23. Februar 2017
Vorzeitiges Versterben des Schlusserben bei gemeinschaftlichem Testament
...2270 BGB vor, über die sich die Erblasserin durch Bestimmung anderweitiger Erben nicht hätte hinwegsetzen können. Das zuletzt von ihr am 12.06.2016 verfasste Testament sei wegen der Wechselbezüglichke...
REWIS RS 2017, 14953
5. Dezember 2002 18. Zivilkammer
...2270 Rdnr. 1; Staudinger-Kanzleiter, a.a.O., § 2270 Rdnr. 28; Soergel-Wolf, a.a.O., § 2270, Rdnr. 4; MünchenerKommentar-Musielak, a.a.O., § 2270 Rndr. 6). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist durch...
REWIS RS 2002, 332
15. Juli 2003 15. Zivilsenat
...2270 Abs. 2 BGB angewandt werden. Die Anwendung der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB setze voraus, dass sich Anhaltspunkte für einen auf die Berufung bestimmter Verwandter als Ersatzerben gericht...
REWIS RS 2003, 2297
12. September 2017 10. Zivilsenat
...2270 Abs.2 BGB. 67Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes: 68a) 69Gemäß § 2270 Abs.1 BGB sind Verfügungen eines gemeinschaftlich errichteten Testaments wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, dass die Verfü...
EHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 5481
8. November 2016
Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
...2270 Abs. 1 BGB zu der Einsetzung der aus der Ehe hervorgegangen gemeinsamen Kinder „G.“ und „M.“. 11a) Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann we...
REWIS RS 2016, 2730
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...2270 Abs. 3 BGB nicht wechselbezüglich und deshalb auch nicht von der Nichtigkeitsfolge des § 2270 Abs. 1 BGB betroffen sein kann. 28(2) Damit bleibt es dabei, dass die Erbeinsetzung des Beschwerdefüh...
REWIS RS 2017, 7549
6. Juli 2017
Schenkung eines Grundstücks und Kollision mit Erbberechtigung
...2270 BGB vor. Auch Vermächtnisse können gemäß § 2270 III ZPO wechselbezüglich i.S.v. § 2270 I BGB sein. 40Wechselbezüglich sind diejenigen Verfügungen, die ein Ehegatte nicht ohne die Verfügung des an...
REWIS RS 2017, 8415
6. Februar 2023 35
...2270 BGB zu einer Verfügung zu einer Verfügung der Ehefrau war. Anderenfalls war der Erblasser nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB nach dem Tod der Ehefrau an einem Widerruf dieser in dem gemeinschaftlichen T...
REWIS RS 2023, 3586
6. November 2015
Auslegung einer wechselbezüglichen Schlusserbeneinsetzung in Berliner Testament
...2270 II BGB zugleich Ausdruck des Erfahrungssatzes, wonach jeder Ehegatte die gemeinsamen Kinder für den Fall seines eigenen Vorversterbens ausschließlich deshalb enterbt, weil er darauf vertraut, das...
REWIS RS 2015, 2748
20. März 2019 3. Zivilsenat
...2270 BGB, so dass sich die Erfolge nach dem Testament der Erblasserin vom 15. März 2017 richte. Vorsorglich haben sie das Testament vom 01. Dezember 1994 wegen Irrtums der Erblasserin über die Bindung...
REWIS RS 2019, 9131
13. April 2023 2. Zivilsenat
...2270 BGB wechselbezüglich erfolgt ist. 73Eine Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen 74Testament setzt gemäß § 2270 Abs. 1 BGB voraus, dass aus dem Zusammenhang 75des Motivs ...
REWIS RS 2023, 5863
18. Oktober 2022 Abt. 8
...2270, 2271 BGB nicht mehr möglich war. 25Von einer solchen Bindungswirkung im Sinne von § 2270 BGB ist hier auszugehen, da die Eheleute für den Fall des Ablebens beider Ehegatten zum einen die Mutter ...
