30. September 1998 16. Zivilsenat
...23 WEG Rz. 20, 24, 25; Ermann/Pick, § 23 WEG Rz. 23; Ermann/Pick/Merle, § 23 WEG Rz. 109 ff.). Vorliegend ist keiner der beiden genannten Fälle gegeben. Im Kern streiten sich die Parteien darum, ob di...
REWIS RS 1998, 849
30. September 1998 16. Zivilsenat
...23 WEG Rz. 20, 24, 25; Ermann/Pick, § 23 WEG Rz. 23; Ermann/Pick/Merle, § 23 WEG Rz. 109 ff.). Vorliegend ist keiner der beiden genannten Fälle gegeben. Im Kern streiten sich die Parteien darum, ob...
REWIS RS 1998, 848
16. Juli 2015 15. Zivilsenat
...23 Abs. 1 WEG) oder durch einen einstimmig gefassten Beschluss im Rahmen eines schriftlichen Beschlussverfahrens (§ 23 Abs. 3 WEG) nachweist (§ 12 Abs. 1 WEG). 4Nach der im Grundbuch eingetragenen Tei...
REWIS RS 2015, 8016
30. November 2015
Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses
...23 Abs. 2 WEG soll den Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen schützen. Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Beratung und Beschlussfassung in der Eigentümerve...
REWIS RS 2015, 1565
1. Oktober 2004 3. Zivilsenat
...234) entschiedenen Fällen - ist nicht von der "Gültigkeit" der Beschlüsse die Rede und enthält die Regelung keinen einschränkenden Hinweis auf § 23 WEG (... in Ergänzung von § 23 WEG ...). ...
REWIS RS 2004, 1376
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...23Abs. 1, 249 BGB, §§ 823 Abs. 2, 1004, 249 BGB (vgl. hierzu etwa BayObLG,NJW-RR 1991, 1234, 1235; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 22- 6 -Rdn. 232 ff; Niedenführ/Schulze, WEG, 5. Aufl., § 22 Rdn....
REWIS RS 2000, 38
23. August 2001 V. Zivilsenat
...23 WEG Rdn. 147 f; Weitnauer/Lüke, aaO, § 23 Rdn. 17; MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 23 WEG Rdn. 28; Niedenführ/Schulze, aaO, § 23 Rdn. 6;- 21 -Sauren, aaO, § 23 Rdn. 26, 42; Deckert, Festschrift für Seuß...
REWIS RS 2001, 1546
2. Oktober 2015
Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung
...23 Abs. 2 WEG). Ausweislich der Einladung (siehe Anlage K6) sei lediglich angekündigt worden: „TOP 9 Antrag von Frau Lautenschläger – Anbringung von Gummi-Streifen an den Stufen im Treppenhaus“. Die B...
REWIS RS 2015, 4462
30. Oktober 2020 3. Zivilsenat
...23 Abs. 2 WEG versehentlich nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden war. Die Ergänzung der Tagesordnung während der laufenden Versammlung vermag diesen Fehler nicht zu korrigieren. § 23 Abs. 2 WE...
REWIS RS 2020, 5839
7. Dezember 2017
Beschlussanfechtungsklage gegen unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
...23 WEG. An die Bezeichnung des Beschlussgegenstandes dürfen grundsätzlich keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Es ist vielmehr erförderlich aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungsp...
REWIS RS 2017, 1003
8. Januar 2003 5. Zivillkammer
...23 WEG erforderlich gewesen wäre. 5Darüber hinaus sind die Klageanträge des Antragstellers auch deshalb unbegründet, weil der Antragsteller in erster Linie einen Vorschussanspruch zur Behebung der vom...
REWIS RS 2003, 5030
15. Januar 2016
Einbau von Glasfüllungen in Wohnungseingangstüren, Verlegung eines Gartenwasserhahns
...23 WEG Rz. 61). Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind wie im Grundbuch eingetragene Regelungen der Gemeinschaftsordnung „aus sich heraus“ objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjek...
