14. November 2018
Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein
...22; Senat, NJW-RR 2001, S. 1478; K. Schmidt, a.a.O., S. 46; OLG Schleswig, U.v. 22.6.2010 - 2 W 42/10 - juris Rn. 22; Reuter in MüKo BGB, 7. Auflage 2015, § 22 BGB Rn. 7 f.). 42Ob ein wirtschaftlicher...
REWIS RS 2018, 1732
23. April 2007 II. Zivilsenat
...22 Auch bei einem Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung endet, falls die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, die Beitragspflicht der Mitglieder mit der Eröff-nung des Insolvenzverfahrens über das ...
REWIS RS 2007, 4167
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...22 BGB) sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzunehmen. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liege danach vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch t...
REWIS RS 2017, 10892
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...22 BGB) sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzuneh-men. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des§ 22 BGB liege danach vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch t...
REWIS RS 2017, 10881
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...22 Rn. 19). Es soll-222324-10-ten lediglich die Vereine als Idealverein im Sinne des § 21 BGB ausscheiden, deren ausschließlicher oder Hauptzweck auf einen wirtschaftlichen Geschäfts-betrieb gerichtet...
REWIS RS 2017, 10914
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...22 BGB) sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzunehmen.14 Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liege danach vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten ...
REWIS RS 2017, 10891
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...22 BGB) sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzuneh-men.Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des§ 22 BGB liege danach vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tä...
REWIS RS 2017, 10899
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...22 Rn. 36), dann kann ihm auch nicht verwehrt werden, den ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfüllen. Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB verbietet dies jedenfalls dem...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNKINDERBETREUUNGWIRTSCHAFT
NJW 2017, 1943WM2017,1059REWIS RS 2017, 10916
17. Januar 2017
Vereinsregisterverfahren: ADAC e.V. wahrt Nebenzweckprivileg
...22 BGB. 2Gem. § 395 FamFG können Eintragungen, die zur Zeit der Ersteintragung wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig waren oder nachträglich unzulässig geworden sind, von Amts wege...
REWIS RS 2017, 17228
11. September 2018 2. Zivilsenat
Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten …
...22 BGB nicht stets unvereinbar, wenn dieser einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele...
MDR 2018, 1448-1449WM2018,2125REWIS RS 2018, 3981
11. Juli 2017 27. Zivilsenat
...22Schon mit Blick auf die dargelegten Mängel der Satzung war die Beschwerde daher im Ergebnis zurückzuweisen. 23III. 24Hinsichtlich der übrigen Gesichtspunkte, die das Registergericht zur Zurückweisun...
REWIS RS 2017, 8230
9. Mai 1983 2. Kammer
...22 BGB geführt, Ein wirtschaftlicher Verein erfordert, daß eine wirtschaftliche Betätigung dauernder Art stattfindet und der Geschäftsbetrieb unmittelbar durch den Verein erfolgt (BGH in NJW 1966, S. ...
REWIS RS 1983, 3
28. Juni 2022 30
...22 hat keinen Boden im Gegenstand. In diesem sind nichtwirtschaftliche Aspekte in keiner Weise erwähnt. 4Die in Verfügung vom 13.06.22 angeführten Bedenken zur Einladung werden zurückgestellt, da § 8 ...
REWIS RS 2022, 6192
28. September 2009 2. Zivilsenat
...22. Juli 2008 (Bl. 99 ff. d.GA.) stellte der Notar Dr. C. namens des Vereins unter Vorlage der Änderungsanmeldungsurkunde (Urkundenrolle-Nr.: XX vom 25. Juni 2008) einen entsprechenden Antrag zur Eint...
REWIS RS 2009, 1463
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
...2249, 2250). Dies würde sich mit der erforderlichen Publizität sachenrechtlicher Verhältnisse nicht vertragen und stünde im Widerspruch zu den Aufgaben des Grundbuchs (Schöpflin, npoR 2015, 124, 125; ...
WM 2016, 986 REWIS RS 2016, 17367
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...2249, 2250). Dies würde sich mit der erforder-lichen Publizität sachenrechtlicher Verhältnisse nicht vertragen und stünde im Widerspruch zu den Aufgaben des Grundbuchs (Schöpflin, npoR 2015, 124, 125;...
REWIS RS 2016, 17362
13. Dezember 2017
...22 BGB zu nutzen gern, Beschluss des KG vom 12.02.2016 zum Az. 22 W 71/15 unstreitig zweckwidrig genutzte Vereinshaus ohne schriftliche Verbotsvereinbarung nach 22.00 Uhr sowohl an Wochentagen als ins...
REWIS RS 2017, 756
17. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...22; BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl. § 2350 Rdn. 5). Die Unwirksamkeit des Erbverzichts hat das Berufungsgericht allerdings vorschnell mit § 2350 BGB begründet. Dieser enthält zwei Auslegungsregeln. § 23...
REWIS RS 2007, 1397
7. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...22; BGB §§ 123, 241 Abs. 2, 282, 311 Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerhebli-chen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG die Ver...
REWIS RS 2007, 5384
6. September 2007 15. Zivilsenat
...2265). 16Ob das Nebenzweckprivileg überschritten werden soll, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln, der vor allem darin liegt, aus Gründen der Sicherheit des R...
REWIS RS 2007, 2133
21. November 2019 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens: Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach Beitragszahlungen an eine …
...22. August 2012 am 1. November 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. (fortan: Schuldner). Der Beklagte, ein rechtsfähiger wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB, ist ein...
WM2020,100REWIS RS 2019, 1294
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...22 - 11 - - Faxanfrage im Autohandel). Die schlichte Einrichtung einer E-Mail-Adresse und deren Bekanntgabe auf der Website eines Sportvereins erfüllt die Anforde-rungen aber nicht, die an eine derart...
REWIS RS 2008, 2768
12. Juni 2018
Eigenständigkeit des ordnungsrechtlichen Gewerbebegriffs
...22. Februar 2018 angehört. 6Am 23. Februar 2018 wurde das Gewerbe in der …straße * abgemeldet. 7Mit Schreiben vom 25. Februar 2018 teilte der Kläger der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes mit, dass ihrem...
REWIS RS 2018, 7898
18. Oktober 2017 10. Senat
Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
...228;ndige Betriebsabteilungen des Maler- und Lackiererhandwerks. Nicht erfasst werden Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind.“ ...
REWIS RS 2017, 3700
18. Juli 2019 9. Zivilsenat
(Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse)
...2229 Rn. 17; vom 11. März 2010 - IX ZR 104/09, WM 2010, 772 Rn. 10; vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, WM 2012, 1131 Rn. 30 f; vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 248/14, WM 2015, 2251 Rn. 18; vom 28. Januar...
REWIS RS 2019, 5321
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