20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem …
...22 BNotO), auf die das Begehren des Klägers abzielt, ergibt sich - wie vom Kammergericht rechtsfehlerfrei dargelegt - aus § 1 BNotO und § 11a Satz 3 BNotO.10 aa) Die Beurkundung von Rec...
REWIS RS 2015, 7944
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...22 BNotO), auf die das Begehren des Klägers abzielt, ergibt sich -wie vom Kammergericht rechtsfehlerfrei dargelegt-aus §1 BNotO und §11a Satz3 BNotO.aa)Die Beurkundung von Rechtsvorgängen ist nach dem...
REWIS RS 2015, 7928
31. Januar 2013 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand …
...220, 222), wird für durchsetzbar erachtet.18 b) Die Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Denn die von dem Antragsteller verlangte Einsichtnahme in die Nebenakten bedürft...
REWIS RS 2013, 8523
8. Dezember 2010 4. Zivilsenat
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...22 BNotO), nicht aber bei (selbständigen) Betreuungsgeschäften i.S. der §§ 23, 24 BNotO. Eine Urkundstätigkeit wurde jedoch vom Schädiger nicht vorgenommen.17 bb) Ebenso ist eine Bindun...
REWIS RS 2010, 603
31. Januar 2013 V. Zivilsenat
...220, 222),wird für durchsetzbar erachtet.b) Die Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Denn die von dem Antragsteller verlangte Einsichtnahme in die Nebenakten bedürfte je-denfalls des E...
REWIS RS 2013, 8510
8. Dezember 2010 IV. Zivilsenat
...22 BNotO), nicht aber bei (selbständigen) Betreuungsgeschäften i.S. der §§ 23, 24 BNotO. Eine Urkundstätigkeit wurde jedoch vom Schädiger nicht vorgenommen. 16 bb) Ebenso ist eine Bindungswirkung b...
REWIS RS 2010, 621
19. Juni 2012 1. Senat
Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der …
...22 BNotO) sowie die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege (§ 24 BNotO). Zudem sind Notare nach § 23 BNotO dafür zuständig, "Geld, Wertpapiere und Kostbar...
BERUFSFREIHEITNOTAREBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2012, 5490BVerfGE 131, 130-152REWIS RS 2012, 5490
30. Januar 2008 11. Zivilsenat
...221 (223)); OLG Hamm, DNotZ 1956, 154 (156); DNotZ 1977, 49 (52)). Dies trifft zu, wenn nicht eine einseitige Interessenwahrnehmung in Rede steht, sondern eine neutrale, unparteiische Berücksichtigung...
REWIS RS 2008, 5825
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