2. Januar 2007 19. Zivilsenat
...23 RVG bestimmt sich der Gegen-standswert der Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften, soweit diese nach dem Wert, also nicht wert...
REWIS RS 2007, 5931
31. Januar 2018
...23). 6 3. Ein Gegenstandswert von 5.000 Euro ergibt sich aber durch Rückgriff auf die allgemeine Wertvorschrift nach § 23 RVG. Der einschlägige § 23 Abs. 3 RVG hat folgenden Wortlaut: 7 „1Soweit s...
REWIS RS 2018, 14697
18. Dezember 2017
Festsetzung des Gegenstandswertes
...23 RVG sowie § 52, § 47 GKG entsprechend. Ausgangspunkt für die Bemessung ist der Wert der Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens der Besoldungsg...
REWIS RS 2017, 400
13. September 2011 4.Kammer
...23.09.1991 – 3 Ta 183/91 – bei einem Streit über die zeitliche Lage des Urlaubs das Interesse des Antragstellers an der Freistellung im Rahmen einer Schätzung gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO (heute § 23 Abs. 3...
REWIS RS 2011, 3387
26. August 2019 2. Kammer
...23 RVG für das Verfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. 11. In der Hauptsache begehrte die Antragstellerin und Beschwerdeführerin die Ersetzung der Zustimmung zu einer zwei Monate dauernden...
REWIS RS 2019, 4163
15. Dezember 2016 2. Kammer
...23 RVG i. V. m. § 33 RVG den Hilfswert von 5.000 EUR zu Grunde gelegt, für die beiden weiteren Anträge je 50% hiervon, somit je 2.500 EUR. 4Hiergegen wenden sich die Prozessbevollmächtigten des Betrie...
REWIS RS 2016, 552
11. Juli 2023 21. Zivilsenat
Berufung, Gegenstandswert, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, unterlassen, Inanspruchnahme, Berufungsverfahren, Anwendung, Auslagen, Beklagte, Klagebegehren, RVG, Besetzung
OLG München | 21. Zivilsenat : 21 U 5235/22 Berufung, Gegenstandswert, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, unterlassen, Inanspruchnahme, Berufungsverfahren, Anwendung, Auslagen, Bekl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGOBERLANDESGERICHT MÜNCHENPERSÖNLICHKEITSRECHTSPRACHE
REWIS RS 2023, 4617
20. Februar 2006 2. Kammer
...23 EUR = 3 Bruttomonatsgehälter des ehemaligen Auszubildenden bei ausbildungsgerechter Beschäftigung festgesetzt werden müsse. Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin halten die Gegenstandswer...
REWIS RS 2006, 4925
31. Oktober 2006 3. Kammer
...23 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG stellt eine Auffangnorm für Angelegenheiten dar, für die...
REWIS RS 2006, 1037
5. Juni 2019 2. Kammer
...23 RVG zu entscheiden ist und Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, ist nach § 23 Abs. 3 RVG eine Ermessensentscheidung zu treffen. Der Ermessensrahmen liegt bei nichtvermögensrechtlichen Streitgegen...
REWIS RS 2019, 6566
10. Mai 2021 2. Kammer
...23 RVG festzusetzen. 6Zwar war der Antrag des Betriebsrates auf Kostenübernahme der Kosten einer Betriebsvollversammlung in der L A gerichtet. Diese können insgesamt zutreffend auf 300.867 € beziffert...
REWIS RS 2021, 6032
27. Juli 2012 8. Kammer
...23 RVG übernommen. Angesichts der Befriedigungswirkung der beantragten einstweiligen Verfügung war ein weiterer Abschlag mit Rücksicht auf die grundsätzliche „Vorläufigkeit“ dieses Verfahrens nicht ge...
