StR 631/10

25. Juli 2011 1. Strafsenat

...230 Abs.1, §231 Abs.2 StPO geltend. Zwarhabe sich der Angeklagte selbst in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit gebracht, indem er während laufen-der Hauptverhandlung bei "eingeschränkter Steu...

REWIS RS 2011, 4415

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