19. Mai 2022 Strafrichter
...222 StGB strafbar gemacht. 14V. 15Der Angeklagte war zu bestrafen. Der Straftatbestand der fahrlässigen Tötung sieht gemäß § 222 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. 161. 17Bei...
REWIS RS 2022, 9313
29. April 2009 1. Strafsenat
...222 Rdn. 22) wie den Umstand, dass B. K. sein sich selbst gefährden-des Verhalten falsch einschätzen würde (s. auch Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 21). 10 Einer solchen Prüfungspflicht st...
REWIS RS 2009, 3784
19. Dezember 2023 Abteilung 714
...222 StGB. 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genommen ...
REWIS RS 2023, 9932
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
...222 StGB) komme ebenfalls nicht in Betracht, da den Angeklagten keine Sorgfaltspflichtverletzung treffe. Allein aufgrund der Feststellung einer Speiseröhrenperforation könne noch nicht auf ein fehlerh...
REWIS RS 2011, 2513
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
...222 StGB) komme ebenfalls nicht in Betracht, da den Angeklagten keine Sorgfaltspflichtverletzung treffe. Allein aufgrund der Feststel-lung einer Speiseröhrenperforation könne noch nicht auf ein fehler...
REWIS RS 2011, 2528
29. November 2001 3. Strafsenat
...222 StGB setzt u.a. voraus, dass der Tod der Mutter des Antragstellers auf das - unterstellt - pflichtwidrige Verhalten des Beschuldigten zurückzuführen wäre (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 222 R...
REWIS RS 2001, 404
9. Mai 2023 5. Strafsenat
...222 StGB zugrunde gelegt. Bei der Zumessung im engeren Sinn hat sie „das gegen fremdes Eigentum gerichtete Nachtatverhalten“ des Angeklagten strafschärfend berücksichtigt, wodurch er „ein neues Unrech...
REWIS RS 2023, 2875
15. Januar 2020 3. Strafsenat
...222 StGB) dringend verdächtig ist. Denn ein dahingehender Tatverdacht würde mit Blick auf die damit verbundene deutlich geringere Straferwartung angesichts der persönlichen Verhältnisse des Beschuldig...
REWIS RS 2020, 11983
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...222, 223 mwN). Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf diedem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (BGH, Urteil...
REWIS RS 2017, 16613
17. August 2004 1. Strafsenat
...222 StGB) nicht wegen Totschlags (§ 212 StGB) verurteilt worden ist. Indes reicht das Vorbringen eines Nebenklägers, der Angeklagte sei durch das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft nicht wegen eines...
REWIS RS 2004, 1894
6. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache …
...222 StGB) und unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB), weil dieser trotz ihm bekannter Mängel in der Sicherheitsausstattung des Segelschulschiffs, namentlich einer zu niedrigen Reling, auf die situa...
REWIS RS 2014, 2435
10. Januar 2006 4. Strafsenat
...222 StGB (fahrlässige Tötung) zum Anschluss berechtigt; insoweit ist eine Verurteilung des Angeklagten auch erfolgt. b) Eine Anschlussberechtigung der in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genann-ten Personen ...
REWIS RS 2006, 5753
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
...222, 223 mwN). Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (BGH, Urtei...
REWIS RS 2017, 16572
16. Oktober 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Methamphetamin
...222 StGB eine Geldstrafe verhängt. Dieser Strafbefehl ist - mit Ausnahme der Tagessatzhöhe - rechtskräftig seit ... Mai 2014. Hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes wurde der Strafbefehl mit Beschluss ...
REWIS RS 2015, 3792
13. November 2003 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Ws 97/03 None None Die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten Prof. Dr. T wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB wird angeordnet (§ 175...
REWIS RS 2003, 733
12. Juni 2001 4. Strafsenat
...222 StGB) - hier in Tateinheit mit dem rechtsfehlerfrei festgestelltenfahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (sog. Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination nach § 315 b Abs. 5 StG...
REWIS RS 2001, 2304
17. März 2022 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugleich mit der Anordnung
...222 StGB) gewertet und ist ‒ sachverständig beraten ‒ zu der Überzeugung gelangt, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten krankheitsbedingt sicher eingeschränkt, möglicherweise sogar aufgehoben...
REWIS RS 2022, 2532
21. November 2019 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses in …
...222 StGB noch der Schuldspruch wegen tateinheitlich verwirklichter vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB beruhen auf der A...
REWIS RS 2019, 1296
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Beteiligung an einer Schlägerei und Körperverletzung bei einem Zweikampf: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von …
...222 StGB) scheide aus, da sich nicht habe feststellen lassen, dass seine am Schluss des Gesamtgeschehens gesetzten Faustschläge für den Tod des M. kausal gewesen seien oder dessen Tod bes...
REWIS RS 2020, 1946
23. Oktober 2007 1. Strafsenat
...222 StGB sei eben-falls verwirklicht, weil er durch unzureichende Überwachung in der Tatnacht von 2.00 Uhr bis 4.00 Uhr fahrlässig den Tod des Patienten verursacht habe. 16 - 8 - c) Allerdings könnten...
REWIS RS 2007, 1297
25. Juni 2009 4. Strafsenat
...222 StGB ver-neint. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 8 Soweit den Angeklagten zur Last liege, die Transportfässer unzulässi-gerweise auch mit Feuerzeugen befüllt zu haben bzw. in K...
REWIS RS 2009, 2854
13. Oktober 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung
...222 StGB begründen.II.8 1. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Der Revisionsführer hat alle Verfahrenstatsachen mitgeteilt, die zur Prüfung der Verfahrensrüge erforderlich sind (zu...
REWIS RS 2021, 9840
20. November 2007 1. Strafsenat
...222, 225 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 52 StGB zur Last gelegt. 4Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, in der Zeit vom 13. bis 17. Mai 2005 seine 5an einer durch eine Fischvergiftung hervorgerufenen bakteriellen...
REWIS RS 2007, 764
17. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
...222 StGB) im Straßenverkehr zu qualifizierendes Verhalten im Raum steht, besteht bislang nicht. Der Senat erachtet in Fällen dieser Art bei aktiven Soldaten ein Beförderungsverbot gemäß § 58 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2021, 4884
3. Juni 2015 5. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Begriff der Leichtfertigkeit der Verursachung des Todeseintritts
...222 StGB als relevant angesehen hat (UA S. 39). Bereits danach lag die Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs für die Angeklagten schon zu einem frühen Zeitpunkt des Tatgeschehens auf der Hand:9 ...
REWIS RS 2015, 10319
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