26. Januar 2022
Keine Stundung der Erbschaftsteuer bei anderweitiger Verwendung vorhandener Geldmittel
...222 AO). Die Frage, ob die vom Kläger begehrte Stundung auf § 222 AO oder auf § 28 ErbStG zu stützen ist, betrifft lediglich die Begründung des geltend gemachten Anspruchs. 142.) Soweit der Kläger mit...
REWIS RS 2022, 1706
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...222 AO besteht nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs.2 ZPO abgesehen. 2 Ganter Raebel ...
REWIS RS 2009, 3665
16. April 2018
Ablehnung der Stundung von Gewerbesteuer
...222 Satz 1 und Satz 2 AO. 34Nach § 222 Satz 1 und Satz 2 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhe...
REWIS RS 2018, 10710
25. Juni 2009 12. Zivilsenat
...222 AO entsprechendes Schreiben, dem kein Erklärungsinhalt im vorgenannten Sinne beigemessen werden kann. Dies gilt dabei um so mehr, als diesem Schreiben eine vorläufige betriebswirtschaftliche Auswe...
REWIS RS 2009, 2832
11. August 2020
Entwässerungseinrichtung eines Kirchengebäudes
...222 AO der noch offenen Beitragsforderung Rechnung getragen werden. Der Normausprägung der Kommunalabgabengesetze der Länder lässt sich entnehmen, dass sich die Landesgesetzgeber in sachlich, also gru...
REWIS RS 2020, 10187
29. September 2020
Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
...222 AO hinausgeschoben (vgl. Rüsken in Klein, a.a.O., § 222 Rn. 1). Nach Ausschöpfung aller Erkenntnismittel stand zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts nicht fest, dass es zwischen den Beteiligten ...
REWIS RS 2020, 10470
18. September 2019
...222 AO („können“) eine Ermessensentscheidung. Im Streitfall liegen Ermessensfehler vor, da die Beklagte die gesetzlich gezogenen Grenzen des Ermessens infolge Ermessensunterschreitung nicht eingehalt...
REWIS RS 2019, 3458
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...222 AO stehe dem nicht entgegen. Zum einen sei die Stundung erst nach der Abtretung erfolgt. Zum anderen gewähre § 222 Satz 2 AO keinen unmittelbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung. Die Vorschrift h...
REWIS RS 2005, 1569
21. Juni 2018 9. Senat
Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
...222 AO Anwendung findet (vgl. LT-Drs. 18/5453 S. 20), ist in mancher Hinsicht günstiger als dieser. Während die Stundungszinsen nach § 234, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO jährlich 6 % betragen, liegt der Zins...
REWIS RS 2018, 7405
7. April 2016
Stundung einer Beitragsforderung
...222 AO zulässig. Das Ende der Wirksamkeit trete unter anderem bei Tod des aus einem höchstpersönlichen Verwaltungsakt Berechtigten ein. Der Stundungsbescheid sei durch den Tod des Vaters der Klägerin ...
REWIS RS 2016, 13346
9. Oktober 2020
Rückforderung von Kindergeld
...222 AO ist in dem vorliegenden Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids geht, nicht zu entscheiden. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
REWIS RS 2020, 7604
14. Februar 2023
Grundsteuer B für Grundstück mit Baudenkmal, Erlasstatbestände (nicht erfüllt), Stundung (abgelehnt)
...222 Abs. 1 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – i.d.R. nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung – ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhe...
REWIS RS 2023, 478
7. Januar 2015
Beitrag zur Entwässerungseinrichtung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...222 AO) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei ...
REWIS RS 2015, 17477
24. Februar 2022 3. Senat
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
...222 und § 258 der Abgabenordnung (AO) sowie § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG). Die Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse sei für den Ablehnungsbescheid vom 10.01.2019 s...
REWIS RS 2022, 2865
9. Februar 2023 20. Senat
Herstellungsbeitrag, Großflächige Gewächshäuser
...222 AO begegnet werden (zum Begriff der Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung vgl. auch Vollzugshinweise vom 25. Juli 2002 in Ecker/Schwenk, Abgabenrecht in Bayern, Finanzrecht II, 21.52). Se...
REWIS RS 2023, 680
4. Juni 2019
...222 Abgabenordnung [AO]) handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht lediglich daraufhin überprüft werden kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob ...
REWIS RS 2019, 6656
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...222 der Abgabenordnung (AO) dürfe eine Forderung nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden sei und die Forderung durch die Stundung nicht g...
REWIS RS 2020, 6536
25. Februar 2021 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. …
...222 Satz 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde ...
REWIS RS 2021, 8380
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...222 der Abgabenordnung (AO) dürfe eine Forderung nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden sei und die Forderung durch die Stundung nicht g...
REWIS RS 2020, 6455
25. Februar 2021 3. Senat
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
...222 Satz 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde ...
REWIS RS 2021, 8370
30. Juni 2023 22. Senat
erweiterte Gewerbeuntersagung, vor Pandemiebeginn aufgelaufene Steuerrückstände, fehlende Relevanz eines pandemiebedingten steuerrechtlichen Vollstreckungsaufschubs
...222 AO) und der Aussetzung der Vollziehung (vgl. § 361 AO, § 69 FGO) abzugrenzen. Mit dem Vollstreckungsaufschub wird lediglich zeitweilig auf die zwangsweise Durchsetzung des Zahlungsanspruchs verzic...
REWIS RS 2023, 4071
18. November 2021 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem Vergleichsvorschlag
...222 AO oder auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (§ 258 AO) werden häufig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht (MünchKomm-InsO/Stephan, aaO Rn. 55). Unrichtige An...
WM 2022, 48 MDR 2022, 196-197REWIS RS 2021, 987
24. Juli 2017
Zu den Voraussetzungen der Beendigung einer Stundung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung
...222 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a), Abs. 3 KAG wird die Fälligkeit der Beitragsschuld hinausgeschoben (BayVGH, U.v. 27.9.2012 – 20 B 12.821 – juris Rn. 22). Die Stundung kann gemäß § 120 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2017, 7536
3. August 2017 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
...222 AO Rz 202). Der Vortrag des Klägers dazu ist daher nicht entscheidungserheblich.17 dd) Es liegt auch keine Überraschungsentscheidung des FG vor.18 (1) Eine Überraschu...
REWIS RS 2017, 6979
28. August 2000 2. Zivilsenat
...222 AO gegeben sind, kommt es für die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach [ref=f91654a5-218a-4c0d-8330-e89451150ad0]§ 309 Abs. 1 InsO[/ref] nicht an. Zwar hat die Ersetzung der fehlenden Zustimmun...
REWIS RS 2000, 1320
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