9. März 2009 5. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 5. Kammer: 5 TaBV 114/08 None None Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.11.2008 – 2 BV 323/08 – wird zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2009, 4650
8. Juli 2020
...23 Gemessen hieran konnte der Kläger die Mitteilung vom 22. Januar 2018 nicht so verstehen, dass ihm hierdurch subsidiärer Schutz zuerkannt worden war, auch wenn der Kläger vorgetragen hat, die Erklär...
REWIS RS 2020, 7056
15. März 2022
Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Verspätete Vorbringung der Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, Erkrankung
...23. März 2018 erhob der Kläger hiergegen ohne nähere Begründung Widerspruch. 6Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2018 (Bl. 28 BA) wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die Aufwendun...
REWIS RS 2022, 673
27. Juli 2015
Ausschluss vom Unterricht
...23 Abs. 1 BayVwVfG ist die Amtssprache deutsch; ein Ausländer kann nicht verlangen, dass an ihn gerichtete behördliche Erklärungen in seiner Muttersprache ergehen, vielmehr ist er verpflichtet, sich ü...
REWIS RS 2015, 7532
27. März 2019
Ausweisung eines somalischen Asylbewerbers aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen einreisebezogener Straftaten
...23) (red. LS Clemens Kurzidem) 3 § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ist so zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist. Er erweist sich hingegen imm...
REWIS RS 2019, 8797
29. August 2018 1. Senat
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).11 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Klage verspätet erhoben worden ist, weil die Klagefrist durch die dem Bescheid in deu...
REWIS RS 2018, 4332
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