3. November 2021
Revision, Verkehrsordnungswidrigkeit, Auslegung, Halter, Rechtsfehler, Fahrzeughalter, Kraftfahrzeug, Verkehrsteilnehmer, Fahrerfeststellung, Sicherstellung, Angeklagten, Gefahr, Interesse, Gebrauchmachen, Rechtsfehler …
...22 Abs. 2 StVG in Gebrauch genommen, wenn er den Anhänger lediglich im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt hat. 5Sinn und Zweck des § 22 StVG ist die Sicherstellung der zuverlässigen H...
REWIS RS 2021, 1363
22. März 2019
Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler
...22 Abs. 2 i.V.m Abs. 1 Nr. 3 StVG verurteilt. 20aa) Nachdem eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB nicht gegeben ist, war gemäß § 22 Abs. 1 letzter Halbsatz StVG der Straftatbestand des § 22 StVG zu ...
REWIS RS 2019, 8970
23. August 2017 1. Strafsenat
...22 Abs.1 Nr. 1, Abs. 2 StVG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 4 StR 266/62; BGHSt 18, 66, 71; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44.Aufl. § 22 StVG Rn. 10). c) Die V...
REWIS RS 2017, 6247
23. August 2017 1. Strafsenat
Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen
...22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 – 4 StR 266/62; BGHSt 18, 66, 71; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 22 StVG Rn. 10).26 ...
REWIS RS 2017, 6241
8. Dezember 2015
Gewerbeuntersagung - Kfz-Zulassungsdienst
...22 a StVG wurde als ergänzende Maßnahme zu § 22 StVG eingeführt, um auch die Vorbereitungshandlungen zum Kennzeichenmissbrauch im Sinne von § 22 StVG unter Strafe zu stellen (BT- Drucks. 8/971, S. 8)....
REWIS RS 2015, 1035
15. Dezember 2022 3. Strafsenat
...22 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349 Rn. 9 mwN). Es hat außer Acht gelassen, dass das Verdecken der Kennzeichen neben der Beihilfe zu einem Brandstiftungsdelikt einen weiteren Straftatbestand erfüllt hab...
REWIS RS 2022, 8760
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...225, 229). Der Bestand der Haftpflichtversicherung wird hierdurch nicht berührt (vgl. Hentschel, a.a.O., § 28 StVZO Rn. 16). Die bei einer Obliegenheitsverletzung bestehende Leistungsfreiheit wirkt si...
REWIS RS 2006, 161
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...225, 229). Der Bestand der Haftpflichtversicherung wird hierdurch nicht berührt (vgl. Hentschel, a.a.O., § 28 StVZO Rn. 16). Die bei einer Obliegenheitsverletzung bestehende Leistungsfreiheit wirkt si...
REWIS RS 2006, 166
11. Februar 2014 4. Strafsenat
Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den …
...22 StVG schuldig.15 Denn rote Kennzeichen bilden - anders als die mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehenen amtlichen Kennzeichen - zusammen mit dem Fahrzeug, an dem sie angebrach...
REWIS RS 2014, 8025
11. Februar 2014 4. Strafsenat
...22 StVG schuldig.Denn rote Kennzeichen bilden -anders als die mit dem Stempel der Zu-lassungsstelle versehenen amtlichen Kennzeichen-zusammen mit dem Fahr-zeug, an dem sie angebracht sind, keine Urkun...
REWIS RS 2014, 8023
28. Februar 2013
...228;ger nach links gefahren sei, sei unstreitig. Der Zeuge H. habe ferner die subjektive Einschätzung geäußert, dass der Kläger die Straße habe üb...
REWIS RS 2013, 7783
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