REWIS RS 2016, 17601
23. Februar 2015
Gemeinschaft dreier Eigentümergemeinschaften
AG Hersbruck : 7 C 39/14 WEG Gemeinschaft dreier Eigentümergemeinschaften None Amtsgericht Hersbruck Az.: 7 C 39/14 WEG IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.02.2015 In dem Rechtsstreit ... - Kläger...
REWIS RS 2015, 15139
13. Mai 2011 V. Zivilsenat
...23; OLG Düs-seldorf, NZM 2001, 146;Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., §46 Rn.90, 93; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 23 WEG Rn. 18; Staudinger/Bub,BGB[2005], § 23 WEG Rn. 309; Staudinger/Wenzel aaO...
REWIS RS 2011, 6679
13. Mai 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses; Befreiung des überstimmten Wohnungseigentümers von den …
...23;en sind . 2. Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und In...
REWIS RS 2011, 6683
24. September 1997 16. Zivilsenat
...23 Rn. 10; Merne in Bärmann/Prick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Auflage, § 25 Rn. 77). Nach Auffassung des Senats ist bereits fraglich, ob die Art der Heizkostenabrechnung eine Frage ist, bei der...
REWIS RS 1997, 679
24. September 1997 16. Zivilsenat
...23 Rn. 10; Merne in Bärmann/Prick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Auflage, § 25 Rn. 77). Nach Auffassung des Senats ist bereits fraglich, ob die Art der Heizkostenabrechnung eine Frage ist, bei der...
REWIS RS 1997, 680
23. November 2016
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses
...23 WEG). Die als Anlage ASt 4 vorgelegte Niederschrift gibt das Abstimmungsergebnis eindeutig wieder, in dem es dort heißt, die Firma ... sei einstimmig gewählt worden. Daher ist vorliegend von einer ...
REWIS RS 2016, 1900
11. November 2004 15. Zivilsenat
...23.03.2004 sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat beide Rechtsmittel zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden, in öffentlicher Sitzung vom 22.06.2004 vor der vollbesetzten Zivil...
REWIS RS 2004, 713
17. Januar 2022 Abteilung 290a
...23 WEG genannten Voraussetzungen die Eintragung des Beschlusses in das Beschlussbuch erforderlich ist. Die nach § 34c der Gewerbeordnung erforderliche Voraussetzung wurde dem Verwalter am 23.09.2021 e...
REWIS RS 2022, 3205
9. Februar 2006 16. Zivilsenat
...23.12.1984 unter V. § 9 vorgesehenen Regelung, wonach § 23 WEG dahin ergänzt wird, dass "zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den in diesem Paragraphen gena...
REWIS RS 2006, 5066
26. Mai 2008 3. Zivilsenat
...23Wird eine Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach §§ 62 Abs. 1, 47 Satz 1 a. F. WEG; § 91 a ZPO analog - Ermessen einräumt, so ist das Beschwerdegericht darauf besc...
REWIS RS 2008, 3830
21. September 2023 5. Zivilsenat
WEG-Beschluss: Bemessung der Beschwer in der Berufungsinstanz
...23 WEG-Beschluss: Bemessung der Beschwer in der Berufungsinstanz Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 17. November 2022 aufgehoben....
REWIS RS 2023, 7706
30. Oktober 2019
Keine Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften einer Mahrhausanlage zur Bestellung eines Verwalters
...23)) 52Darüber hinaus erfolgte auch die Klageerhebung durch die Kläger zu 8) bis 23) rechtzeitig gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 ... 53Die Klage der Kläger zu 8) bis 23) ging am 29.11.2019 bei Gericht ein Nach...
REWIS RS 2019, 2015
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
...23 Rn. 31; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 23 WEG Rn. 69; Wenzel, in Immobilienrecht (2002) 23, 38; Müller, ZWE 2000, 237, 245; Armbrüster ZWE 2000, 455, 456). Nach anderer Auffassung ist ein Widerruf d...
REWIS RS 2012, 4672
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