15. November 2022 Zivilkammer
...2287 BGB analog zu. 18Zwar ist § 2287 BGB analog auch auf den Fall der wechselseitigen Verfügung im gemeinschaftlichen Testament anwendbar, es liegt aber keine Beeinträchtigung des Antragstellers vor....
REWIS RS 2022, 10164
24. November 2022 10. Zivilsenat
...2287 Abs.1 BGB jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. 23Zwar ist § 2287 Abs.1 BGB auf wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament anwendbar (BGH NJW 83, 2376). 24Als unges...
REWIS RS 2022, 10176
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...2287 Abs. 1 Die Absicht des Erblassers, durch lebzeitige Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen, begründet noch kein im Rahmen von § 2287 BGB beachtliches lebzeitiges Eigenin...
REWIS RS 2005, 2843
1. September 2023 1. Zivilsenat
Nacherbenanwartschaft, Nacherbenrecht, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Nacherbenfall, Nacherben Anwartschaftsrechte, Rechte des Nacherben, Verfügungen des Vorerben, Vorerbschaft, …
...2287 BGB eingreifen (Grüneberg/Weidlich, BGB, 82. Aufl., § 2287 Rn. 1). 36Nach anderer Auffassung des Schrifttums soll der Nacherbe, der zugleich Vertragserbe des Vorerben ist, gegen unentgeltliche Ve...
REWIS RS 2023, 7140
16. Juli 1999 19. Zivilsenat
...2287 BGB ist es sachgerecht, alle hieraus resultierenden Ansprüche, auch die auf Herausgabe gezogener Nutzungen gem. §§ 2287 Abs. 1, 818 BGB, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 2287 Abs. 2 BGB zu...
REWIS RS 1999, 886
2. März 2018 7. Zivilsenat
...2287 BGB und aus § 2329 BGB voraus, dass sie der Beklagten wirksam geschenkt und übereignet worden sind. Soweit der mit dem Antrag zu III. geltend gemachte Zahlungsanspruch auf § 2287 BGB gestützt wir...
REWIS RS 2018, 12934
11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...2287 BGB fallende Schenkung geschlossen. Dazu hätte es - ebenso wie für § 2325 BGB - einer Schenkung i.S. von § 516 BGB bedurft (BGHZ 82, 274, 281; BGH, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 171/84 - NJW-R...
REWIS RS 2007, 2960
25. Februar 2003 X. Zivilsenat
...2287BGB) unwirksam.- 4 -Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagten antrags-gemäß verurteilt, die Zustimmung zur Auszahlung von je 90.000,-- DM an dieKläger von dem gemeinsamen Nachla...
REWIS RS 2003, 4234
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch …
...2287 Abs. 1 BGB (vgl. Musielak in MünchKomm, BGB 5. Aufl. § 2287 Rn. 12, 18).13 Hier hat der Beklagte im Einzelnen und unter Beweisantritt vorgetragen, dass er für die Erblasserin in de...
REWIS RS 2011, 1945
26. November 2008 2. Zivilsenat
...2287 BGB gestützt. Der Anspruch beschränke sich nicht auf die Höhe der von der Erblasserin aufgewandten Prämienleistungen. Aufgrund der in § 2287 BGB enthaltenen Rechtsfolgenverweisung sei nach § 818 ...
REWIS RS 2008, 613
12. März 2003 IV. Zivilsenat
...2287 BGB) geltend. Der Klage liegtein notarieller Erbvertrag aus dem Jahre 1994 zugrunde; danach solltedem Kläger (als Miterben neben seiner Schwester) nach dem Tod desletztversterbenden Elternteils a...
REWIS RS 2003, 4001
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...2287 Abs.1 BGB(vgl. Musielak in MünchKomm, BGB5.Aufl.§ 2287 Rn. 12, 18).Hier hat der Beklagte im Einzelnen und unter Beweisantritt vorge-tragen, dass er für die Erblasserin in den Jahren 1986 bis 2009...
