27. Oktober 2010 4. Kammer
...219 StGB versagt hat. Die Hospitation bezieht sich ausschließlich auf die Schwangerschaftskonfliktberatung und nicht auf eine andere Beratung. 17Eine Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StG...
REWIS RS 2010, 1938
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...219 StGB hat beraten lassen. Der Inhalt dieses Beratungsgesprächs ist dabei durch § 219 StGB recht umfassend vorgegeben: „Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bem...
REWIS RS 2019, 960
10. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 …
...219a wie folgt gefasst: "§ 219a (weggefallen)".2. In § 218b Absatz 2 wird die Angabe "§§ 218, 219a" durch die Angabe "§§ 218" ersetzt.3. § 219a wird aufgehoben.[…]Artikel...
REWIS RS 2023, 3040
12. Mai 2016
Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik rechtswidrig
...219 StGB; darauf weist die Beratungsbescheinigung nach § 7 SchKG ausdrücklich hin (siehe das amtliche Formular der Beratungsbescheinigung nach § 219 Abs. 2 StGB in Anlage 1 zu Art. 10 BaySchwBerG). Di...
REWIS RS 2016, 11361
1. Februar 2024 2. Senat
Kündigung wegen Kirchenaustritts
...219 StGB straflos. Aufgrund eines im Jahr 2002 an den Bischof von Limburg gerichteten päpstlichen Schreibens stellt der Beklagte - anders als andere Beratungsstellen in Deutschland - keine Beratungssc...
REWIS RS 2024, 1248
27. Oktober 1998
Abweichende Meinung
...219 a StGB). Art. 3 des 5. StrRG wurde dahin geändert, daß der außerhalb eines Krankenhauses durchgeführte Schwangerschaftsabbru...
REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 329-359REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 265-329REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 359-365REWIS RS 1998, 23
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