21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...22 WEG Rdn. 70, 122; Bär-mann/Pick/Merle, aaO, § 22 WEG Rdn. 123; Palandt/Bassenge, aaO, § 22WEG Rdn. 11; Weitnauer/Lüke, aaO, § 22 Rdn. 16; MünchKomm-BGB/Röll,aaO, § 22 WEG Rdn. 30; Niedenführ/Schulz...
REWIS RS 2000, 38
16. April 1999 16. Zivilsenat
...22 Abs.1, 27, 29 FGG[/ref]) und führen zur Aufhebung und Sprungzurückverweisung an das Amtsgericht. 3Das bisherige Verfahren leidet an einem Verfahrensfehler, weil die Vorinstanzen die übrigen Wohnung...
REWIS RS 1999, 573
16. April 1999 16. Zivilsenat
...22 Abs.1, 27, 29 FGG[/ref]) und führen zur Aufhebung und Sprungzurückverweisung an das Amtsgericht. 3Das bisherige Verfahren leidet an einem Verfahrensfehler, weil die Vorinstanzen die übrigen Wohnung...
REWIS RS 1999, 574
17. Dezember 2001 16. Zivilsenat
...22.10.2001 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde werden der Beteiligten zu 1. auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Beschwe...
REWIS RS 2001, 126
15. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der …
...22 Rn. 371; Bärmann/Pick/Emmerich, WEG, 20. Aufl., § 22 Rn. 136; BeckOGK/Kempfle, WEG [1.9.2021], § 22 Rn. 13; BeckOK WEG/Elzer [1.7.2021], § 22 Rn. 7; Erman/Grziwotz, BGB, 16. Aufl., § 22 WEG Rn. 11;...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2022, 21-22REWIS RS 2021, 1837
30. Mai 2005 16. Zivilsenat
...22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 9Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegner einen Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Baumaßnahmen aus §§ ...
REWIS RS 2005, 3400
20. April 2015
Beschlussfassung der Gemeinschaft im schriftlichen Umlaufverfahren
...22 Rn. 7 aE; Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn. 137; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 22 WEG Rn. 6 f.; Riecke/Schmid - Drabek, WEG, 4. Aufl., § 22 Rn. 22 f.; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten-Van...
REWIS RS 2015, 12401
29. Mai 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer …
...22 Rn. 22; Vandenhouten in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl., § 22 Rn. 128; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl., § 22 Rn. 78; Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 22 Rn. 139; Beck...
MDR 2020, 979-980REWIS RS 2020, 715
28. März 2013
...228;ger ist der Auffassung, durch die beschlossene Maßnahme werde das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes erheblich verändert. Es sei keine Insta...
REWIS RS 2013, 6982
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen . Auf die Revision des ...
REWIS RS 2010, 5714
10. Januar 2005 16. Zivilsenat
...22 WEG darstellen kann und dass dieser Beschluss auch nach den Eigentümerwechseln nach 1978 fortgelten würde, hilft den Antragsgegnern nichts. Denn ein wirksamer Beschluss nach § 22 Abs. 1 WEG ersetzt...
REWIS RS 2005, 5596
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemein-schaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen. BGH, Urteil vom 18. ...
REWIS RS 2010, 5717
15. März 2017
Stimmrecht des Sondereigentümers bei fehlender Errichtung des Sondereigentums; Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 WEG …
...22 IV WEG auch Fälle der Überalterung oder unterlassenen Instandsetzung des Gebäudes erfasst (vgl. Bärmann, 13. Aufl., Rn. 372 zu § 22 WEG; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 11. Aufl., Rn. 211 zu § 22 W...
REWIS RS 2017, 14022
22. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...22Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 45 Abs.1, 43 Abs.1 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. 23Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) ergibt sich dara...
REWIS RS 2005, 33
23. Februar 2016
Fehlende Ausübungsbefugnis für einen Rückbauanspruch
...22 WEG gegeben. Weil Baubeginn 2011 gewesen sei, sei auch Verwirkung eingetreten. Für den Raum 1 sei auch keine Baugenehmigung nötig gewesen, dieser Raum sei bereits vorher existent gewesen. Ein Rückb...
REWIS RS 2016, 15726
9. April 2008 3. Zivilsenat
...22Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet, denn die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinn...
REWIS RS 2008, 4581
14. Juli 2003 16. Zivilsenat
...22, 27, 29 FGG) ist begründet. 3Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 2o, 22 WEG), beruht auf einer Verle...
REWIS RS 2003, 2314
15. März 2017
Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung
...22.01.2016 zugestellt worden. 20Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. I. 21Die zulässige Klage ist begründet. 22Der angefochtene Beschluss ist für ungültig zu erklären, da er zu unbestimmt ist...
REWIS RS 2017, 13992
15. Januar 2016
Einbau von Glasfüllungen in Wohnungseingangstüren, Verlegung eines Gartenwasserhahns
...22 Abs. 1 WEG. Bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ist jede Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums, die vom Aufteilungsplan oder früheren Zustand des Gebäudes nach Fertigstellung abweic...
REWIS RS 2016, 17601
26. August 2005 3. Zivilsenat
...22a), dem Hinterhaus mit der Wohnungseigentumseinheit Nr. 9 (A.22) und dem Anbau mit den Wohnungseigentumseinheiten Nr. 6 bis 8 (A.22). Das Hinterhaus ist von der Straßenseite aus über eine Tordurchfa...
REWIS RS 2005, 2053
9. Mai 2007 16. Zivilsenat
...22 WEG angesehen, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Diese ist hier nicht erteilt worden, so dass die Antragsgegner die Beseitigung der Kamera hinnehmen müssen. Da in den Tatsachenin...
REWIS RS 2007, 3880
21. Januar 1998 16. Zivilsenat
...22 Abs. 1 WEG (vgl. BayObLG WuM 97, 189 + NJW-RR 94,276 = ZMR 94, 176; Weitnauer/Lüke WEG § 22 Rdnr. 5). 36Selbst wenn indes die Errichtung des weiteren Garagenteils nicht noch als Erstherstellung der...
REWIS RS 1998, 289
26. Oktober 2017
Ungültiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Vermietung von Gemeinschaftsfreiflächen zur Terrassenerrichtung
...22Als Grenze der nach § 14 Nr. 1 WEG hinzunehmenden Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer ist das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß an Rücksichtnahme anzusetzen. Bei der ...
REWIS RS 2017, 3156
17. Juni 2015 15. Zivilsenat
...22 WEG Rdn.57).
REWIS RS 2015, 9577
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...22 Abs. 1 WEG, bedurfte also nicht der Einstimmigkeit. Bauliche Veränderung 6im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ist jede tatsächliche Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums, die vom Aufteilungsplan ...
REWIS RS 2002, 4723
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