12. April 2011 5. Strafsenat
Strafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
...22 AMG tätig sind, als Großhändler anzusehen sein. Sie unterfallen dem Wortlaut des § 47 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 22 AMG.13 (2) Ein solches Ergebnis entspricht im Übrigen auch dem Schutzz...
REWIS RS 2011, 7701
12. April 2011 5. Strafsenat
...22 AMG tätig sind, als Großhändler anzusehen sein. Sie unterfallen dem Wortlaut des § 47 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 22 AMG. (2) Ein solches Ergebnis entspricht im Übrigen auch dem Schutz-zweck des Arznei...
REWIS RS 2011, 7689
13. Oktober 2016
Irreführung bei Werbung für homöopathisches Arzneimittel
...22 AMG zugelassenes homöopathisches Arzneimittel. Das Mittel ist nicht lediglich nach den §§ 38, 39 a AMG registriert, sondern hat das Zulassungsverfahren nach § 21 ff. AMG durchlaufen. Vor der Zulass...
REWIS RS 2016, 3975
22. Dezember 2015
LG München: Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
...22 AMG sei jedoch bislang unstreitig noch nicht gestellt worden. Da die Benutzungsschonfrist bereits abgelaufen sei und die Unmöglichkeit der Benutzung diese nur hemmen würde, stünde ein nach Ablauf d...
REWIS RS 2015, 115
21. Juli 2021
Erteilung einer Großhandelserlaubnis, Medizinische Gase, Erfolgreiche auf Verbescheidung gerichtete Untätigkeitsklage, „Streckengebliebenes“ Genehmigungsverfahren
...22 AMG erlaubnispflichtig. Im Geltungsbereich des AMG dürften Fertigarzneimittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß § 21 Abs. 1 AMG zugelassen sind. Gegenstand der Zulassung seien auch...
REWIS RS 2021, 3904
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln; Strafbarkeit des Handels mit …
...22. Dezember 2004. Zwar ist Ephedrin in beiden genannten Anhängen grundsätzlich als "erfasster Stoff" aufgeführt. Gleichwohl unterfallen die gehandelten Tabletten der Definition "erfass...
REWIS RS 2015, 3320
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...22. Dezember 2004. Zwar ist Ephedrin in beiden genannten Anhängen grundsätzlich als "er-fasster Stoff" aufgeführt. Gleichwohl unterfallen die gehandelten Tabletten der Definition "erfas...
REWIS RS 2015, 3290
4. Februar 2000 6. Zivilsenat
...22.04.1985, Anlage AG 3 zur Schutzschrift der Antragsgegnerin vom 20.04.1999), liegt danach im Sinne der hier in Rede stehenden Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 der ZuzahlungsVO nur ein einzige...
REWIS RS 2000, 3241
26. Februar 2015 3. Senat
Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
...22/95 - NJW 1997, 3091 f.; VG Berlin, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 14 A 28.06 - MedR 2007, 56 <57>). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht zwischen der Klägerin und der ungar...
NJW 2015, 3465REWIS RS 2015, 14853
20. Januar 2022 1. Kammer für Handelssachen
...2210 2310 24Der Kläger beantragt, 25die Beklagten zu verurteilen, es Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder ei...
REWIS RS 2022, 9671
17. März 2004 6. Zivilsenat
...22; GRUR Int 79,99 RN 22 f - "American Home Products"). Diese Voraussetzung liegt indes nicht vor, vielmehr ist das Arzneimittel KLACID in der in Spanien in den Verkehr gebrachten Version KL...
REWIS RS 2004, 4054
8. Februar 2024 1. Zivilsenat
Großhandelszuschläge II
...22] = WRP 2018, 60 - Großhandelszuschläge I, mwN; allgemein zu den arzneimittelpreisrechtlichen Regelungen vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 214/18, GRUR 2022, 391 [juris Rn. 61] = WRP 202...
