20. Juli 2021 1. Senat für Familiensachen
Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Verwendung der Fotos eines minderjährigen …
...22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. 3. Die Rechtfertigung der Verwendung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 l...
FAMILIENRECHTSORGERECHTDSGVO
NJW-RR 2021, 1343MDR 2021, 1397-1398REWIS RS 2021, 3962
10. Juli 2009 7.Kammer
...22 KunstUrhG oder auch gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 28 BDSG wird von der Antragstellerin in ihrem Klageentwurf nicht nachvollziehbar dargelegt. 51. Bekanntlich stand die Antragstellerin in der [X.] ...
REWIS RS 2009, 2540
24. Mai 2018
...228;chst, dass gemäß § 22 KunstUrhG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Hierzu z&a...
MDR 2018, 999-1000REWIS RS 2018, 8690
31. Oktober 2018
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"
...2202/13 - Rz. 56; vgl. auch [X.] v. 05.04.2001 - [X.]. 1 BvR 932/94 - Rz. 18; [X.] v. 22.08.2006 - [X.]. 1 BvR 1168/04 - Rz. 25; [X.] v. 16.09.2008 - [X.]. [X.]/07 - Rz. 16 m.w.N.; [X.] v. 25.09.2012 ...
REWIS RS 2018, 2196
28. April 2021 Abteilung 250
...22 KunstUrhG. 2Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern der aus dem Rubrum ersichtlichen Kinder. Sie leben getrennt, die Kinder haben ihren Aufenthalt bei ...
REWIS RS 2021, 9966
7. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten
...22 Satz 1 Alt. 2 KunstUrhG öffentlich zur Schau gestellt hat, sondern auch eine Vielzahl weiterer Fotos unbefugt an den Zeugen E. weitergegeben und damit im Sinne des § 22 Satz 1 Alt. 1 KunstUrhG verb...
REWIS RS 2021, 2036
11. Mai 2016
Schutz des Rechts am eigenen Bild bei öffentlichen Personen
...22 Satz 1 KunstUrhG gestellte, besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ([X.] v. 12.12.1995 - [X.]. VI ZR 223/94 - Rz. 7; alle Entscheidungen sind, soweit nicht anders gekennze...
REWIS RS 2016, 11470
24. November 2022 3. kleine Strafkammer
...22Gem. § 33 KunstUrhG macht sich strafbar, wer entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet, wobei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des B...
REWIS RS 2022, 10272
24. November 2022 3. kleine Strafkammer
...22Gem. § 33 KunstUrhG macht sich strafbar, wer entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet, wobei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des B...
REWIS RS 2022, 9146
30. Oktober 2015
Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit
...22 Satz 1 KunstUrhG und auch nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht i.S.v. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. 181.1 Das Recht am eigenen Bild ist ein unter den Sonderschutz des § 22 Satz 1 KunstUrh...
REWIS RS 2015, 3016
12. April 2016
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
...22 KUG. [X.] beantragt: 1. Die Beklagte hat es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die nachfolgende ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTAMTSGERICHT MÜNCHENGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSOZIALE MEDIENVATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 13140
21. Juli 2016
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer …
...22.11.2011 im Hotel „…“ in [X.]. In diesen [X.]räumen hatten die Parteien Kontakt. Am 05.03.2012 wurde die Tochter der Beklagten … geboren. Die Beklagte behauptete im [X.] über [X.] Medien, der Kläger...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTAMTSGERICHT MÜNCHENGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSOZIALE MEDIENVATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 7718
30. Juni 2016
Schadensersatzanspruch wegen Live-Übertragung einer seltenen Operation
...22 S. 1 KunstUrhG. Zwar kann über §§ 22, 23 KunstUrhG hinaus auch das unbefugte Anfertigen eines Bildes einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen ([X.] NJW 1995, 1955, 1957 - Vi...
REWIS RS 2016, 8918
5. Oktober 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen
...22. Juni 2015 mit dem Ziel der Klageabweisung entgegengetreten. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass aus der Formulierung der Lautstärkeregelung in Nr. 1.1.7 deutlich werde, dass eine ve...
REWIS RS 2017, 4365
16. April 2018
Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren
...22 Satz 1 KunstUrhG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Die ohne ihre Einwilligung erfolgte [X.] der beiden Bilder verletzt jeweils das Recht der Kläger am eigenen Bild gemäß § 22 Satz 1 KunstUrhG und ...
REWIS RS 2018, 10730
26. Februar 2013
...228;ndigkeit der Zivilgerichte begründet hat. Demzufolge wäre eine richterliche Entscheidung - etwa nachträglich über die Rechtmäßigkeit der Ma&am...
REWIS RS 2013, 7890
8. Mai 2015
Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen Verkehrsunfallprozess
...22 S. 1 KunstUrhG abgeleitet, der ein Recht am eigenen Bild begründet, so [X.], Beschluss vom 13.08.2014, [X.]. 345 C 5551/14, [X.], Urteil vom 03.02.2015, [X.]. [X.]/14. § 22 KunstUrhG gewährt jedoch...
REWIS RS 2015, 11334
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...22, bei Gericht eingegangen am selben Tage, eingelegten Revision, die sie mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 begründet hat. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. Sie ist der [X.]nsicht, das Per...
REWIS RS 2023, 3728
5. Juli 2005 24. Zivilsenat
...22 KunstUrhG gegen die unzulässige Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung geschützt und folglich auch nicht erst im Fall einer "Bildniserschleichung" verletzt, wenn etwa A[X.]ildungen...
REWIS RS 2005, 2747
19. Februar 2015 8. Senat
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...228;gers zu sehen ist und die auf der Homepage „[X.]“ durch nacheinander Anklicken der Links „Über uns“ und „B Firmenpräsentation-Vi...
URHEBER- UND MEDIENRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTFILMRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2015, 15264
11. Dezember 2014 8. Senat
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...22 [X.] darstellen, die dann erforderliche Einwilligung erhalten und nicht verloren hatte.22 III. Nach § 22 [X.] dürfen [X.]ildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet ode...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZVERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
NJW 2015, 2140REWIS RS 2014, 404
15. Februar 2017
Identifizierende Berichterstattung über Verdacht einer Vergewaltigung
...22.02.2015 vorgenommen hat; dabei hat die Beklagte zu 2) Auskunft über das Verbreitungsgebiet der ... vom 22.02.2015 sowie über die Höhe der Auflage zu geben. 5. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich...
ZIVIL
REWIS RS 2017, 15515
28. März 2012 6. Senat
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...22, 23 und 33 KunstUrhG verstoßen würde. Die Bildaufnahmen und deren [X.] seien ohne Einwilligung der betroffenen Beamten zulässig gewesen, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Einsatz um ein l...
REWIS RS 2012, 7663
10. August 2017
Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess
...22 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und wed...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGURHEBERDATENSCHUTZIT-RECHTSMARTPHONESBEWEISEZIVILPROZESSOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGTECHNIK
NJW 2017, 3597MDR 2018, 135-136REWIS RS 2017, 6670
10. August 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn
...22 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und wed...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGURHEBERDATENSCHUTZIT-RECHTSMARTPHONESBEWEISEZIVILPROZESSOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGTECHNIK
NJW 2017, 3597MDR 2018, 135-136REWIS RS 2017, 6656
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.