27. Januar 2021 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung; Erklärung des Rücktritts von einem …
...2271 Rn. 17; BeckOGK/Braun [Stand: 15. Juli 2020] § 2271 Rn. 45; Burandt/Rojahn/Braun Erbrecht 2. Aufl. § 2271 BGB Rn. 17, 19; Erman/S. Kappler/T. Kappler BGB 16. Aufl. § 2296 Rn. 3; jurisPK-BGB/Reyma...
MDR 2021, 425-426REWIS RS 2021, 9157
17. September 1991 25. Zivilkammer
...2271 BGB nicht ohne ihr Wissen habe beendet werden können. Im übrigen behauptet die Klägerin, daß ihr der Versicherungsschein nach Vertragsschluß von Herrn T übergeben worden sei. 8Die Klägerin beantr...
REWIS RS 1991, 31
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...2271 Abs. 1 Satz 2 Über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB durc...
REWIS RS 2004, 2460
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den …
...2271 Rn. 19; Staudinger/Kanzleiter, BGB [2006] § 2271 BGB Rn. 43; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2271 BGB Rn. 25; Palandt/Weidlich, BGB 70. Aufl. § 2271 BGB Rn. 18).14 Welcher Auffa...
REWIS RS 2011, 10537
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...2271 Rn. 19; Staudinger/Kanzleiter, BGB [2006] § 2271 BGB Rn. 43; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2271 BGB Rn. 25; Palandt/Weid-lich, BGB 70. Aufl. § 2271 BGB Rn. 18). Welcher Auffassung zu folgen ...
REWIS RS 2011, 10531
19. Februar 2016 3. Zivilsenat
...2271 BGB Rn. 22 m.w.N.; Palandt-Weidlich, a.a.O., § 2271 BGB Rn. 20). Denn da es den Ehegatten freisteht zu bestimmen, ob und inwieweit ihre letztwilligen Anordnungen wechselbezüglich sein sollen, kön...
REWIS RS 2016, 15879
25. September 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...2271 BGB) erwachsenen letztwilligen Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament der Eltern der Betroffenen könnte für die Betroffene mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein. Auch angesichts...
MDR 2020, 39-40REWIS RS 2019, 3238
23. Februar 2017
Vorzeitiges Versterben des Schlusserben bei gemeinschaftlichem Testament
...2271 BGB. Dieses Verhalten spricht gerade dafür, dass entweder die Einsetzung eines Ersatzschlusserben oder aber nach dem Tod des Sohnes die Einsetzung des Enkels als Schlusserbe nicht gewollt war. Es...
REWIS RS 2017, 14953
27. September 2001 15. Zivilsenat
...2271 Rn.57; MünchKomm-Musielak, a.a.O., § 2271 Rn.32). Dafür, dass sich diese Ermächtigung auch auf Verfügungen von Todes beziehen soll, liegen weder im Testament selbst noch außerhalb desselben Anhal...
REWIS RS 2001, 1156
26. Februar 2004 15. Zivilsenat
...2271 BGB belehrt worden, möchte jedoch von der Möglichkeit eines förmlichen Widerrufs keinen Gebrauch machen, obwohl ich auf die Folge der Unwirksamkeit meiner nachfolgenden Verfügungen für den Fall m...
REWIS RS 2004, 4386
9. Dezember 2019 Abt. 39
...2271 BGB an dem Widerruf gehindert. Denn insoweit haben die Ehegatten in dem gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich geregelt, dass der länger lebende Ehegatte nicht durch eine erbrechtliche Bindung...
REWIS RS 2019, 647
15. April 2021 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments
...2271 BGB) enthält. Zum Abschluss eines Vertrags bedarf es zweier aufeinander bezogener korrespondierender Willenserklärungen nach §§ 145 ff BGB (Angebot und Annahme; vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Okto...
MDR 2021, 710REWIS RS 2021, 6930
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...2271 BGB). Diesen Anspruch konnte und mußte die Streitverkündete, als sie Erbin und damit Beschwerte wurde, erfüllen, da sie zugleich Eigentümerin des Hauses war, auf das sich das Vermächtnis bezog; d...
