13. Juli 2015 3.Strafsenat
...23 JVEG a. F. ohne Belang. Es reichte aus, dass die „betreffende Leitung“ im Sinne der Anmerkung 2 zu Nr. 104 der Anlage 3 zu § 23 JVEG a. F. zur Übermittlung von Telefongesprächen genutzt worden ist....
REWIS RS 2015, 17534
19. Oktober 2015 2. Strafsenat
...23 Abs. 1 JVEG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung auch einen Entschädigungsbetrag i.H.v. 600,00 € gemäß Ziffer 113 der Anl. 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.). Das für die Abrechnung zuständige LKA...
REWIS RS 2015, 3741
16. Mai 2019 3. Zivilsenat
Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
...23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG zu entschädigen. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.D...
MDR 2019, 1316-1317NJW 2019, 2618REWIS RS 2019, 7214
8. Mai 2015
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Gemeinderatsmitglieder an mündlicher Verhandlung
...23 JVEG offenbar meint, richtet sich die Erstattungsfähigkeit in der vorliegenden Fallkonstellation auch nicht unmittelbar nach dem JVEG. Unabhängig davon, ob sich die Reisekostenerstattung nach § 173...
REWIS RS 2015, 11321
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.