5. April 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
...229 BGB (vgl. zu deren Voraussetzungen im Einzelnen Staudinger/Repgen, BGB, Neubearb. 2009, § 229 Rn. 10 ff., 17 ff., 21 ff., 35 ff.; LK/Rönnau, StGB, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 270 f.) gerechtfertigt ge...
REWIS RS 2011, 7962
5. April 2011 3. Strafsenat
...229 BGB (vgl. zu deren Voraussetzungen im Einzelnen Staudinger/Repgen, BGB, Neubearb. 2009, § 229 Rn. 10 ff., 17 ff., 21 ff., 35 ff.; LK/Rönnau, StGB, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 270 f.) gerechtfer-tigt g...
REWIS RS 2011, 7972
8. März 2019
Duldungspflicht kommunaler Wasserleitungen
...229 BGB dar und sei vom Antragsteller nicht zu dulden. Die Selbsthilfe nach § 229 BGB verlange, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden könne. Voraussetzung dafür sei aber stets, da...
REWIS RS 2019, 9551
8. März 2019
Duldung kommunaler Wasser- und Abwasserleitungen
...229 BGB dar und sei vom Antragsteller nicht zu dulden. Die Selbsthilfe nach § 229 BGB verlange, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden könne. Voraussetzung dafür sei aber stets, da...
REWIS RS 2019, 9557
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...229 BGB (mittäterschaftlich) handeln, weil solches einen bestehenden Zah-lungsanspruch vorausgesetzt hätte (§ 229 BGB a. E. —Verwirklichung des Anspruchsfi; vgl. auch BGHSt 17, 87, 89 f.). Dem Angeklag...
REWIS RS 2008, 2660
26. Januar 2012 10.Kammer
...229 BGB. Deshalb kann dem in seinem Besitz gestörten nicht mit der Begründung mangelnder Eilbedürftigkeit eine Wiederherstellung des alten Zustandes durch einstweilige Verfügung verwehrt werden, wie e...
REWIS RS 2012, 9695
24. August 2018 7. Zivilsenat
...229 BGB gewährleistet; derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden ist, kann grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatza...
REWIS RS 2018, 4438
6. November 2023 7. Kammer
...229 BGB Rn. 1; Grothe, in: MüKoBGB, 9. Auflage 2021, § 229 Rn. 1, 5; Mansel, in: Jauernig, BGB, 19. Auflage 2023, §§ 229-231 Rn. 4. 81Daran fehlt es hier nach dem zuvor Gesagten. Zwar ist nicht auszus...
REWIS RS 2023, 7881
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...229 BGB existiert jedoch nicht, wenn der Mieter dem Herausgabeanspruch nicht (sofort) nachkommt. Das Sperren der Auflademöglichkeit stellt vielmehr eine verbotene Eigenmacht der Beklagten i.S.d. § 858...
WM 2022, 389 MDR 2022, 238-239REWIS RS 2021, 2021
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
Verbotene Eigenmacht durch Fernsperrung eines vermieteten Akkumulators (KFZ).
...229 BGB existiert jedoch nicht, wenn der Mieter dem Herausgabeanspruch nicht (sofort) nachkommt. Das Sperren der Auflademöglichkeit stellt vielmehr eine verbotene Eigenmacht der Beklagten i.S.d. § 858...
FUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)ELEKTROMOBILITÄTBESITZSCHUTZVERBOTENE EIGENMACHT
REWIS RS 2021, 2029
10. März 2020
Öffentliche Verkehrsfläche - Wegsperrung
...229 BGB und eine verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 BGB darstellen (vgl. BayVGH, B.v 11.1.2005, 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464). Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte jedoch die von der Rechtsordnung...
REWIS RS 2020, 8914
29. August 2000 9. Zivilsenat
...229 BGB, Rn. 8). Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Beklagte objektiv einen Eingriff in das Steuerruder vornehmen durfte, um die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Flucht vor der zu erwar...
REWIS RS 2000, 1302
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/0...
REWIS RS 2020, 4993
6. März 2014 10. Zivilsenat
...229 Abs. 4 BGB ein Testament nicht wirksam errichten, wenn er wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage sei, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen ...
REWIS RS 2014, 10012
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen …
...229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 4867
26. Oktober 2022 12. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
...229 BGB ermöglichen solle, sei sie unwirksam und bedürfe es keiner weiteren Abwägung, ob die Klausel auch aus anderen Gründen unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB sei. Der Mieter könne durch den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)LANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFMIETVERTRAGELEKTROMOBILITÄTVERBOTENE EIGENMACHT
REWIS RS 2022, 6131NJW 2022, 3575REWIS RS 2022, 6131WM 2022, 2402 REWIS RS 2022, 6131MDR 2022, 1536-1538REWIS RS 2022, 6131
12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...229 BGB) oder verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) ist der betroffene Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte darauf verwiesen, zur Wahrnehmung seiner Rechte die vorgesehenen behördlichen und ger...
REWIS RS 2019, 9459
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...229, 231, 241, 280, 823 (Ae), 858; ZPO § 287 a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter ...
REWIS RS 2010, 4836
13. Oktober 2015
Beseitigung einer tatsächlich-öffentlichen Straße
...229 BGB und eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB darstellen und zudem den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 27 i. V. m. § 32 StVO erfüllen. Die Kläger...
REWIS RS 2015, 4026
23. Juni 2017
Beseitigung einer rechtswidrigen Eigentumsstörung
...229 BGB) und verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) dar. Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte aber die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen. Hierzu gehört insb...
REWIS RS 2017, 9105
1. Dezember 2017
...229 BGB und eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB darstellen und zudem den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. § 32 StVO erfüllen. Der Antragst...
REWIS RS 2017, 1377
15. März 2000 2. Zivilsenat
...229 BGB), das ihrem Vorgehen die Widerrechtlichkeit hätte nehmen können, zur Seite. Denn ein solches Recht gewährt das Gesetz nur in bestimmten Ausnahmefällen, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzei...
REWIS RS 2000, 2820
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...229.704,- nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2014 zu verurteilen. Die Beklagten haben sich in der mündlichen Verhandlung am 25.06.2021 der Teile...
REWIS RS 2022, 8480
28. Juni 2002 Kartellsenat
...229 und 237 als Ausführungsbeispiel des Patents; zur gleichen Problemlösung durch das anderweitige europäische Patent 0 287 966 siehe im Übrigen die Abbildungen GA 232 und 238). 4Den Ausgangspunkt fü...
REWIS RS 2002, 2553
17. Januar 2018
Sperrung und Renaturierung einer für den öffentlichen Verkehr genutzten privaten Grundstücksfläche
...229 BGB) oder verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) bei der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche ist der betroffene Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte darauf verwiesen, zur ...
REWIS RS 2018, 15484
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