7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
...22, 23 KunstUrhG prüfen . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2008 aufgehoben.Die Berufung des Klägers gegen da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENSTRAFTATENJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEITBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2010, 734
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen
...22 KunstUrhG zu, weil die Beklagte seine Bildnisse ohne seine Einwilligung verbreitet habe und eine Ausnahme gemäß § 23 Abs. 1 KunstUrhG nicht vorliege. Der Kläger sei auf den Bildern erkennbar, auch ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENSTRAFTATENJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEITBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2010, 748
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...22, 23; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Der Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunterneh-men muss vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse grundsätzlich nicht die Zulä...
REWIS RS 2010, 753
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...22 KunstUrhG zu, weil die Beklagte seine Bildnisse ohne seine Einwilligung verbreitet habe und eine Ausnahme gemäß § 23 Abs. 1 KunstUrhG nicht vorliege. Der Kläger sei auf den Bildern erkennbar, auch ...
REWIS RS 2010, 728
20. Juli 2021 1. Senat für Familiensachen
Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Verwendung der Fotos eines minderjährigen …
...22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. 3. Die Rechtfertigung der Verwendung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 l...
FAMILIENRECHTSORGERECHTDSGVO
NJW-RR 2021, 1343MDR 2021, 1397-1398REWIS RS 2021, 3962
10. Juli 2009 7.Kammer
...22 KunstUrhG oder auch gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 28 BDSG wird von der Antragstellerin in ihrem Klageentwurf nicht nachvollziehbar dargelegt. 51. Bekanntlich stand die Antragstellerin in der Zeit ...
REWIS RS 2009, 2540
2. Juni 2017 1. Strafsenat
...22 KunstUrhG, Rdnr. 36; Dreier/Schulze/Specht, Urheberrechtsgesetz, 5. Auflage, 2015, § 22 KunstUrhG, Rdnr. 9; Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3 Auflage, § 22, Rdnr. 12). Eine Unterscheidung zw...
REWIS RS 2017, 9936
24. Mai 2018
...228;chst, dass gemäß § 22 KunstUrhG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Hierzu z&a...
MDR 2018, 999-1000REWIS RS 2018, 8690
28. April 2021 Abteilung 250
...22 KunstUrhG. 2Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern der aus dem Rubrum ersichtlichen Kinder. Sie leben getrennt, die Kinder haben ihren Aufenthalt bei ...
REWIS RS 2021, 9966
31. Oktober 2018
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"
...2202/13 - Rz. 56; vgl. auch BVerfG v. 05.04.2001 - Az. 1 BvR 932/94 - Rz. 18; BVerfG v. 22.08.2006 - Az. 1 BvR 1168/04 - Rz. 25; BGH v. 16.09.2008 - Az. VI ZR 244/07 - Rz. 16 m.w.N.; BayVerfGH v. 25.0...
REWIS RS 2018, 2196
11. Mai 2016
Schutz des Rechts am eigenen Bild bei öffentlichen Personen
...22 Satz 1 KunstUrhG gestellte, besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGH v. 12.12.1995 - Az. VI ZR 223/94 - Rz. 7; alle Entscheidungen sind, soweit nicht anders gekennzeich...
REWIS RS 2016, 11470
7. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten
...22 Satz 1 Alt. 2 KunstUrhG öffentlich zur Schau gestellt hat, sondern auch eine Vielzahl weiterer Fotos unbefugt an den Zeugen E. weitergegeben und damit im Sinne des § 22 Satz 1 Alt. 1 KunstUrhG verb...
REWIS RS 2021, 2036
24. November 2022 3. kleine Strafkammer
...22Gem. § 33 KunstUrhG macht sich strafbar, wer entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet, wobei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des B...
REWIS RS 2022, 9146
29. Mai 2018 2. Strafsenat
...22 KunstUrhG Rdn. 10; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 22 KunstUrhG Rdn. 37). Für den Begriff „öffentlich“ kann die Definition in § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG herangezogen werden. Danach ist...
REWIS RS 2018, 8528
30. Oktober 2015
Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit
...22 Satz 1 KunstUrhG und auch nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht i.S.v. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. 181.1 Das Recht am eigenen Bild ist ein unter den Sonderschutz des § 22 Satz 1 KunstUrh...
REWIS RS 2015, 3016
12. April 2016
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
...22 KUG. Der Kläger beantragt: 1. Die Beklagte hat es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die nachfol...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTAMTSGERICHT MÜNCHENGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSOZIALE MEDIENVATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 13140
15. April 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Wortberichterstattung, Durchsuchung, Bildnis, Aufhebung, Internet, Einwilligung, Anerkennung, Straftat, Medien, eine …
...22:06 Uhr die von dem Beschuldigten gefertigten Fotos auf der öffentlich aufrufbaren Internetseite veröffentlicht habe. Der Beschuldigte habe gewusst, dass die von ihm fotografierten Personen ihre Ein...
REWIS RS 2021, 6893
25. Februar 2003 15. Zivilsenat
...228, 229 GA). 19Die zulässige Berufung bleibt erfolglos. 20Das angefochtene Urteil ist zutreffend und überzeugend begründet. 21Das Berufungsvorbringen gibt dem Senat nur Veranlassung zu folgenden Ausf...
REWIS RS 2003, 4212
21. Juli 2016
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer …
...22.11.2011 im Hotel „…“ in München. In diesen Zeiträumen hatten die Parteien Kontakt. Am 05.03.2012 wurde die Tochter der Beklagten … geboren. Die Beklagte behauptete im Anschluss über soziale Medien,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTAMTSGERICHT MÜNCHENGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSOZIALE MEDIENVATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 7718
3. Februar 2015
Schmerzensgeld für "Internet-Mobbing"
...22 KUG als begründet. Lediglich der Schmerzensgeldanspruch war, soweit er über 1.500,00 € hinaus ging, als unbegründet abzuweisen. Im Einzelnen ist auszuführen: I. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme...
REWIS RS 2015, 16093
5. Oktober 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen
...22. Juni 2015 mit dem Ziel der Klageabweisung entgegengetreten. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass aus der Formulierung der Lautstärkeregelung in Nr. 1.1.7 deutlich werde, dass eine ve...
REWIS RS 2017, 4365
30. Juni 2016
Schadensersatzanspruch wegen Live-Übertragung einer seltenen Operation
...22 S. 1 KunstUrhG. Zwar kann über §§ 22, 23 KunstUrhG hinaus auch das unbefugte Anfertigen eines Bildes einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen (BGH NJW 1995, 1955, 1957 - Vid...
REWIS RS 2016, 8918
8. Mai 2015
Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen Verkehrsunfallprozess
...22 S. 1 KunstUrhG abgeleitet, der ein Recht am eigenen Bild begründet, so AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14. § 22 KunstUrhG ...
REWIS RS 2015, 11334
26. Februar 2013
...228;ndigkeit der Zivilgerichte begründet hat. Demzufolge wäre eine richterliche Entscheidung - etwa nachträglich über die Rechtmäßigkeit der Ma&am...
REWIS RS 2013, 7890
16. April 2018
Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren
...22 Satz 1 KunstUrhG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Die ohne ihre Einwilligung erfolgte Veröffentlichung der beiden Bilder verletzt jeweils das Recht der Kläger am eigenen Bild gemäß § 22 Satz 1 Ku...
REWIS RS 2018, 10730
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