11. Juni 2019 4. Senat
Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen
...23 BauNVO nicht zwingend im Textteil oder in der Begründung verlautbart sein muss, sondern vielmehr im Einzelfall auch aus der Planzeichnung und aus den jeweiligen örtlichen Verhältnissen im Wege eine...
REWIS RS 2019, 6448
22. März 2018
Nachbarschutz gegen Doppelhauserrichtung unter Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
...23 BauNVO Rn. 59, König in König/Roeser/Stock, BauNVO, Stand 2014, § 23 BauNVO Rn. 36). Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nic...
REWIS RS 2018, 11677
7. Dezember 2017 4. Senat
Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
...23 Rn. 2), z.B. zum Schutz von Sichtbeziehungen (König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 23 Rn. 9) oder zu Gunsten gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Wohnbedürfnisse der Be...
REWIS RS 2017, 1089
14. Dezember 2017 4. Senat
Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
...23.86 - BVerwGE 84, 322 <326 f.> und vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 Rn. 9) und angenommen, dass in der Umgebung des Vorhabengrundstücks im rückwärtigen Bereich eine faktische B...
REWIS RS 2017, 554
16. November 2016
Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
...23 BauNVO. 25Für den Planbereich enthält § 23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch bauliche Anlagen nicht überschritt...
REWIS RS 2016, 2301
11. April 2017 4. Senat
Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
...23 BauNVO Nr. 6) sowie aus dem Beschluss des Senats vom 3. Januar 2012 - 4 B 27.11 - (Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 18) die Gefolgschaft verweigert hat.7 Nur der Vollständigkeit halbe...
REWIS RS 2017, 12577
23. März 2015
Streitwertfestsetzung, Bebauungsplan, Garagen, Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Ermessensentscheidung, Städtebauliche Absichten
...23 BauNVO (ebs. § 23 BauNVO 1977), indem durch die Festlegung von Baugrenzen und/oder Baulinien nach allen Seiten begrenzte, konkrete und räumlich bestimmbare Flächen ausgewiesen werden, innerhalb der...
REWIS RS 2015, 13622
31. Januar 2017
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche
...23. Dezember 1974 aufgehoben worden sei. Die Festsetzung der Baugrenzen hinsichtlich der hinteren und seitlichen Baugrenzen, insbesondere soweit sie rückwärtige Ruhezonen abgrenzten, sei nachbarschütz...
REWIS RS 2017, 16355
20. April 2017
Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Wandhöhe
...23. August 2016 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 7Die fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft im Landratsamt hat mit Stellungnahme vom 10. November 2016 der Erteilung einer wasserrechtlich...
REWIS RS 2017, 12261
5. Juni 2019
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...2396; B.v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3019 - alle juris). Damit ist aber nicht gesagt, dass Garagen und Stellplätze auf dem Baugrundstück unter dem Blickwinkel des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO an jeder beliebi...
REWIS RS 2019, 6554
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...23 BauNVO). Für den Planbereich enthält § 23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch bauliche Anlagen nicht überschritte...
REWIS RS 2016, 4444
26. September 2018
Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen
...23 BauNVO) nachbarschützend sind, ist, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen worden ist oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Inter...
REWIS RS 2018, 3373
12. August 2016
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall. 4Die beklagte Gemeinde hat mit Bescheid vom 3. Februar 2014 die Klägerin a...
REWIS RS 2016, 6754
12. September 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zu rückwärtigen Baugrenzen für Tiefgarage
...23 BauNVO, haben keine dementsprechende, ein Austauschverhältnis begründende Funktion. Deshalb vermitteln solche Festsetzungen Drittschutz nur dann, wenn sie ausnahmsweise nach dem Willen der Gemeinde...
REWIS RS 2018, 3866
27. Januar 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...23 BauNVO Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche enthält (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 34 Rn. 123). Das ist nach der vorinstanzliche...
REWIS RS 2015, 16523
5. August 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...23 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 14 BauNVO, die auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden können, oder bauliche Anlagen i. S. d. § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO, die nach Landesrecht in den...
REWIS RS 2015, 6977
7. September 2016
Plakatwerbeanlage im faktischen allgemeinen Wohngebiet
...23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch bauliche Anlagen nicht überschritten werden. In der Rechtsprechung ist anerka...
REWIS RS 2016, 5782
22. September 2016 4. Senat
Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 23/16 Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil ...
REWIS RS 2016, 5104
8. November 2016
Befreiung von einer festgesetzten Baugrenze
...23 BauNVO) haben dagegen ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keine entsprechende Funktion. Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass die Festsetzun...
REWIS RS 2016, 2741
8. November 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
...23 BauNVO) haben dagegen ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keine entsprechende Funktion. Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass die Festsetzun...
REWIS RS 2016, 2735
12. August 2019 4. Senat
Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer Hinterliegerbebauung im unbeplanten …
...23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche", die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden (BVerwG, Beschluss vom ...
REWIS RS 2019, 4562
17. Dezember 2020
Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand
...23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauNVO dahingehend, dass textlich weitere Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO) in Form von Mindestgrenzabstä...
REWIS RS 2020, 6799
8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...23 BauNVO als Auslegungshilfe zurückgegriffen werden (BayVGH, B.v. 3.3.2016 – 15 ZB 14.1542 – juris Rn. 8 m.w.N.). Nach § 23 Abs. 3 BauNVO dürfen Gebäude und Gebäudeteile eine bestehende Baugrenze nic...
REWIS RS 2023, 6077
7. Mai 2012
...23;e zwischen der Einmündung der Kstraße im Süden und der Einmündung der Mstraße im Norden angesehen und als Maßstab für die Prü...
REWIS RS 2012, 6732
3. März 2015
Erschlossensein eines Grundstücks bei Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung
...23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsge...
REWIS RS 2015, 14613
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.