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12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...22c GVG - dem Präsidium des Landgerichts im Einvernehmen mit den Präsidien der einbezogenen Amtsgerichte (vgl. § 22c Abs. 1 Satz 4 GVG), eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob und inwieweit ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
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