12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...228 BGB behandelt den sogenannten Verteidigungsnotstand, der eine Einwirkung auf eine Sache gerechtfertigt erscheinen lassen kann, von der die Gefahr ausgeht. Diese Vorschrift ist unter dem Aspekt anw...
REWIS RS 2006, 1359
22. April 2021 8. Kammer
...228 BGB Rn. 3). Das konnte die Klägerin auch erkennen, zumal sie selbst bei der Polizei einräumte, insoweit einen Fehler gemacht zu haben, den sie bedauerte. Sie handelte mindestens fahrlässig (§ 276 ...
REWIS RS 2021, 10521
6. November 2023 7. Kammer
...228 BGB; Grothe, in: MüKoBGB, 9. Auflage 2021, § 227 Rn. 7. 79Indes setzen die Normen, die dazu ermächtigen, das staatliche Gewaltmonopol zu durchbrechen, durchweg eine Rechtsgefährdung voraus. 80Vgl....
REWIS RS 2023, 7881
13. März 2024 8. Zivilkammer
...228 BGB stützen. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nach dieser Norm nicht widerrechtlich, wenn die Besch...
REWIS RS 2024, 1428
24. April 2015 7. Zivilsenat
...228 BGB lagen nicht vor. Die Beklagte kann sich auch nicht auf ein Selbsthilferecht aus § 229 BGB berufen. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin einen Anspruch...
REWIS RS 2015, 12098
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