20. Mai 2021 Einzelrichter
...219a, Rn. 3a; a.A. Brosius-Gersdorf, Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB) – nicht geteilt. 91Nach obergerichtlicher Rechtsprechung stellt das durch § 219a StGB statuierte Ve...
REWIS RS 2021, 5650
10. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 …
...219a wie folgt gefasst: "§ 219a (weggefallen)".2. In § 218b Absatz 2 wird die Angabe "§§ 218, 219a" durch die Angabe "§§ 218" ersetzt.3. § 219a wird aufgehoben.[…]Artikel...
REWIS RS 2023, 3040
21. Oktober 2021 4. Strafsenat
...219a Abs. 4 Nr. 1 StGB nehme das in § 219a Abs. 1 Nr. 1 StGB normierte Verbot, eigene Dienste für die Vornahme einer Schwangerschaft anzubieten, für Ärzte von der Strafbarkeit in vollem Umfang aus, ge...
REWIS RS 2021, 1685
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