18. Februar 2016 5. Zivilsenat
Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im …
...23 Rn. 30). Unzutreffend ist aber, dass ein Antrag nach § 23 FamFG oder ein Antrag des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nur zulässig sind, wenn sie alle vorgenannten Angaben enthalten, insbesondere ...
REWIS RS 2016, 16007
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...23 Rn. 30). Unzutreffend ist 1213-8-aber, dass ein Antrag nach § 23 FamFG oder ein Antrag des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nur zulässig sind, wenn sie alle vorgenannten Angaben enthalten, insbes...
REWIS RS 2016, 15983
31. Mai 2023 12. Zivilsenat
Pflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form
...23, 461 Rn. 7 f. und vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22 - FamRZ 2022, 1957 Rn. 7; BGH Beschluss vom 31. Januar 2023 - XIII ZB 90/22 - FamRZ 2023, 719 Rn. 14). Hiervon ist ersichtlich auch der Gese...
REWIS RS 2023, 4586
24. Juni 2014 15. Zivilsenat
...2356 Abs. 2 S. 2 BGB). Für die hier vorgenommene Abgrenzung spricht zusätzlich, dass dem Antragsteller nach § 2356 Abs. 2 S. 1 BGB das Wahlrecht zusteht, die eidesstattliche Versicherung entweder durc...
REWIS RS 2014, 9510
24. Oktober 2019
Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die …
...23 ff. EGGVG. (Rn. 5) 3. Gegen die Versagung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht - Betreuungsgericht - ist die Beschwerde zum Landgericht als Beschwerdegericht eröffnet. (Rn. 20 – 21) Die Sache ...
REWIS RS 2019, 2206
17. März 2016 V. Zivilsenat
...23 FamFG ist vielmehr zulässig, wenn sich ihm entnehmen lässt, wer Antragsstel-ler ist (Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 23 Rn. 39; MüKoFamFG/Ulrici, 2.Aufl., § 23 Rn. 28). Für einen Antrag des Bet...
REWIS RS 2016, 14313
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - Haftantrages
...23/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8). Daran fehlt es hier.6 aa) Den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt ein Haftantrag nicht schon dann, wenn darin entsprechend § 23 FamFG &qu...
REWIS RS 2012, 5593
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...23/11, FGPrax 2011, 317Rn.8). Daran fehlt es hier. aa) Den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt ein Haftantrag nicht schon dann, wenn darin entsprechend § 23 FamFG "die zur Begründ...
REWIS RS 2012, 5588
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...23/11, FGPrax 2011, 317 Rn.8). Daran fehlt es hier. 345-5-aa) Den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt ein Haftantrag nicht schon dann, wenn darin entsprechend § 23 FamFG "die zur ...
REWIS RS 2012, 5608
8. Januar 2018 2. Zivilsenat
...23An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch in Kenntnis abweichender Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 10.08.2017 (I-10 W 391/17; abgedruckt u.a. in JurBüro 2017, 600) sowie Ha...
REWIS RS 2018, 16041
21. Juni 2021 6. Senat
...23. Februar 2018 - 13 WF 38/18 - NJW 2018, 1619; Schwab, in: MüKo zum BGB, Bd. 10, 8. Aufl. 2020, § 1666 Rn. 223; Coester, in: Staudinger, BGB, Buch 4, 2020, § 1666 Rn. 261), so dass der an das Amtsge...
REWIS RS 2021, 4813
21. Juni 2021 6. Senat
...23. Februar 2018 - 13 WF 38/18 - NJW 2018, 1619; Schwab, in: MüKo zum BGB, Bd. 10, 8. Aufl. 2020, § 1666 Rn. 223; Coester, in: Staudinger, BGB, Buch 4, 2020, § 1666 Rn. 261), so dass das an das Amtsge...
REWIS RS 2021, 4819
1. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
...23 FamFG) oder von Amts wegen (§ 24 FamFG) eingeleitetes Verfahren insgesamt erledigen oder seine Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegensta...
