12. Juli 2001 4. Strafsenat
...226 Rdn. 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO45. Aufl. § 226 Rdn. 5; Schlüchter in SK-StPO 12. Lfg. § 226 Rdn. 1, 4; Tolks-dorf in KK 4. Aufl. § 226 Rdn. 2). Die Verletzung des § 226 StPO eröffnet auch,so...
REWIS RS 2001, 1914
2. März 2006 2. Strafsenat
...226 Abs. 1 StPO und damit den absoluten Revisionsgrund des [ref=5c7cf427-0995-48cd-8bb2-5308d8734353]§ 338 Nr. 5 StPO[/ref] geltend gemacht. Diesen sieht er darin, dass der Sitzungsvertreter der Sta...
REWIS RS 2006, 4762
15. Juli 2005 2. Strafsenat
...226 StPO. Der Verteidiger ist zur Teilnahme an der Verhandlung verpflichtet. 12Das Entfernen aus der Hauptverhandlung erfolgte im vorliegenden Fall auch bewusst und gewollt als Handeln gegen die stra...
REWIS RS 2005, 2507
15. März 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren
...226 StPO sei am zweiten Verhandlungstag kein Protokollführer anwesend gewesen (§ 338 Nr. 5 StPO), gibt es keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte. Das Hauptverhandlungsprotokoll beweist das Gegenteil. D...
REWIS RS 2011, 8634
7. November 2016 2. Strafsenat
...226 StPO gilt, nicht vorschriftsgemäß besetzt (vgl. SK-StPO/Frister, 5.Aufl., §192 GVG Rn.10).Konntedie Hauptverhandlung nicht im Rahmender gesetzlichen Unter-brechungsfristen gemäß §229 StPO mit der ...
REWIS RS 2016, 2888
7. November 2016 2. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...226 StPO gilt, nicht vorschriftsgemäß besetzt (vgl. SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 192 GVG Rn. 10).15 Konnte die Hauptverhandlung nicht im Rahmen der gesetzlichen Unterbrechungsfristen ge...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTSCHWANGERSCHAFTREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENRICHTERMUTTERSCHUTZ
NJW 2017, 745REWIS RS 2016, 2890
15. März 2011 1. Strafsenat
...226 StPO sei am zweiten Verhandlungstag kein Proto-kollführer anwesend gewesen (§ 338 Nr. 5 StPO), gibt es keine nachvollziehba-ren Anhaltspunkte. Das Hauptverhandlungsprotokoll beweist das Gegenteil....
REWIS RS 2011, 8638
19. Februar 1999 1. Strafsenat
...226, 338 Nr.5 StPO[/ref] i.V.m. §§ 71 Abs.1, 79 Abs.3 Satz 1 OWiG), nicht durchgreift. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet, weil das Sitzungsprotokoll die ständige Anwesenheit der in § 226 StPO bezeic...
REWIS RS 1999, 412
10. Dezember 2008 1. Strafsenat
...226 StPO) und die Unterbrechungsfristen des § 229 StPO. Die Vorschrift des § 192 GVG bezieht sich mithin auf die konkrete Hauptverhandlung, für deren Sicherstellung die Zuziehung des Ergänzungsrichter...
REWIS RS 2008, 298
9. Oktober 2020
Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem Ladungsmangel eines …
...226 StPO in deutscher Sprache erfolgt, so ist jedenfalls dann, wenn der Angeklagte zuvor nach § 35a Satz 2 StPO ordnungsgemäß und in einer ihm verständlichen Sprache über die Folgen seines Ausbleibens...
REWIS RS 2020, 7873
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...226 StPO nicht mehr in Betracht gekommen (vgl. Wickern in LR-StPO, 25. Aufl., § 192 GVG Rn. 5).46 Die Aussetzung des am 25. Oktober 2007 begonnenen Verfahrens mit einem Neubeginn innerh...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...226 StPO nicht mehr in Be-tracht gekommen (vgl. Wickern in LR-StPO, 25. Aufl., § 192 GVG Rn. 5). 45 Die Aussetzung des am 25. Oktober 2007 begonnenen Verfahrens mit einem Neubeginn innerhalb der Unte...
REWIS RS 2010, 1772
25. Juli 2002 1. Kartellsenat
...226 StPO), die vorschreiben, daß die das Urteil fällenden Richter auch an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben müssen, hat keine Bedeutung, weil § 56 Abs. 3 Satz 1 GWB das ...
REWIS RS 2002, 2115
11. Juli 2002 Kartellsenat
...226 StPO), die vorschreiben, daß die das Urteil fällenden Richter auch an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben müssen, hat keine Bedeutung, weil § 56 Abs. 3 Satz 1 GWB das ...
REWIS RS 2002, 2332
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