15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...21a Abs. 2 GVG), das über die Besetzung der Spruchkörper und damit auch des Notarsenats entscheidet, handelt der Oberlandesgerichtspräsident nicht als Organ der Justizverwaltung, sondern ebenso wie di...
REWIS RS 2021, 1096
29. Januar 2014 7. Senat
Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...21a GVG vorgesehene Präsidium trägt zwar Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung der anfallenden Rechtsprechungsaufgaben durch die dem Gericht zugeteilten Richter. Hierzu bestimmt es insbesond...
REWIS RS 2014, 8292