REWIS RS 2010, 863
11. August 2021 6. Senat
...23. Februar 2018 - 13 WF 38/18 - NJW 2018, 1619; Schwab, in: MüKo zum BGB, Bd. 10, 8. Aufl. 2020, § 1666 Rn. 223; Coester, in: Staudinger, BGB, Buch 4, 2020, § 1666 Rn. 261), so dass das an das Amtsge...
REWIS RS 2021, 3380
16. Juni 2021 6. Senat
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
...23. Februar 2018 - 13 WF 38/18 - NJW 2018, 1619; Schwab, in: MüKo zum BGB, Bd. 10, 8. Aufl. 2020, § 1666 Rn. 223; Coester, in: Staudinger, BGB, Buch 4, 2020, § 1666 Rn. 261), so dass das an das Amtsge...
REWIS RS 2021, 4932
1. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...23 FamFG) oder von Amts wegen (§ 24 FamFG) eingeleitetes Verfahren insgesamt erledigen oder seine Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegensta...
REWIS RS 2010, 871
24. September 2019 6. Zivilsenat
Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen
...23 Rn. 12; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl., § 23 Rn. 6) - ein wirksamer verfahrenseinleitender Antrag auf Gestattung der Auskunftserteilung vorliegt, § 14 Abs. 4 TMG in Verbindung mit § 23 ...
MDR 2020, 185-187WM2020,943REWIS RS 2019, 3298
25. April 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines …
...23).3. Hat das Beschwerdegericht trotz fehlender Beschwerdeberechtigung des Ehegatten seiner Beschwerde im Wesentlichen stattgegeben, ist das Rechtsbeschwerdegericht wegen des Verbots der reformatio i...
MDR 2018, 1271REWIS RS 2018, 10110
25. April 2018 XII. Zivilsenat
...23).c)Hat das Beschwerdegerichttrotz fehlender Beschwerdeberechtigung des Ehegatten seiner Beschwerde im Wesentlichen stattgegeben, ist das Rechtsbeschwerdegerichtwegen des Verbots der reformatio in p...
REWIS RS 2018, 10177
30. Juni 2021 3. Zivilsenat
...23 Rn. 8 und 9, m.w.N.). Anerkannt ist aber die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden, als verfahrensabschließende Endentscheidung zu behandelnden Beschluss, wenn dieser ergangen ist,...
REWIS RS 2021, 4445
11. November 2020 3. Zivilkammer
...23.04.2008 - 33 Wx 56/08 und 33 Wx 70/08, BtPrax 2008, 173; Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 303 FamFG, Rn. 23). 32bb) 33Dies gilt überdies auch im Hinblick darauf, dass die Besch...
REWIS RS 2020, 6605
27. Juni 2018
Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
...23 FamFG) nicht mehr die ebenfalls beurkundete Patientenverfügung betrifft, ist die erstinstanzliche Entscheidung nachträglich wirkungslos geworden und wird deklaratorisch aufgehoben. 23aa) Die Beteil...
REWIS RS 2018, 7034
23. Februar 2021 13. Zivilsenat
Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers
...23 Rn. 30). Ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 23 FamFG ist jedoch abweichend vom Verwaltungsprozess schon dann zulässig, wenn sich ihm auf andere Weise entnehmen lässt, wer Antragsteller ist (K...
REWIS RS 2021, 8513
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
...2300, 2305) die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung beantragt. Einen gleichlautenden Antrag hat der Beteiligte zu 3 am 26. Januar 2012 gestellt. Das Landgericht hat den An...
REWIS RS 2012, 4753
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...2300, 2305)die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtungbeantragt. Einen gleichlautendenAntraghat der Beteiligte zu 3 am 26.Januar 2012gestellt.Das Landgericht hat den Antrag de...
REWIS RS 2012, 4762
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