REWIS RS 1997, 246
18. Oktober 2022 Abt. 8
...2271 BGB nicht mehr möglich war. 25Von einer solchen Bindungswirkung im Sinne von § 2270 BGB ist hier auszugehen, da die Eheleute für den Fall des Ablebens beider Ehegatten zum einen die Mutter der Er...
REWIS RS 2022, 10087
9. Oktober 2020
Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten - Bindungswirkung -
...2271 II BGB). Eine rechtswirksame Änderung der Schlusserbenanordnung im Testament II war daher nur unter der Voraussetzung möglich, dass die auf eine „familiäre Zuwiderhandlung“ bezogene Annullierungs...
REWIS RS 2020, 10785
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...2271 BGB). Diesen Anspruch konnte und mußte die Streitverkündete, als sie Erbin und damit Beschwerte wurde, erfüllen, da sie zugleich Eigentümerin des Hauses war, auf das sich das Vermächtnis bezog; d...
REWIS RS 1997, 247
16. Februar 2011 10. Senat
(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des …
...2271 BGB. Zu Lebzeiten konnte die Erblasserin über das Vermögen frei verfügen; sie hätte es beispielsweise für sich verbrauchen können. Die persönliche Entscheidung der Erblasserin, mit dem Vermögen s...
REWIS RS 2011, 9403
19. Oktober 2005 IV. Zivilsenat
...2271 BGB (vgl. J. May-er in Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag 4. Aufl. § 2269 Rdn. 87) und der dadurch bewirkten Beschränkung der Verfü-gungsmacht des Längstlebenden kommt es dabei nic...
REWIS RS 2005, 1272
19. Dezember 2008 7. Zivilsenat
...2271 BGB Rzf. 29 m.w.N.). 231.2. Nach dem Gesamteindruck der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme kann zur Überzeugung des Senats nicht davon ausgegangen werden, dass der Erblasser das Testament ...
REWIS RS 2008, 42
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...2271 Rn.31; MünchKomm-BGB/Musielak, 6.Aufl. §2271 Rn. 43; Staudinger/Kanz-leiter, BGB Bearbeitung 2014 §2271Rn. 67;Soergel/Wolf, BGB 13.Aufl. §2271Rn.38; Mayer in Reimann/Bengel/Mayer, Testament und E...
REWIS RS 2016, 10957
6. Mai 2021 10. Zivilsenat
...2271 BGB, das nach dem Tod seines Vaters durch die Erblasserin nicht mehr habe abgeändert werden können. Dass es sich um eine gemeinschaftliche Erklärung beider Eheleute handele, ergebe sich daraus, d...
REWIS RS 2021, 6081
25. Mai 2016 4. Zivilsenat
Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten
...2271 Rn. 31; MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2271 Rn. 43; Staudinger/Kanzleiter, BGB Bearbeitung 2014 § 2271 Rn. 67; Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2271 Rn. 38; Mayer in Reimann/Bengel/Mayer, Testam...
NJW 2016, 2566REWIS RS 2016, 10945
21. März 2018 3. Zivilsenat
...2271 BGB. Vielmehr hatten die Eheleute dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit zu abweichenden Verfügungen ausdrücklich vorbehalten. 29Die von dem Amtsgericht getroffene Auslegung des demnach maßge...
REWIS RS 2018, 11839
29. April 2016 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem …
...2271 BGB (Senat, Beschluss vom 19. Februar 1952 - V BLw 14/51, RdL 1952, 132, 134) zum Hoferben bestimmt worden ist oder wenn er durch eine formlos bindende Hoferbenbestellung eine vergleichbar geschü...
REWIS RS 2016, 12043
29. April 2016 Senat für Landwirtschaftssachen
...2271 BGB (Senat, Beschluss vom 19. Februar 1952 -V BLw 14/51, RdL 1952, 132, 134) zum Hoferben bestimmt worden ist oder wenn er durch eine formlos bindende Hoferbenbestellung eine vergleichbar geschüt...
REWIS RS 2016, 12040
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.