REWIS RS 2024, 1691
17. Dezember 2014 3. Senat
Begründete therapeutische Wirksamkeit setzt Angabe zur zweckmäßigen Dosierung voraus; zur zulässigen Abweichung des nachzuzulassenden Arzneimittels …
...22 oben) gibt dafür nichts her. Die Ausführungen geben lediglich die Aussage wieder, die die Studie „OXAGON03“ sich selbst als Ergebnis beimisst (vgl. S. 106 des Clinical Study Report : „Aus biometris...
REWIS RS 2014, 202
13. März 2008 I. Zivilsenat
...22 Abs. 7 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 28 Abs. 1 und 2 Aus dem Umstand, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinproduk-te die dem Zulassungsantrag gemäß § 22 Abs. 7 Satz 1 AMG beig...
REWIS RS 2008, 4963
20. Oktober 2022
Krankenversicherung, Erkrankung, Versorgung, Kostenerstattung, Zulassung, Berufung, Zulassungsverfahren, Diagnose, Arzneimittel, Voraussetzungen, Verfahren, Vertrauensschutz, Klage, Wirksamkeit, gesetzlichen …
...22 wurde die Sachund Rechtslage mit den anwesenden Beteiligten auch in den Parallelverfahren S 38 KA 53/22 und S 38 KA 54/22 besprochen. 6Der Vertreter der Klägerin ergänzte den bisherigen Vortrag, de...
REWIS RS 2022, 6914
25. Februar 2021 3. Senat
Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden
...2256 S. 42). Hierfür ist gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 AMG eine Einfuhrerlaubnis sowie grundsätzlich auch ein Zertifikat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 AMG erforderlich.22 Die von der Klägerin in ...
REWIS RS 2021, 8353
21. Februar 2001 6. Zivilsenat
...22-408e-b122-0e275fecfb50]§ 1 Abs. 2 der ZuzahlungsVO[/ref] eindeutig die Angabe mehrerer Zuzahlungsstufen für Arzneimittel ungeachtet ihrer jeweiligen kassenärztlichen Verordnungsfähigkeit als Einzel...
REWIS RS 2001, 3435
28. September 2011 1. Zivilsenat
Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO
...22 Auch insoweit macht die Revision weder geltend, dass Berufungsgericht habe entsprechenden Sachvortrag der Beklagten bei seiner Beurteilung verfahrensfehlerhaft übergangen, noch meint...
REWIS RS 2011, 2897
28. September 2011 I. Zivilsenat
...22-11-rem Vorbringen ist es lediglich möglich, nicht aber zwingend, dass der Anwen-dungsbereich eines Arzneimittels nicht demjenigen seiner Bestandteile ent-spricht. bb)Das Berufungsgericht ist weiter...
REWIS RS 2011, 2929
3. Juli 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - …
...220 = SozR 4-2500 § 33 Nr 1 bzgl der Naturalleistungspflicht), nicht jedoch zum Erlöschen bereits entstandener Geldleistungsansprüche wie dem Anspruch auf Kostenerstattung für eine durch die bisherige...
REWIS RS 2012, 5076
17. August 2015
Wirksame Festsetzung von Generikazielen in einer Wirkstoffvereinbarung
SG München : S 28 KA 822/15 ER Wirksame Festsetzung von Generikazielen in einer Wirkstoffvereinbarung None I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Die Antragstelle...
REWIS RS 2015, 6587
17. August 2015
Wirkstoffvereinbarung
SG München : S 28 KA 822/15 ER Wirkstoffvereinbarung I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. 1Die Antrag...
REWIS RS 2015, 6583
26. April 2021
Kein Anordnungsgrund ohne Inanspruchnahme einer zusprechenden Entscheidung
...22.09.2020, beantragte der nicht mehr gehfähige Antragsteller aufgrund der bestehenden Muskeldystrophie vom Typ Duchenne die Kostenübernahme für die Behandlung mit dem Medikament Translarna. Die Erkra...
REWIS RS 2021, 6506
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