REWIS RS 2012, 4189
12. Oktober 2016
Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei aufgrund vorzeitiger Beendigung des Mandats nicht ausgesprochener Kündigung eines gewerblichen …
...23 Abs. 3 Satz 1 RVG). Vorliegend fällt die Tätigkeit der Klägerin, zu der sie im April 2014 vom Beklagten beauftragt wurde, unter § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG und nicht unter § 23 Abs. 3 Satz 1 RVG. 13a) D...
REWIS RS 2016, 4086
22. Dezember 2007 8. Kammer
...23 RVG, § 42 Abs. 4 GKG, §§ 3 ff. ZPO wird für das Verfahren auf 22.500,00 € und für den Vergleich auf insgesamt 65.000,00 € festgesetzt. 1I. 2Gegenstand des Rechtsstreits war die Kündigungsschut...
REWIS RS 2007, 13
16. September 2019
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
...23,56 Euro beträgt die Gesamtvergütung demnach 147,56 Euro. Selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass der Kläger mit seiner Beschwerde nicht nur eine Reduzierung, sondern die Aufhebung des festgesetzt...
REWIS RS 2019, 3569
24. August 2018 4. Kammer
...23.09.1991 - 3 Ta 183/91, LAGE Nr. 16 zu § 8 BRAGO). Dem ist das Landesarbeitsgericht Bremen in seiner Entscheidung vom 22.10.2008 (1 Ta 61/08, LAGE § 23 RVG Nr. 13) entgegengetreten und hat auf den w...
REWIS RS 2018, 4433
9. April 2020 Amtsgericht
Amtsgericht Borken | Amtsgericht: 23 XVII 472/18 B None None wird der an die Verfahrenspflegerin Frau Rechtsanwältin B aus der Staatskasse zu zahlende Aufwendungsersatz festgesetzt auf 3.509,19 €(i....
REWIS RS 2020, 6289
14. März 2007 VIII. Zivilsenat
...23 Abs. 1 Satz 3; RVG VV Nr. 2400 (jetzt: Nr. 2300) RVG VV, Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Der Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der mit der Beratung des Vermiete...
REWIS RS 2007, 4773
26. Juli 2016 7. Kammer
...23 Abs. 3 RVG auf 145.000,-- € festzusetzen. 121. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das vorliegende Beschlussverfahren richtet sich nach § 23 Abs. 3 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen de...
REWIS RS 2016, 7589
22. August 2007 10. Kammer
...23 RVG auf 586,09 € festzusetzen. 8Die Wertfestsetzung für das vorliegende Verfahren richtet sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Hiernach ist der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach bil...
REWIS RS 2007, 2324
14. September 2023 Kammer 3
Begründung von Gegenstandswertbeschlüssen
...23 Abs. 3 S. 2 HS 2 RVG bestimmt. 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.07.2023 – 33 BV 29/23 – aufgehoben. 2. Dem Arbeitsgericht München wi...
REWIS RS 2023, 7068
17. September 2021
Beschwerde, Gegenstandswertfestsetzung, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...23 Abs. 1 Satz 1 RVG in Anknüpfung an einen Streitwert ins Leere geht, erklärt § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG die Wertvorschriften des GKG grundsätzlich für entsprechend anwendbar (vgl. Toussaint, Kostenrecht...
REWIS RS 2021, 2554
22. August 2007 10. Kammer
...23 RVG auf 110,33 € festzusetzen. 9Die Wertfestsetzung für das vorliegende Verfahren richtet sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Hiernach ist der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach bil...
REWIS RS 2007, 2319
27. Juli 2016 7. Kammer
...23 Abs. 3 RVG auf 27.500,-- € festzusetzen. 91. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das vorliegende Beschlussverfahren richtet sich nach § 23 Abs. 3 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der ...
REWIS RS 2016, 7461
7. November 2007 VIII. Zivilsenat
...23 RVG, § 41 Abs. 2 GKG (Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2 c) nach dem einjährigen Betrag der Nettomiete richtet (12 x 750 • = 9.000 •), sowie der Betrag für ...
REWIS RS 2007, 1029
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