22. November 2019 6. Zivilsenat
...23 StVG in Verbindung mit den o.g. Vorschriften der StVZO gestützt werden. In der Vorschrift des § 23 StVG in Verbindung mit § 22a StVZO ist ein Verbot für das Inverkehrbringen von Fahrzeugteilen ohne...
REWIS RS 2019, 1232
27. Oktober 2016
Fingierter Unfall nicht nachgewiesen
...23 Nr. 1 GVG sachlich und nach §§ 12, 13, 32 ZPO § 20 StVG örtlich zuständig. II. 18Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5.203,10 Euro nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StV...
REWIS RS 2016, 3144