24. Oktober 2019 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten …
...SGB IX, § 209 Abs 1 SGB IX, bis 31.12.2017 § 126 SGB IX). 18 Zum Ausgleich der verschiedenen Behinderungen enthält das Schwerbehindertenrecht ua eine Vielzahl von Nachtei...
REWIS RS 2019, 2264
29. Januar 2018
Nichtzulassungsbeschwerde, Laufende Leistung, Unentgeltliche Beförderung, Landessozialgericht, Bundessozialgericht, grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftige Rechtsfrage
...SGB IX a.F. findet auch im Rahmen des § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX n.F. Berücksichtigung. Danach haben Personen, die ausschließlich Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII beziehen, keinen ...
REWIS RS 2018, 14871
29. Januar 2019
Sozialhilfe: Auch nach neuem Recht kein Anspruch auf eine kostenfreie Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr …
...SGB IX a.F. findet auch im Rahmen des § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX n.F. Berücksichtigung. Danach haben Personen, die ausschließlich Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII beziehen, keinen ...
REWIS RS 2019, 10916
5. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche …
...SGB IX, ab 1. Januar 2018: § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Im streitigen Zeitraum fielen dafür Kosten von 60 Euro für ein Jahr beziehungsweise 30 Euro für ein halbes Jahr an (vgl. § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB...
REWIS RS 2018, 12898
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