8. November 2018 1. Zivilsenat
Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen …
...2220 BGB nicht erfasste, weniger bedeutsame Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers aufrechterhalten bleiben.12 III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062...
MDR 2019, 369-370WM2019,1031NJW 2019, 857REWIS RS 2018, 1996
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...2220 BGB, wonach der Erblasser nicht das Recht hat, den Testamentsvollstrecker von den ihm nach den §§ 2215, 2216, 2218 und 2219 BGB obliegenden Verpflichtungen zu befreien. Hierbei handelt es sich um...
NJW 2017, 2112WM2017,1124REWIS RS 2017, 10784
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...2220 BGB, wonach der Erblasser nicht das Recht hat, den Testamentsvollstrecker von den ihm nach den §§2215, 2216, 2218 und 2219 BGB obliegenden Verpflichtungen zu befreien. Hierbei handelt es sich um ...
REWIS RS 2017, 10826
5. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...2220 BGB), seine etwaige Gestattung des Selbstkontrahierens wäre daher insoweit unwirksam, und die Regelvorschrift des § 181 BGB käme wieder (analog) zum Zug.“ (BGH, a.a.O.; zustimmend MünchKomm-BGB/Z...
REWIS RS 2022, 7450
5. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...2220 BGB), haftete nicht (vgl. §§ 2219, 2220 BGB), könnte nicht kündigen (vgl. § 2226 BGB) und auch nicht entlassen werden (vgl. § 2227 BGB). Be-reits das zeigt, dass trotz fehlender Verweisung auf di...
REWIS RS 2007, 471
22. Juni 2017 3. Zivilsenat
...2220 BGB verpflichtet waren, kann letztlich auf sich beruhen. 46In Anbetracht dessen, dass es um ein einzelnes Landgut geht, hätte es sich dabei ohnehin hauptsächlich um ein Inventar gehandelt. Jedenf...
REWIS RS 2017, 9147
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