28. Februar 2014 16. Zivilsenat
...225 ZPO die beantragte Fristverlängerung gewähren müssen. Das Landgericht hat im Rahmen der ihm obliegenden Ermessensentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Verfahrensbevollmächtigte d...
REWIS RS 2014, 10035
15. Dezember 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Anhörungsfrist - rechtliches Gehör - …
...225 ZPO vorab entscheiden und dies dem Beteiligten, zu dessen Ungunsten der Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG ergehen soll, mitteilen, um ihm gegebenenfalls eine abschließende Stellungnahme zu ermögliche...
REWIS RS 2016, 686
21. April 2020
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
...225 ZPO keine Anwendung. 17Sinn und Zweck von § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Verfahrensbeschleunigung. Anders als bei der Berufungsbegründung erübrigt sich bei der Stellungnahme auf einen Hinweisbeschl...
REWIS RS 2020, 11003
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...225; ZPO § 485a)Zur Frage der Beendigung der Verjährungsunterbrechung, wenn das Gericht nachAbweisung der Klage gegen einen Streitgenossen das Ruhen des Verfahrens ge-gen den anderen Streitgenossen an...
REWIS RS 2000, 843
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