6. April 2011 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung
...2289 Rn. 10b; FAKomm-ErbR/Zimmer, 2. Aufl. § 2289 BGB Rn. 11; Staudinger/Kanzleiter, BGB [2006] § 2270 Rn. 19; einschränkend wohl § 2289 Rn. 19; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2289 Rn. 10; Damrau/...
REWIS RS 2011, 7872
6. April 2011 IV. Zivilsenat
...2289 Rn. 10b; FAKomm-ErbR/Zimmer, 2. Aufl. § 2289 BGB Rn. 11; Staudin-ger/Kanzleiter, BGB [2006] § 2270 Rn. 19; einschränkend wohl § 2289 Rn. 19; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2289 Rn. 10; Damrau...
REWIS RS 2011, 7864
17. Juli 2012 4. Zivilsenat
Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein eines Erben; Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische …
...2289 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellte für den Fall, dass die Beteiligte zu 3 Erbin geblieben ist.22 aa) Auf einseitige Verfügungen in Erbverträgen ist § 2289 BGB zwar nicht anwendbar, weil ...
REWIS RS 2012, 4610
17. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...2289 Abs.1 Satz 2 BGB darstellte für den Fall, dass die Beteiligte zu3 Erbin geblie-benist. aa) Auf einseitige Verfügungen inErbverträgenist § 2289 BGB zwar nicht anwendbar, weil nur vertragsmäßige Ve...
REWIS RS 2012, 4591
24. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...2289 BGB. Er sei mithin vom Erblasser nicht mehr frei widerruflich, weil er seine Testierfreiheit im Umfang der von ihm freiwillig eingegangenen Bindung aufgegeben habe. Einseitig sei der Erbvertrag, ...
REWIS RS 2006, 1194
18. April 2018 8. Zivilsenat
...2289 BGB. Hier muss derjenige, der sich auf das Bestehen solcher Bindungen beruft, die formwirksame Errichtung eines inhaltlich entgegenstehenden Erbvertrags oder Ehegattentestaments darlegen und bewe...
REWIS RS 2018, 10559
24. August 2020
Bindungswirkung eines in Österreich geschriebenes gemeinschaftlichen Testaments
...2289 BGB) kennt das deutsche Recht die Möglichkeit, bindende Verfügungen von Todes wegen zu treffen. 192. Das gemeinschaftliche Testament vom 25. März 1996 ist formell wirksam. Art. 83 Abs. 3 EuErbVO ...
REWIS RS 2020, 10819
9. Oktober 2020
Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten - Bindungswirkung -
...2289 BGB als rechtsunwirksam darstellt (vgl. Palandt-Weidlich a.a.O., Rn. 14ff. zu § 2271 BGB) und der darauf gestützte Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 von Anfang an abweisungsreif war. 48Mithin...
REWIS RS 2020, 10785
18. August 2020
Bindungswirkung eines österreichischen Erbvertrages
...2289 BGB) kennt das deutsche Recht die Möglichkeit, bindende Verfügungen von Todes wegen zu treffen. 40Das gemeinschaftliche Testament ist ferner formell und materiell wirksam. Die formelle Wirksamkei...
REWIS RS 2020, 10815
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...2289 BGB erwähnt ist. Man mag einen notariellen Vertrag von Personen, zwischen denen bereits ein Erbvertrag besteht, wenn und soweit er dem bisherigen widerspricht, zugleich als Aufhebungsvertrag i.S....
REWIS RS 2014, 1790
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