4. April 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...222 StPO ist ein geladener Sachverständiger dem Betroffenen rechtzeitig namhaft zu machen. Dies dient dazu, dass sich der Betroffene angemessen auf die Hauptverhandlung vorbereiten kann (vgl. Meyer-Go...
REWIS RS 2017, 12886
15. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...222 StPO, geltend macht, verfängt dies nicht. Denn, wie mit dem Zulassungsantrag zutreffend vorgebracht, hat das Gericht mit der Terminsladung zum 02.02.2016 die beabsichtigte Vernehmung der Zeugin Q ...
REWIS RS 2016, 9862
10. Januar 2024 6. Strafsenat
...222, 244 Abs. 2 StPO; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22 Rn. 38) noch die Staatsanwaltschaft (vgl. § 214 Abs. 3, § 222 Abs. 1 Satz 3 StPO). Da der Zusammenstellung aber regelmäßig ein...
REWIS RS 2024, 1630
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