REWIS RS 2022, 10087
15. Februar 2019 10. Zivilsenat
...2270 Abs. 2 BGB eine Bindung des Erblassers an die Einsetzung des Sohnes T3 als Schlusserben. Diese ist wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB. Verfügungen in einem von Ehegatten gemeinschaft...
REWIS RS 2019, 10250
30. November 2016
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen
...2270 BGB) der späteren notariellen Verfügung entgegensteht (BayObLG Rpfleger 2000, 266; Meikel/Krause § 35 Rn. 149). Denn trotz § 29 GBO ist der Inhalt des privatschriftlichen Testaments zu würdigen, ...
REWIS RS 2016, 1565
29. März 2023 2. Zivilsenat
...2270 Abs. 1 BGB erfolgt. Die vorverstorbene Ehefrau sei mit dem Bruder des Erblassers und dessen Ehefrau auch nicht verwandt gewesen im Sinne von § 2270 Abs. 2 BGB. Die Pflegeleistungen dürften nicht ...
REWIS RS 2023, 4457
23. Februar 2015
Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
...2270 BGB ist. Denn wenn angeordnet ist, dass die Kinder gleich behandelt werden sollen, ergibt sich die ersichtlich gewollte Absicherung dieser Verfügung nur aus dem Umstand, dass diese nur im Benehme...
REWIS RS 2015, 15162
24. April 2017
Feststellung der Ersatzerbfolge eines weggefallenen Schlusserben und deren Wechselbezüglichkeit bei einem gemeinschaftlichen Testament
...2270 Abs. 1, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen gesondert festzustellen ist (vgl. dazu OLG München FamRZ 2010, 1846). Dabei ist vor Heranziehung der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB im ...
REWIS RS 2017, 12157
6. Oktober 2014 10. Zivilsenat
...2270 Abs. 2 BGB. 53Nahestehende Personen im Sinne von § 2270 Abs. 2 BGB sind solche, zu denen zumindest der begünstigende Ehegatte eine derart enge innere Beziehung hat, dass sie dem üblichen Verhältn...
REWIS RS 2014, 9040
22. März 2016
Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments
...2270 Abs. 2 BGB ihrem Tatbestand nach nicht ein, besteht nicht etwa eine Vermutung gegen die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen der Ehegatten (Staudinger/Kanzleiter BGB Bearb. Juli 2013 § 2270 Rn. 2...
REWIS RS 2016, 14026
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...2270 Rn. 7), was der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 entspräche. 172. Derartige weitergehende Feststellungen sind - auf Erbscheinsantrag (§ 2353 BGB; §§ 352 ff. FamFG) - im Nachlassverfahren nach de...
REWIS RS 2016, 7084
30. Januar 2024 33. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament, Wechselbezüglichkeit der Verfügungen, Schlusserbeneinsetzung, Abkömmlinge der Geschwister, Ehegattentestament, Kinderlose Ehegatten, Abänderungsbefugnis, Notarielles Testament, …
...2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des ei...
REWIS RS 2024, 524
25. September 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...2270 BGB) und in erbrechtlicher Bindung (vgl. § 2271 BGB) erwachsenen letztwilligen Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament der Eltern der Betroffenen könnte für die Betroffene mit wirtschaftl...
MDR 2020, 39-40REWIS RS 2019, 3238
12. Juni 2001 15. Zivilsenat
...2270 BGB wechsel- 29bezüglich sei, so daß die Erblasserin nach dem Tode ihres 30Ehemannes gem. § 2271 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB gehindert ge- 31wesen sei, diese Erbeinsetzung durch eine anderweitige 32l...
REWIS RS 2001, 2290
27. Januar 2016
Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend …
...2270 BGB sein.“ 3Dessen weiteren liegen zwei Einzeltestamente der Ehefrau des Erblassers vor, die (auszugsweise) wie folgt lauten: 1. Notariell errichtetes Testament vom 24.11.1993 (1) Vorurkunde ... ...
REWIS RS 2016, 17033
14. September 2007 3. Zivilsenat
...2270 Rdz. 4). 40Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend getroffen, wenn anzunehm...
REWIS RS 2007, 2012
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