16. März 2016 7. Senat
Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines …
...226 AO ist grundsätzlich zulässig .2. NV: Der Kostenfestsetzungsbeschluss hat keine anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funktion .3. NV: Eine Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch ist bereits...
REWIS RS 2016, 14431
14. Juli 2016
Gewerbesteuerverrechnung
...226 AO i. V. m. § 388 BGB keine besondere Form vorgeschrieben. So könne eine Aufrechnung auch durch Umbuchung des Finanzamts erfolgen, wenn der Steuerpflichtige dieser nicht widerspreche. Unstreitig s...
REWIS RS 2016, 8138
18. April 2023 7. Senat
Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
...226 AO die Aufrechnung".7 Nach erfolglosem Einspruch hatte die Klage Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Steuerbescheid sei wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nich...
REWIS RS 2023, 4183
24. Mai 2023 11. Senat
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
...226 AO Rz 76, 140; Thürmer in HHSp, § 74 FGO Rz 71; Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 39). Für eine Analogie zu § 226 Abs. 3 AO fehlt es angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts an einer Lücke und...
REWIS RS 2023, 6217
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...226 AO Rn. 28; Rozek in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO § 226 Rn. 35; Pahlke/Koenig/Fritsch, AO § 226 Rn. 28; MünchKomm-BGB/Bydlinski, 4. Aufl. § 428 Rn. 14; a.A. lediglich Schmidt-Bleibtreu/Klein/Brockm...
REWIS RS 2007, 2775
3. Juli 2014 3. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
...226 AO). Insoweit handelt es sich zwar grundsätzlich um die Steuerrechtsverhältnisse verschiedener Personen, da eine Kapitalgesellschaft Schuldnerin der Körperschaftsteuer, nicht aber der Kapitalertra...
REWIS RS 2014, 4349
29. Januar 2010 7. Senat
Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pfändungsgrenzen gelegen haben sollte. Dass diese Entscheidungen für eine rechtsgrundsätzliche Klärun...
REWIS RS 2010, 9859
3. Juli 2014 3. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)
...226 AO). Insoweit handelt es sich zwar grundsätzlich um die Steuerrechtsverhältnisse verschiedener Personen, da eine Kapitalgesellschaft Schuldnerin der Körperschaftsteuer, nicht aber der Kapitalertra...
REWIS RS 2014, 4312
29. Januar 2010 7. Senat
Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
...226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pfändungsgrenzen gelegen haben sollte. Dass diese Entscheidungen für eine rechtsgrundsätzliche Klärun...
REWIS RS 2010, 9863
8. März 2012 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...226, Leitsatz) und daher nur noch zur Insolvenztabelle anmelden kann. Die Uneinbringlichkeit des Entgelts für eine durch den Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung erbrachte Ausgangsleistung beruht...
REWIS RS 2012, 8403
3. April 2023 6. Senat
Vollziehung, Arbeitgeber, Kindergeld, Verwaltungsakt, Aufhebung, Einspruch, Aussetzung, Bescheid, Antragsteller, Antragstellung, Schweden, Ablehnung, Familienkasse, Beurteilung, Aussetzung …
...226 AO und der Kläger muss den Betrag nicht zurückzahlen. 26Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 FGO
REWIS RS 2023, 2792
18. Februar 2020 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
...226 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) den Steuerentlastungsbetrag gegen die Einfuhrumsatzsteuerschulden der C nebst Säumniszuschlägen in Höhe von 36.185,17 € auf und zahlte 17.25...
REWIS RS 2020, 3278
27. September 2018 5. Senat
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...226 AO) für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer Steuerfestsetzung ohne Bedeutung.16 b) Auf der Grundlage des für das Umsatzsteuerrecht maßgeblichen Sollprinzips (vgl. zur Steuere...
STEUERRECHTSTEUERNIMMOBILIENBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2018, 3334
21. Oktober 2020 7. Senat
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
...226 AO i.V.m. §§ 387 ff., 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit den Forderungen der Gerichtskasse gegen die GmbH i.L. in Höhe von 874,75 € und gegen den L in Höhe von 3.084,91 € gegen den Umsatzs...
REWIS RS 2020, 3689
11. Dezember 2013 11. Senat
Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren …
...226 AO; s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94, BFHE 178, 308, BStBl II 1996, 55, unter 3.b) in seinem Urteil mit keinem Wort geäußert und damit ein selbständiges Verteidigungsmittel ...
REWIS RS 2013, 384
26. November 2014 7. Senat
(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
...226 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs waren erfüllt.13 Unabhängig von der Problematik, ob der Einkommensteuererstattungsanspruch zur Insolvenzmasse i.S. des § 35 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 986
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wirksam aufgerechnet hat.16 a) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Aufrechnung nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 I...
REWIS RS 2019, 2636
20. Juni 2023 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
...226 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB aufgerechnet wurden und damit gemäß § 47 AO erloschen sind.23 b) Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Aufrechnung gemäß § 226 AO i.V.m. § 387 ff. BGB wa...
REWIS RS 2023, 7127
22. November 2017 11. Senat
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
...226 AO) und die Befriedigung im Vollstreckungsverfahren (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 240 AO Rz 62; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 240 AO Rz 30).32...
REWIS RS 2017, 1930
25. Juli 2012 7. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.07.2012 VII R 29/11, VII R 30/11 und VII …
...226 AO mit Insolvenzforderungen war somit möglich."5 Der Kläger hat gegen den Bescheid erfolgreich Sprungklage erhoben. In dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1793 veröf...
REWIS RS 2012, 4277
30. April 2015
Klage eines Insolvenzverwalters auf Gewerbesteuererstattung
...226 AO sieht grundlegend eine Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis vor. § 226 Abs. 1 AO verweist für eine Aufrechnung auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, dort die §§ 387 ff. B...
REWIS RS 2015, 11708
1. September 2017
Steuerpflicht der Ausgangsümsätze
...226 AO) oder Guthaben umbuchen (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2008 VII R 7/08, BFHE 224, 10, BStBl. II 2009, 514). Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten (vgl. zuletzt EuGH-Urteil ...
REWIS RS 2017, 5855
18. Juli 2018
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung, Umsatzsteuervoranmeldung, Masseverbindlichkeit, Steueranmeldung
...226 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleicha...
REWIS RS 2018, 5799
27. Juli 2017
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Verpflichtung zur Vorausleistung
...226 Abs. 3 AO. 45Mit dem Verweis in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG auf § 226 AO hat der Gesetzgeber das Institut der Aufrechnung aus dem Bürgerlichen Recht in das abgabenrechtliche Erhebungsverfahren übe...
REWIS RS 2017, 7198
17. August 2023 3. Senat
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
...226 AO). Die Genehmigung der Weiterleitung durch die Familienkasse C habe rückwirkende Kraft (§ 184 BGB).16 Der Kläger beantragt,das Urteil des FG München vom 04.03.2021 - 10 K 1863/19,...
REWIS RS 2023, 7539
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