16. Juni 2015
Abgewiesene Klage im Streit um Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...220 StGB-DDR, aber auch hinsichtlich des Aufzeichnens eines Hakenkreuzes (§ 220 Abs. 2 StGB-DDR). … Da das Kreisgericht ... einerseits keine Einzelstrafen ausgeworfen und auch sonst in den Urteilsgrün...
REWIS RS 2015, 9656
14. November 2017
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...220 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 2, 115 Abs. 1, 22 Abs. 2 Ziffer 2, 63, 64, 66 StGB der DDR zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 14 Monaten verurteilt worden. Gegenstand der Verurteilung bildete das Herunt...
REWIS RS 2017, 2392
22. Oktober 2001 Senat für Anwaltssachen
...220 StGB/DDR (Öffentliche Herabwrdigung,vgl. AGH I 5.1 bis 5.15) beziehen sicrwiegend auf Handlungen, die auchnach rechtsstaatlichen Maûstjedenfalls im Ansatz strafwrdig oder ord-nungswidrig erscheine...
REWIS RS 2001, 949