6. April 2016
Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen an Privatpersonen
...22a Abs. 1 Nr. 1 StVG hergeleitet haben. Zwar stellt Blum im gleichen Aufsatz auch in Abrede, dass der Handel mit Kurzzeitkennzeichen von § 22a StVG erfasst werde. Da dieser Autor die von ihm vertrete...
REWIS RS 2016, 13455
22. November 2019 6. Zivilsenat
...22a StVG, der auf die Vorschriften der StVO Bezug nehme, sei bereits mehrfach als Marktverhaltensregelung angesehen worden. 31§ 22a StVZO stelle in Verbindung mit § 23 StVG sicher, dass keine baugeneh...
REWIS RS 2019, 1232