8. April 2022
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Hinblick …
...22a IfSG zum Zeitpunkt einer Anordnung nach § 22a Abs. 5 Satz 3 IfSG der Genesenenstatus der Antragstellerin ohnehin abgelaufen sein wird. 273. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. ...
REWIS RS 2022, 265
25. März 2022 2. Kammer
...22a Abs. 1 und 2 IfSG. Zwar geht der Verweis im Verordnungstext insofern fehl, als § 22a Abs. 1 und 2 IfSG nicht die Begriffe der „geimpften Person“ und der „genesenen Person“ definiert, sondern die B...
REWIS RS 2022, 2408
31. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und …
...22a Abs. 2 IfSG, der ausnahmslos - genauso wie § 22a Abs. 1 Satz 1 IfSG auch schon für vorher Geimpfte - für alle, also auch für die schon vor dessen Inkrafttreten am 19. März 2022 Genesenen gilt, ist...
REWIS RS 2022, 404
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 313
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG keine Änderung erfahren hat. 9Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich auch die Regelung in § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG als verfassungswidrig erweise, da aufgrund f...
REWIS RS 2022, 23
20. April 2022
Genesenennachweis, Gültigkeitsdauer
...22a Abs. 1 IfSG oder einen Testnachweis nach § 22a Abs. 3 IfSG verfügen. 8Auf die mit der Beschwerde weiterhin aufgeworfene Frage des Anwendungsvorrangs der VO (EU) 2021/953 des Europäischen Parlament...
REWIS RS 2022, 217
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 316
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalten...
REWIS RS 2022, 315
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalten...
REWIS RS 2022, 312
25. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein …
...22a00193b.pdf) mit Blick auf die prognostizierte Dauer des Immunschutzes zu differenzieren. 27Des Weiteren ist hinsichtlich § 22a IfSG keine europarechtswidrige Diskriminierung ersichtlich. § 22a IfSG...
REWIS RS 2022, 493
25. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein …
...22a00193b.pdf) mit Blick auf die prognostizierte Dauer des Immunschutzes differenzieren. 27Des Weiteren ist hinsichtlich § 22a IfSG keine europarechtswidrige Diskriminierung ersichtlich. § 22a IfSG gi...
REWIS RS 2022, 488
21. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Anordnung, Internet, Antragsteller, Gesundheitsamt, Glaubhaftmachung, Ermessen, Frist, Eilverfahren, …
...22a Abs. 2 IfSG fortbestehen. 10Der Antragsteller beantragt zuletzt sinngemäß, ihn vorläufig von der Verpflichtung nach § 20a IfSG zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 22a I...
REWIS RS 2022, 196
7. April 2022
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...22a Abs. 2 IfSG geregelt sei und den Genesenenstatus auf 90 Tage festschreibe. 51Mit Schreiben vom … März 2022 führte die Antragspartei ergänzend im Wesentlichen aus, dass die in § 22a Abs. 2 IfSG ent...
REWIS RS 2022, 286
27. April 2022 1. Senat
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr …
...22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG), sofern kein in § 22a Abs. 1 Satz 3 IfSG geregelter Sonderfall vorliegt, insbesondere eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. § 22a Abs. 2 IfSG bestimmt den Genese...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 141NJW 2022, 1999REWIS RS 2022, 141BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 141
5. April 2022
„Verkürzung“ des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 IfSG, …
...22a Abs. 2 IfSG ist. § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG regelt nunmehr, dass die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt, um als genesen zu gelten. 5Mit...
REWIS RS 2022, 348
10. Juni 2022 4. Zivilsenat
...22a InfSchG am 15.04.2022 auslief, nahm ohne Beanstandungen an Trainingsveranstaltungen des Antragsgegners vom 12. bis 26./27.04.2022 auf C und am 29./30.04.2022 in D teil. Mit Email vom 10.05.2022 dr...
REWIS RS 2022, 3499MDR 2022, 1227-1228REWIS RS 2022, 3499
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...22a Absatz 1 oder Absatz 2 IfSG verfügen. § 22a Abs. 1 IfSG lautet: „Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in ...
REWIS RS 2022, 63
18. Mai 2022 2. Kammer
...22a IfSG verfügen. Weiterhin haben diese Personen gemäß § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG der Leitung der jeweiligen Einrichtung bis zum 15.03.2022 einen entsprechenden Impfnachweis oder Genesenennachweis vorz...
REWIS RS 2022, 2751
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