5. August 2019
Keine Fristverlängerung wegen "akuter Arbeitsüberlastung"
...224 f. ZPO) als auch des Verfahrens zur Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 224 ZPO hat sich nicht einzig an den Interesse...
REWIS RS 2019, 4769
8. Juli 2019
unbegründeter Fristverlängerungsantrag zur Stellungnahme auf Hinweisbeschluss
...224 f. ZPO) wie des Verfahrens zur Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 224 ZPO hat sich nicht einzig an den Interessen der...
REWIS RS 2019, 5701
21. März 2019
Keine Fristverlängerung bei pauschalem Hinweis auf erhöhten Arbeitsanfall
...224 f. ZPO) wie des Verfahrens zur Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 224 ZPO hat sich nicht einzig an den Interessen der...
REWIS RS 2019, 9028
26. April 2019
Verlängerung der Stellungnahmefrist nur bei Glaubhaftmachung triftiger Gründe
...224 f. ZPO) wie des Verfahrens zur Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 224 ZPO hat sich nicht einzig an den Interessen der...
REWIS RS 2019, 7789
21. April 2020
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
...224 ZPO). 14Zu beurteilen sind die erheblichen Gründe vor dem Hintergrund des gesetzlichen Regelungszwecks sowohl des Verfahrens zur Fristverlängerung (§ 224 f. ZPO) wie des Verfahrens zur Zurückweisu...
REWIS RS 2020, 11003
7. Oktober 2020
Frist zur Stellungnahme
...224 f. ZPO) wie des Verfahrens zur Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 224 ZPO hat sich nicht einzig an den Interessen der...
REWIS RS 2020, 7649
9. Juli 2020
formelhafte Begründung des Fristverlängerungsantrag
...224 f. ZPO) wie des Verfahrens zur Verwerfung der Berufung als unzulässig (§ 522 Abs. 1 S. 2 ZPO). Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 224 ZPO hat sich nicht einzig an den Interessen der ...
REWIS RS 2020, 11076
29. Oktober 1997 5. Zivilsenat
...224 ZPO), schon gar nicht durch die Auskunft eines Geschäftsstellenbeamten. 12Die Klägerin meint ferner zu Unrecht, es komme deswegen nicht auf die Verkündung an, weil sie weder zu diesem Verkündungst...
REWIS RS 1997, 740
3. August 2017 9. Kammer
...224 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind nicht verlängerbare Notfristen nur diejenigen Fristen, die die in der ZPO - oder in anderen Gesetzen (Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 224 ZPO, Rn. ...
REWIS RS 2017, 6943
25. Mai 2012 8. Senat
Befangenheitsantrag, Aussetzung
...224/00, BFH/NV 2002, 520; vom 1. Februar 2002 II B 38/01, BFH/NV 2002, 938; vom 18. März 2003 I B 122/02, BFH/NV 2003, 1584). Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass ein Beteiligter oder sein P...
REWIS RS 2012, 6046
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
...224 ZPO, Rz. 6). Die Kammer hat der Klägerin fast 6 Monate und damit mehr als ausreichend Zeit gegeben, zu dem Gutachten von Prof. Dr. T Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die bereits großzügig bemes...
REWIS RS 2016, 17304
27. September 2023 8. Zivilsenat
...224 ZPO. Sie sei daher nicht "wiedereinsetzungsfähig".9 Auch in der Sache habe die Berufung keine Erfolgsaussichten.10 Gegen diesen Beschluss wenden sich die Be...
BERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
REWIS RS 2023, 7319
27. August 2010 4.Kammer
...224 Abs. 2 ZPO. 22 § 32 Abs. 3 BSchGO regelt nämlich anders als § 31 BSchGO für die Berufungsfrist keine gesetzliche (normative) Frist für die Berufungsbegründung. 23 Nach § 224 Abs. 2 ZPO können au...
REWIS RS 2010, 3763
30. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...224 ZPO), gegen ihre Versäumung kommt allenfalls die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 24 - 11 - in Betracht (§ 233 ZPO). Abgesehen davon wird die vom Richter zu setzende Klageerwiderungsfrist...
REWIS RS 2006, 3325
19. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...224 ZPO eine Verlängerung verbietet. Auch wenn durch die Reform 20 - 13 - der Zivilprozessordnung im Jahr 2002 die Zulässigkeit einer Verlänge-rung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2007, 3373
14. Februar 2018
Umfang der Prüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht
...224 ZPO hat sich im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO dabei nicht einzig an den Interessen der antragstellenden Partei, sondern ebenso an denen der Gegenpartei und den übergeordneten Belangen der Prozes...
REWIS RS 2018, 13971
2. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...224 ZPO überhaupt auf Aus-schlussfristen des materiellen Rechts anwendbar ist (ablehnend Dötsch, ZMR 2008, 433, 437; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 224 Rdn. 1; a.A. wohl Jenni-ßen/Suilmann, aaO, § 4...
REWIS RS 2009, 1354
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