8. Dezember 2021 18. Zivilsenat
...227 BGB, Rn. 15; vgl. aber auch BeckOK BGB/Dennhardt, 60. Ed. 1.11.2021, BGB § 227 Rn. 3; BeckOK PolR NRW/Thiel, 19. Ed. 1.9.2021, PolG NRW § 57 Rn. 174). 413.Ein Anspruch der Klägerinnen gegen das be...
REWIS RS 2021, 10409
25. Januar 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim lebenden, unter Betreuung …
...227 BGB (und § 32 StGB) müsse darauf hinauslaufen, dass ein Besuchsrecht bestehe. Das Landgericht München I habe ihre Ausführungen zu Art. 1 Abs. 1 GG, § 227 BGB und § 24 StVollzG in seiner Entscheidu...
REWIS RS 2023, 178NJW 2023, 909REWIS RS 2023, 178
11. August 2000 19. Zivilsenat
...227 BGB) geboten war. 4Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 StG...
REWIS RS 2000, 1449
21. April 2016 20. Zivilsenat
...227 Rn.10; Staudinger/Repgen § 227 Rn.28; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3.Aufl., § 227 Rn.12). Deshalb stehen dem „Angegriffenen“ keine Notwehrbefugnisse zu, wenn der „Angriff“ von einer Erlaubnisnor...
REWIS RS 2016, 12523
11. November 2021 11. Zivilsenat
Keine Amtspflichtverletzung durch Schuss einer Polizeibeamtin auf bewaffneten Täter, auch wenn Vss. der Notwehr nicht …
...227 BGB, vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 227 Rn.3, wonach die Rechte aus dieser Bestimmung trotz der Sonderregelungen in den Polizeigesetzen auch Polizeibeamten zustehen) gerechtfertigt, insbesond...
WAFFENPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTPOLIZEIAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2021, 1144
30. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...227 a) Bei mehreren Schädigungshandlungen trifft den Verteidiger für jede einzelne die Beweislast, dass die Voraussetzungen einer Notwehrlage vorlagen. b) Ist streitig, welche Schadensfolgen die einze...
REWIS RS 2007, 1149
17. Januar 2000 13. Zivilsenat
...227 BGB) gehandelt hat, ist nicht bewiesen. Die vom Landgericht vernommenen Zeugen konnten keine Angaben zum Beginn der Auseinandersetzung machen. Die Ehefrau des Klägers, die Widerbeklagte zu 2), hat...
REWIS RS 2000, 3473
14. April 1994 4. Zivilkammer
...227 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Eine dazu erforderliche Notwehrlage oder Nothilfelage konnte durch die erfolgte Beweisaufnahme nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Die verbleibe...
REWIS RS 1994, 16
16. Januar 2019
Richterliche Überzeugung vom Eigenbedarf und Notwehr gegen nächtliche Weckerattacken des Vermieters
...227 Abs. 2 BGB (mindestens eine Nötigung nach § 240 StGB) dar, gegen den sich der Beklagte im Rahmen der Notwehr nach § 227 Abs. 1 BGB mit dem nach Sachlage mildesten Mittel (Abstellen des Stroms auße...
REWIS RS 2019, 11407
8. Mai 2015 9. Zivilsenat
...227 BGB als Notwehrhandlung gerechtfertigt gewesen. 22Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Beklagte zu 2) sich zur Rechtfertigung seines Verhaltens nicht doch auf die sich aus § 32 StGB und § 127...
REWIS RS 2015, 11345
5. November 1999 9. zivilsenat
...227 BGB, zu verneinen. 31Der Senat hat keinen Zweifel, daß der Beklagte im Sinne des §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 223 StGB tatbestandlich gehandelt hat. Der auch leichte Stoß gegen...
REWIS RS 1999, 1240
4. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...227 BGB) überschritten habe, indem er die Klägerin in "demütigender"Weise aus dem Haus getragen habe. Der Be-klagte habe dieKlägerin allenfalls nach einer erfolglosen Drohung mit einer An-10...
REWIS RS 2014, 5104
4. Juni 2014 8. Zivilsenat
(Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit …
...227 BGB) überschritten habe, indem er die Klägerin in "demütigender" Weise aus dem Haus getragen habe. Der Beklagte habe die Klägerin allenfalls nach einer erfolglosen Drohung mit einer Anze...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGRUNDRECHTEKÜNDIGUNGMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)
REWIS RS 2014, 5074
12. April 2018 15. Zivilsenat
...227 Rn. 7/9; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 227 Rn. 3; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 32 Rn. 5a; für Lösung über § 229 – 231 BGB aber Helle, a.a.O., S. 87 f.). Ob u...