REWIS RS 2011, 1984
9. März 2023 10. Zivilsenat
...2287 BGB zu fassen. 46Zwar ist die Vorschrift des § 2287 BGB analog auch auf wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament anzuwenden, wenn diese nach dem Tod eines Ehegatten für...
REWIS RS 2023, 4919
14. September 2005 IV. Zivilsenat
...2287 Abs. 1 BGB aufgrund des Erbvertrages der Eltern der Parteien zu zwei Dritteln an ihre Brüder herauszugeben habe. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers daran, die Konten allein der Beklagt...
REWIS RS 2005, 1854
23. November 2016
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
...2287 Abs. 1 BGB auslösen (Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, Bearbeiter Musielak, § 2287, Rn. 12). Hierfür will der BGH auf das Urteil eines objektiven Beurteilers abstellen, der darüber zu be...
REWIS RS 2016, 1887
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...2287 Rdn. 22; Soergel/M. Wolf, aaO § 2287 Rdn. 25; Staudinger/Kanzleiter, BGB [1998] § 2287 Rdn. 26). Dieser für die ge-mischte Schenkung entwickelte Grundsatz gilt gleichermaßen, wenn der vom Erblass...
REWIS RS 2006, 3753
20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...2287 Abs. 1 BGB vorgenommen. Dies sei in der Absicht geschehen, den Kläger zu benachteiligen. Zwar sei die zur Entstehung des Anspruchs aus § 2287 BGB erforderliche Voraussetzung des Todes des Erblass...
REWIS RS 2013, 971
20. November 2013 IV. Zivilsenat
...2287, 822 Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausga-be des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegen-stand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt...
REWIS RS 2013, 988
6. April 2018 7. Zivilsenat
...2287 Rn. 3). Deshalb kann eine Schenkung Ansprüche gemäß § 2287 BGB nicht auslösen, wenn ein gebundener Vertragserbe die verschenkten Gegenstände dem Beschenkten trotz des Erbvertrages durch Verfügung...
REWIS RS 2018, 11177
18. November 2004 IX. Zivilsenat
...2287 BGB hätte ausschließen können. Der Beklagte war rechtlich gehindert, eine in Wirklichkeit nicht gewollte Gegenleistung zu beur-kunden, oder Beweggründe der Erblasserin in die Urkunde aufzunehmen,...
REWIS RS 2004, 629
17. Mai 2000 IV. Zivilsenat
...2287 BGB maßgebenden Abwägung der Interes-sen ist der Tatrichter zu der Überzeugung gelangt, daß die Übertragung desGrundstücks ungeachtet der Motivation der Beteiligten nicht ganz, aber zu2/3 vom Klä...
REWIS RS 2000, 2241
31. Januar 2002 7. Zivilkammer
...2287 BGB. 31Von einer formunwirksamen Schenkung nach §§ 2301, 125 BGB ist nicht auszugehen. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei einer Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall um...
REWIS RS 2002, 4738
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...2287 BGB in Betracht. 13In dem daraufhin unter dem Aktenzeichen 2 O 225/91 vor dem LG K. von Frau S. geführten Prozess traten der Kläger und seine Ehefrau, vertreten durch die Rechtsanwälte M. und W.-...
REWIS RS 2009, 4173
15. Juli 1997 15. Zivilsenat
...2287 Rdnr. 19; MüKo-Musielak, BGB, 2. Auflage 1989, § 2287 Rdnr. 17; Soergel-Wolf, BGB, 12. Auflage 1992, § 2287 Rdnr. 23). 80Eine vom Erblasser vorgenommene Schenkung löst gemäß dem Schutzzweck der N...
REWIS RS 1997, 544
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...2287 BGB anzusehen. Es fehle ferner an einer objektiven Beeinträchtigung der Klägerin durch Verfügungen des Erblassers, denn sie habe damit rechnen müssen, dass der Erblasser diese Forderungen an die ...
REWIS RS 2014, 1790
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