13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale …
...23 ZPO, nicht durchgreifen. Insoweit beanstandet die Nichtzulassungsbeschwerde allein, dass der inländische Wohnsitz des Klägers nicht ausreichend sei, den für § 23 ZPO notwendigen Inlandsbezug zu bej...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZWIRTSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKRISEWIRTSCHAFTSKRISERATINGAGENTUREN
REWIS RS 2012, 340
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...23Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohn-sitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24.November 1988 -IIIZR 150/87, NJW 1989, 1...
REWIS RS 2012, 352
29. April 2015
Keine Begründung inländischer Zuständigkeit nach § 23 ZPO bei Beteiligung an einer nur Verluste erwirtschaftenden …
...23 Rn. 10; MüKo-Patzina, ZPO, 4. Aufl., § 23 Rn. 21, jeweils m. w. N.; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 23 Rn. 6; undifferenziert Musielak-Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 23 Rn. 14). 24b) Die anzun...
REWIS RS 2015, 11861
5. Dezember 2018 8. Zivilsenat
...23 ZPO Rn. 7a; krit. aber MünchKommZPO/Patzina, § 23 ZPO Rn. 17. Der BGH führt insoweit aus: 51„Die rechtliche Verschiedenheit zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern ist grundsätzlic...
REWIS RS 2018, 815
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...23 ZPO begründendes Vermögen des Beklagten. 3 Fischer Raebel Kayser Cieniak Lohmann Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.04.2004 - 2/21 O 526/02 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung v...
REWIS RS 2005, 517
9. März 2006 5. Zivilsenat
...23Das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit des Amtsgericht Düsseldorf gemäß § 23 ZPO verneint. Eine verbindliche Aussage über die Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 23 ZPO habe das ...
REWIS RS 2006, 4578
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...23 ZPO nicht gegeben sind, wenn ein schutzwürdiges und anzuerkennendes Interesse des Klägers an der Inanspruchnahme des angerufenen Gerichts schlechthin nicht besteht, weil in - 3 - dessen Spruchgew...
REWIS RS 2005, 1678
1. August 2019
örtliche Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in einen Miterbenanteil
...23 ZPO ergebe, weil das Grundstück im Bezirk des Amtsgerichts liege. Der Rechtspfleger hat daraufhin die Auffassung vertreten, dass der Hinweis auf § 23 ZPO nicht durchgreife, weil nicht nur ein Geric...
REWIS RS 2019, 4826
25. November 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen …
...23, § 35 ZPO international zuständig. Nachdem die Schuldnerin keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand habe, richte sich die gerichtliche Zuständigkeit nach § 23 ZPO. Bei Forderungen sei der Ort,...
REWIS RS 2010, 1039
27. September 2013 V. Zivilsenat
...232/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 232/10Verkündet am:27. September 2013Langendörfer-KunzJustizamtsangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Recht...
REWIS RS 2013, 2357
27. September 2013 5. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge an Restitutionsberechtigte aufgrund nationalsozialistischer …
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZR 232/10 Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge an Restitutionsb...
REWIS RS 2013, 2356
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...23, § 35 ZPO international zuständig. Nachdem die Schuldnerin keinen allgemeinen inländischen Gerichts-stand habe, richte sich die gerichtliche Zuständigkeit nach § 23 ZPO. Bei Forde-rungen sei der Or...
REWIS RS 2010, 1003
26. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...23 ZPO indiziere die internationale Zuständigkeit der deutschen Ge-richte. Die Beklagte unterhalte in F. eine büromäßig ausgestattete Re-präsentanz und habe bei der LH. F. ein Guthaben. Der erforderli...
REWIS RS 2001, 2146
10. Juni 2015 16. Zivilsenat
...23 Rn. 14; Geimer, IZPR, 7. Aufl., Rn. 1378; H. Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 23 Rn. 7; a.A. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 23 Rn. 3, wonach die Vorschrift auf den ausländischen Fiskus ...
REWIS RS 2015, 10003
13. November 2019 8. Zivilsenat
...23 ZPO ist ebenfalls nicht einschlägig. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, denen die Antragstellerin nicht erheblich entgegengetreten ist. 232. 24Unabhängi...
REWIS RS 2019, 1589
8. Oktober 2020
Vollziehung einer schiedsrichterlichen einstweiligen Maßnahme
...23 Rn. 15; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 23 Rn. 19; Heinrich in Musielak/Voit, 17. Aufl. 2020, ZPO, § 23 Rn. 11; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 Rn. 10; Smid/...
REWIS RS 2020, 7938
25. Juni 2013 3. Senat
Internationale Zuständigkeit
...23, aaO; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 23 Rn. 13 mwN). Das für die Begründung des besonderen Gerichtsstands erforderliche Vermögen der Beklagten ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass der...
REWIS RS 2013, 4765
23. Juni 2021
Spanien, Wohnsitz, Aufhebung, Beweisaufnahme, Leistungserbringung, Leistung, Zeitpunkt, Erstattung, Deutschland, Anspruch, Vorsorgevollmacht, Bestimmung, Schriftsatz, Betreuer, erste …
...23 ZPO gemäß Art. 5 Brüssel Ia-VO keine Anwendung fände, komme es nur darauf an, ob die Beklagte nach § 7 BGB (zumindest auch) einen Wohnsitz in Deutschland habe. Dies sei jedoch aufgrund der (näher e...
REWIS RS 2021, 4706
11. März 2003 29. Zivilsenat
...23 ZPO-Reformgesetz v. 27.7.2001 (BGBl. I 1912) i.V.m. § 569 ZPO zwei Wochen. Da aber das falsche Gericht nach falschem Verfahrensrecht entschieden hat, gilt zugunsten des Antragsgegners das Meistbegü...
REWIS RS 2003, 4020
9. Juli 2003 13. Zivilsenat
...23Nach Art. 14 EuGVÜ kann die Klage eines Verbrauchers gegen seinen Vertragspartner sowohl vor den Gerichten des Vertragsstaates erhoben werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, als auch vo...
REWIS RS 2003, 2413
24. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...23 ZPO; die Beklagten hätten Vermögen in Deutschland. Ein hin-reichender Inlandsbezug des Rechtsstreits sei gegeben, weil die Par-teien des Darlehensvertrages deutsche Staatsangehörige seien, eineerfo...
REWIS RS 2000, 767
3. April 2014 9. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über …
...23 (2) Der Kläger stützt seine Ansprüche auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB. Dies begründet jedoch nicht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach...
REWIS RS 2014, 6541
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...23.Februar 2012 statt. Es beauftragte das Konkursamt K.mit der Durchführung des Kon-kurses über das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners. Seitdem vertritt das Konkursamt die Konkursmasse in...
REWIS RS 2014, 6583
24. März 2016 7. Zivilsenat
Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...23 ZPO gestützt werden. Der erforderliche Inlandsbezug bestehe, da die Klägerin ihren Sitz in Deutschland habe. Der Beklagte verfüge unstreitig über Vermögen im Inland, dessen Wert die Vollstreckungsk...
WM 2016, 2141 REWIS RS 2016, 13914
11. November 2016
Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als GmbH Geschäftsführer
...23 ZPO und § 215 VVG. 17B. Die Klage ist teilweise begründet. I. 18Es besteht ein Anspruch des Klägers auf Freistellung gegenüber den Rechtsanwälten ... gemäß Kostenrechnung vom 16.10.2015 in Höhe von...
REWIS RS 2016, 2514
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