REWIS RS 2018, 10827
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
...227 BGB bzw. § 32 StGB befindet (vgl. BVerfG NJW 2002, 3619, 3624 mwN; Senatsurteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03 - FamRZ 2005, 340, 341; BGH Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02 - NJW 200...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PROZESSKOSTENDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5812
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...227 BGB bzw. §32 StGB befindet (vgl. BVerfG NJW 2002, 3619, 3624 mwN; Senatsurteil vom 12.Januar 2005 -XII ZR 227/03-FamRZ 2005, 340,341; BGH Urteil vom 18.Februar 2003 -XI ZR 165/02-NJW 2003, 1727, 1...
REWIS RS 2013, 5857
25. Januar 2022
Schmerzensgeld, Beschwerde, Rechtsanwaltskosten, Verwirkung, Ermessen, Widerspruch, Rechtsverfolgungskosten, Antragsgegner, Gegenstandswert, Verletzung, Schadensereignis, Rechtsmittel, Ehe, Zinsen, angemessenes …
...227 Abs. 2 BGB ausgesetzt war (allg. Meinung, vgl. Ellenberger in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 227 BGB Rn. 13). Ein Beweisangebot dazu ist jedoch nicht erfolgt. 24Schließlich kann sich der Antragsgeg...
MDR 2022, 565REWIS RS 2022, 1771
21. Februar 2001 13. Zivilsenat
...227 BGB. Es kann dahinstehen, ob die Vorfallsschilderung der Beklagten überhaupt die Annahme einer Notwehrlage rechtfertigt. Der Zeuge O hat diese Darstellung bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht...
REWIS RS 2001, 3436
1. Oktober 1998 27. Zivilsenat
...227 BGB als Notwehr gerechtfertigt war, nicht geführt hat. Der Senat macht sich die überzeugende Würdigung der erstinstanzlich erhobenen Beweise durch das Landgericht zu eigen und weist ergänzend au...
REWIS RS 1998, 870
26. April 2018 15. Zivilsenat
...227 Rn. 7/9; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 227 Rn. 3; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 32 Rn. 5a; für Lösung über § 229 – 231 BGB aber Helle, a.a.O., S. 87 f.). Ob u...
REWIS RS 2018, 9918
12. April 2018 15. Zivilsenat
...227 Rn. 7/9; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 227 Rn. 3; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 32 Rn. 5a; für Lösung über § 229 – 231 BGB aber Helle, a.a.O., S. 87 f.). Ob u...
REWIS RS 2018, 10830
6. Dezember 2002 3. Zivilkammer
...227 BGB a.F. gehandelt. 146Der Beweis für das Vorliegen einer Notwehrlage obliegt demjenigen, der sich auf die Notwehr beruft (Palandt-Heinrichs, § 227. Rdn. 13). 147Die Kammer konnte insbesondere unt...
REWIS RS 2002, 306
18. Januar 2006 20. Zivilsenat
...227 BGB) berufen. 33aa) Der rechtliche Ansatzpunkt des Landgerichts, wonach sich der Kläger nicht auf Notwehr berufen kann, da er und L sich zu einer Schlägerei verabredet hatten, ist zutreffend, leu...
REWIS RS 2006, 5546
7. April 2000 V. Zivilsenat
...227 BGB), des Notstandes (§ 228, 904BGB) und der Festnahme nach § 127 StPO beschränkt. Die allgemeinen poli-- 13 -zeilichen Befugnisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung, die...
REWIS RS 2000, 2556
19. April 2023 15. Zivilkammer
Krankenhaus, Waffen, Verletzung, Staatsanwaltschaft, Schmerzensgeldanspruch, Zeuge, Zeitpunkt, Flur, Beweisaufnahme, betrug, Beweislast, Einschreiten, Schusswaffengebrauch, Wohnung, Ergebnis …
...227 BGB. Wird eine Person durch einen Polizeibeamten verletzt, so trägt der Verletzte die Beweislast dafür, dass der Polizeibeamte durch die Maßnahme amtspflichtwidrig das Übermaßverbot verletzt hat, ...
REWIS RS 2023, 2263
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