16. Februar 2024 2. Strafsenat
...222a Rn. 7; vgl. auch Lantermann, HRRS 2022, 32, 33). 252. 26Steht somit zumindest das Fehlen einer Besetzungsmitteilung nach § 222a StPO konkret im Raum, hat dies zur Folge, dass das Vorabentscheidun...
REWIS RS 2024, 629
7. September 2016 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...222a StPO die Besetzung des Gerichts mitgeteilt hatte, stellte es nach einem hierauf gerichteten Ablehnungsantrag fest, dass der Vorsitzende und eine beisitzende Richterin gemäß § 22 Nr. 5 StPO in die...
REWIS RS 2016, 5816
7. September 2016 1. Strafsenat
...222a StPO die Besetzung des Gerichts mitgeteilt hatte, stellte es nach einem hierauf gerichteten Ablehnungsantrag fest, dass der Vorsitzende und eine beisitzende Richterin gemäß §22 Nr.5 StPO in diese...
REWIS RS 2016, 5814
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...222a Abs. 1 Satz 1 StPO). Eine erneute Besetzungsmitteilung sei hingegen nicht vorgesehen; an dieser Rechtslage habe sich auch durch die Neuregelung der §§ 222a, 222b StPO mit Gesetz zur Modernisierun...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
12. Februar 2020
Voraussetzungen einer Besetzungsrüge
...222a StPO war vorliegend entbehrlich, da es der Angeklagten augenscheinlich nicht um einzelne Personen auf Seiten der Berufsrichter oder Schöffen ging, sondern um die Zuständigkeit der 5. Strafkammer ...
REWIS RS 2020, 10570
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Beset-zungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendma-chung eines Besetzungsfehlers gemäß §222b Abs.1 Satz1 StPO nicht anzu-wenden ist...
REWIS RS 2015, 10868
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...222a StPO erfolgte bis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht. Am ersten Hauptverhandlungstag stellte der Angeklagte nach erfolgter Belehrung gemäß §243 Abs.5 Satz1 StPO den Antrag, die Hauptverhandlun...
REWIS RS 2016, 808
20. Mai 2015 2. Strafsenat
Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der …
...222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Besetzungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Besetzungsfehlers gemäß § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO nicht anzuwenden ist...
NJW 2015, 2515REWIS RS 2015, 10847
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...222a StPO erfolgte bis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht. Am ersten Hauptverhandlungstag stellte der Angeklagte nach erfolgter Belehrung gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO den Antrag, die Hauptverhand...
REWIS RS 2016, 759
12. Mai 2022 5. Strafsenat
...222a StPO geltend gemacht worden. Die Gerichtsbesetzung ist dem Verteidiger am 11.04.2022 zugestellt worden. Am 19.04.2022 ist der Schriftsatz beim Landgericht Essen eingegangen, mit welchem der Beset...
REWIS RS 2022, 2378
10. Juni 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...222a StPO mitgeteilt worden ist, der Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung nur bis zur Vernehmung des ersten Angeklagten in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Ausweislich des von der Rev...
REWIS RS 2014, 4956
10. Juni 2014 3. Strafsenat
...222a StPO mitgeteilt worden ist, der Ein-wand der vorschriftswidrigen Besetzung nur bis zur Vernehmung des ersten Angeklagten in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Ausweislich des von der Re...
REWIS RS 2014, 4958
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...222a StPO entsprechend zugestellt, ist ein Verfahrensbeteiligter gehalten, innerhalb einer Woche nach Zustellung die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu rügen. Gemäß § 222b Abs. 2 StPO e...
REWIS RS 2021, 237
22. März 2018 2. Senat
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, …
...222a StPO) nicht ausdrücklich geregelt sind, folgt ein solcher Anspruch unmittelbar aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. Die Beteiligten können auf diesem Weg nicht nur vorab die Name...
REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 133-147REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 69-133REWIS RS 2018, 11818
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