21. September 2023 Richterin am Amtsgericht
...230 StGB 1201 Ds-331 Js 1604/22-54/23 Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil 2In der Strafsache 3gegen … 4wegen Körperverletzung 5hat das Amtsgeri...
REWIS RS 2023, 6486
26. November 2018
Körperverletzung durch Schläge mit einem Regenschirm auf das Gesäß
...230 StGB I. 1Der 66-jährige Angeklagte ist strafrechtlich bislang noch nie in Erscheinung getreten. Er erhält eine Rente von 1.100,00 EUR, ist nicht verheiratet und hat keine unterhaltspflichten. II...
REWIS RS 2018, 1241
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...230 StGB" erlassen und gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 35 Euro festgesetzt. Der Strafbefehl wurde dem Angeklagten am 20.07.2007 zugestellt. Am 03.08.2008 ging bei der gemeinsam...
REWIS RS 2009, 5572
1. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...230 StGB) sowie der unterlassenen Hilfeleistung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 c StGB) nicht bewiesen. 101. 11Soweit das Landgericht für den Zeitraum des Geschehens bis zum Eintreffen in T bereits da...
REWIS RS 2004, 1379
17. März 2003 2. Strafsenat
...230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunächst kein Raum war. 5...
REWIS RS 2003, 3894
17. März 2003 2. Strafsenat
...230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunächst kein Raum war. 5...
REWIS RS 2003, 3897
17. März 2003 2. Strafsenat
...230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunächst kein Raum war. 5...
REWIS RS 2003, 3895
5. Juli 2021 Strafgericht
...230 StGB – None 1Gründe: 2I. 3Der 41-jährige Angeklagte hat keine Eintragungen in BZR und FAER. Er arbeitet als Kfz-Prüfingenieur beim TÜV Rheinland. Er verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen vo...
REWIS RS 2021, 4351
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...230 StGB erforderlichen Strafantrag rechtzeitig gestellt.5 Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt, da der Senat ausschließen kann, dass das Landgericht bei An...
REWIS RS 2012, 6822
2. Mai 2012 3. Strafsenat
...230 StGB erforderlichen Strafantrag rechtzeitig gestellt.Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt, dader Senat ausschließen kann, dass das Landgericht bei Annahme lediglich ei...
REWIS RS 2012, 6814
30. Oktober 2008 3. Strafsenat
...230 StGB erforderliche Strafantrag wurde rechtzeitig gestellt. 4 - 4 - 2. Der Rechtsfolgenausspruch hat - mit Ausnahme der Einziehungsan-ordnung - keinen Bestand. 5 a) Die Schuldspruchänderung zieht d...
REWIS RS 2008, 1124
16. Januar 2007 4. Strafsenat
...230 StGB zur Verfolgung erforderliche Strafantrag ist vom Verletzten form- und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 28 d.A.). Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. 5 2. Der aufge...
REWIS RS 2007, 5770
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...230 StGB nicht gestellt wurde. Insoweit wurde jedenfalls konkludent durch die Anklageerhebung – auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung - das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung d...
REWIS RS 2008, 3341
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...230 StGB erforderliche Annahme des besonderen öffentlichen Inte-resses an der Strafverfolgung wurde seitens der Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des Revisionsverfahrens erklärt. Der Senat hat den Sch...
REWIS RS 2011, 6114
30. Juni 2011 4. Strafsenat
...230 StGB zur Verfolgung erfor-derliche Strafantrag ist vom Verletzten form-und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 231 Bd. I d. A.).Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptver-handlung wei...
REWIS RS 2011, 5235
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
...230 StGB ergeben können.25 Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Strafkammer (UA S. 14 und 15) zur fehlenden Fahrlässigkeit (kein Sorgfaltspflichtverstoß) d...
REWIS RS 2011, 2513
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
...230 StGB ergeben können.Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Straf-kammer (UA S. 14 und 15) zur fehlenden Fahrlässigkeit (kein Sorgfaltspflicht-verstoß) des Angeklagten n...
REWIS RS 2011, 2528
30. Juni 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...230 StGB zur Verfolgung erforderliche Strafantrag ist vom Verletzten form- und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 231 Bd. I d. A.). Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung wei...
REWIS RS 2011, 5197
12. Dezember 2000 4. Strafsenat
...230 StGB) in der Anklageschrift vom 24. März 2000 auch auf die im FallII.2.b) abgeurteilte (einfache) Körperverletzung bezieht; dies ist hier zweifel-haft, weil die Anklage von gefährlicher Körperverl...
REWIS RS 2000, 188
21. Januar 1999 7. Zivilsenat
...230 StGB, §§ 1922, 847 BGB; [ref=fd4517f6-320c-42cf-9c3d-f421bbbafc18]§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PflVG[/ref] ein Schmerzensgeldanspruch von insgesamt 20.000,00 DM zusteht. Die volle Haftung dem Grunde nac...
REWIS RS 1999, 306
15. September 2010 2. Strafsenat
Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"
...230 StGB erforderliche Annahme des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung wurde seitens der Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des Revisionsverfahrens erklärt.16 4. De...
REWIS RS 2010, 3392
28. Juni 2002 19. Zivilsenat
...230 StGB oder der §§ 831, 847 BGB wäre, daß die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätte und der Sturz des Klägers hierauf beruhte. Diese Voraussetzungen sind aus zwei Gründen nicht erfü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTEUERRECHTVERWALTUNGSRECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZJUSTIZSKURRILESVERKEHRSRECHTKARNEVAL
REWIS RS 2002, 2555
24. März 2020 4. Strafsenat
...230 StGB) erhoben. 3Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe am 18.12.2018 in I gegen 18.00 Uhr mit dem Großmotorgüterschiff „N“ in einen abgesperrten Bereich des T-I-Kanals einfahren wollen,...
REWIS RS 2020, 4771
6. Dezember 2018 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung
...230 StGB gestellt hat (…). Hinsichtlich der vorsätzlichen Körperverletzung halte ich wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten, § ...
REWIS RS 2018, 776
15. September 2010 2. Strafsenat
...230 StGB erfor-derliche Annahme des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfol-gung wurde seitens der Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des Revisionsver-fahrens erklärt. 15 - 8 - 4. Der Se...
REWIS RS 2010, 3376
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