10. November 2022 4. Senat
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
...22 BauGB aus. Für eine Vielzahl von Flächen trifft er die Festsetzung "private Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung, mit Pflanzbindungen und -geboten'' nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 und 2...
REWIS RS 2022, 8921
26. April 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion
...22 BauGB aus sich heraus zweifelsfrei verständlich sein muss (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 22 BauGB Rn. 54). Das Landratsamt hat am 27. Juli 2015 einen Zwischenbescheid nach § 22 Ab...
REWIS RS 2016, 12315
4. Juni 2019
Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
...22 Rn. 28; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Stand 2016, § 22 Rn. 16; Grziwotz in BeckOK, BauGB, Stand Mai 2019, § 22 Rn. 29). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls und der mit § 22 B...
REWIS RS 2019, 6617
31. Mai 2016
...228;ß § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB vorgelegt oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 8 BauGB beim Grundbuchamt eingegangen i...
REWIS RS 2016, 10807
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Teilungsgenehmigung
...22 Rn. 45-48a). Das folgt daraus, dass die Formulierung der Voraussetzungen gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 BauGB, bei deren Vorliegen die Genehmigung zu versagen ist, mit der Formulierung in § 22 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2018, 9315
13. Januar 2021 4. Senat
Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen
...22 BauGB steht und welche Anforderungen an die Erforderlichkeit der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen zu stellen sind.2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revis...
REWIS RS 2021, 9602
13. Januar 2021 4. Senat
Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen
...22 BauGB steht und welche Anforderungen an die Erforderlichkeit der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen zu stellen sind.2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revis...
REWIS RS 2021, 9595
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...22 BauGB erreicht werden kann, steht die Festsetzung der Flächen als private Grünflächen entgegen. (Rn. 22 – 24) I. Der Bebauungsplan Nr. …" vom 26. September 2017, bekannt gemacht am 26. Septem...
REWIS RS 2019, 2513
29. Mai 2015
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
...22 Abs. 5 Satz 4 BauGB eingetreten ist (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 115. Ergänzungslieferung 2014, § 22 BauGB Rn. 54b). 5Der Klägerin stand in der Sache ein Anspruch auf G...
REWIS RS 2015, 10425
28. Mai 2015
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum
...22 Abs. 5 Satz 4 BauGB eingetreten ist (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 115 ErgLfg. 2014, § 22 BauGB Rn. 54b). Der Klägerin stand in der Sache ein Anspruch auf Genehmigung der...
REWIS RS 2015, 10455
17. Mai 2021
Beschwerde, Bewilligung, Grundbuchamt, Genehmigung, Erhaltungssatzung, Gesellschaft, Miteigentumsanteile, Bestellung, Wohnungseigentum, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Satzung, Erbbaurecht, Sinn …
...22 Abs. 6 Satz 1 BauGB, Art. 23 GO nicht ohne die Genehmigung der Landeshauptstadt X. als zuständiger Behörde erfolgen. 12Es kann dabei dahinstehen, ob das Aufteilungsverbot nach § 172 BauGB immer auc...
MDR 2021, 865-866REWIS RS 2021, 5841
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...22 BauGB erreicht werden. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB anstelle einer Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB ist damit nicht vereinbar. 27Zwar schli...
REWIS RS 2019, 2501
9. Juni 2021
Faktische Vollziehung, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
...22 BauGB vorsieht. Das Landratsamt genehmigte auf Antrag der Beigeladenen unter Ersetzung des Einvernehmens des Antragstellers mit Bescheid vom 19. September 2019 die Begründung von Wohnungs- oder Tei...
REWIS RS 2021, 5127
22. September 2011 9. Zivilsenat
Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...22 BauGB bekannt sind, so kann das der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung letztlich sogar dienen.8 2. Nach dem Zweck des kommunalen Vertretungsverbotes ist es entgegen der Ansicht des Beruf...
REWIS RS 2011, 3073
30. Dezember 2022 4. Senat
Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion
...22 - 4 BN 3.22 - juris Rn. 2). Daran fehlt es.3 a) Die Antragstellerin bezeichnet als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,unter welchen Voraussetzungen ein sonstiges Gebiet mit Fremde...
REWIS RS 2022, 8739
22. September 2011 IX. Zivilsenat
...22. September 2011 -IX ZR 1/11 -LG Frankfurt am MainAG Frankfurt am Main-2-Der IX.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom22. September 2011durch den Vorsitzenden Richte...
REWIS RS 2011, 3061
26. August 2015
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...22 BauGB ergebe, der die „Begründung oder Teilung“ genehmigungspflichtig mache. 8Schließlich komme es auch nicht darauf an, ob der Schutzzweck der Vorschrift durch eine weitere Unterteilung ohne Geneh...
REWIS RS 2015, 6161
18. Oktober 2016
Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangel (fehlende Prüfung von Standortalternativen)
...22 BauGB berührt das Planungskonzept nicht, sondern will sicherstellen, dass der Spielplatz tatsächlich errichtet wird. 222.3 Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche für einen Spielplatz auf dem...
REWIS RS 2016, 3770
23. August 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...22 BauGB“). Da diese Regelung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB bei dem vorliegenden Bebauungsplan keine Anwendung findet, hat sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag dazu verpflichtet, die Wohnu...
REWIS RS 2018, 4470
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...22 f.; König in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. Aufl. 2014, § 23 Rn. 32). Unter den (bundesrechtlichen) Begriff der Stellplätze fällt - als überdachter Stellplatz (vgl. BVerwG, U. v. 4.1...
REWIS RS 2016, 13687
14. August 2020
...22 Der Beklagte beantragt,23 die Klage abzuweisen.24 Zu Begründung trägt er vor, dass bereits das Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Klage fehle, da das Grundstück mittlerweile bebaut und das H...
REWIS RS 2020, 7135
16. August 2023 4. Senat
Zweitwohnungssteuer, Gleichartigkeitsverbot, Eigennutzung durch Wohnungseigentümer, Bemessung des Aufwands, ortsübliche Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage, steuerliche Belastungsgleichheit, Erhöhung …
...2237/14 und 1 BvR 2422/17 Tz. 227 ff.) für geboten hält, das sich in der genannten Passage mit den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an die gerichtliche Handhabung des gerichtlichen Rechtsmittelrech...
REWIS RS 2023, 5350
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...22 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 6 und 8 BauGB) noch der Umstand entgegen, dass diese beim Genehmigungsvorbehalt in Fremdenverkehrsgebieten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit § 22 Abs. 3 BauGB aF ursprüngl...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...22 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 6 und 8 BauGB) noch der Umstand entgegen, dass diese beim Genehmigungsvorbehalt in Fremdenverkehrsgebieten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit § 22 Abs. 3 BauGB aF ursprüngl...
REWIS RS 2016, 4121
11. Juli 2012 9. Senat
...22 BauGB Nr. 2 S. 13; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 40 S. 37 = BVerwGE 82, 225 <230> und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Bei...
REWIS RS 2012, 4822
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