13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch …
...219 AO ausgesetzt ist und welches bei entsprechender Einschaltung der Berater der GmbH auf deren Tätigkeit zurückgehen kann.8 Ergeht nach den §§ 34, 69 AO ein Haftungsbescheid gegen den...
REWIS RS 2011, 2411
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...219; AktG §§ 291, 301; BGB § 426a)Bei einer (steuerrechtlichen) Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag(§ 291 Abs. 1 AktG) bestimmen sich Umfang und Grenzen eines etwaigenSteuererstattungsanspruchs ...
REWIS RS 2003, 456
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...219a)Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteu-ermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuer...
REWIS RS 2011, 2412
2. November 2015 7. Senat
(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt …
...2194/99, BVerfGE 115, 97).18 3. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass die Voraussetzungen des § 219 Satz 1 AO nicht erfüllt sind, legt er keine Umstände dar, die darauf schl...
REWIS RS 2015, 2992
27. Juni 2018
...219 AO abhängig (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 42). 20 Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann, wer kraft Gesetzes für eine Steuer (lies: Abgabe) haftet (Haftungsschuld...
REWIS RS 2018, 7099
4. Mai 2011 7. Senat
Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden und in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
...219 AO eine Zahlungsaufforderung.3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspr...
REWIS RS 2011, 7113
18. November 2021 5. Senat
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
...219 Satz 2 AO die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners stets vorrangig wäre (BFH-Urteil vom 05.06.1985 - VII R 57/82, BFHE 144, 290, BStBl II 1985, 688, unter II.2.; Jatzke in Gosch, AO § 219 Rz 17;...
REWIS RS 2021, 990
4. Mai 2011 7. Senat
Streitwerte bei Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids und Aufhebung der Pfändung eines Gesellschafteranteils am Vermögen …
...219 AO eine Zahlungsaufforderung.3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspr...
REWIS RS 2011, 7105
19. Februar 2004 4. Strafsenat
...219 AO) gedient hätte, der bei Zahlungsverweigerung (von dernach den Urteilsgründen nicht auszugehen ist) im Verwaltungswege hätte voll-streckt (§§ 249 ff. AO), niedergeschlagen (§ 261 AO) oder erlass...
REWIS RS 2004, 4457
14. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...219 AO subsidiär haftete. Indes führt – entgegen der Berufung – die zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geübte Steuerumlagepraxis nicht zu einer Verneinung der Gläubigerstellung des bekl...
REWIS RS 2005, 256
7. Januar 2011 7. Senat
Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen …
...219 AO eine Zahlungsaufforderung.3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspr...
REWIS RS 2011, 10688
24. September 2021 24. Kammer
...219 AO und lässt ebenfalls keine Rechtsfehler erkennen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die aufgelöste GbR, die ihren Geschäftsbetrieb im Juni 2016 eingestellt hat, noch über Vermögen ...
REWIS RS 2021, 2364
23. Mai 2012 7. Senat
(Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf …
...219 AO eine Zahlungsaufforderung. Die Umsatzsteuerforderungen für Dezember 2001 beruhen auf den Feststellungen einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung, in deren Rahmen sich aufg...
REWIS RS 2012, 6171
23. Mai 2012 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 …
...219 AO eine Zahlungsaufforderung. Die Umsatzsteuerforderungen für Dezember 2001 beruhen auf den Feststellungen einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung, in deren Rahmen sich aufg...
REWIS RS 2012, 6133
30. November 2016
Haftung eines Komplementärs für die Abfallgebührenschuld der Kommanditgesellschaft
...219 Satz 1 AO seien erfüllt, da Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der Kommanditgesellschaft erfolglos geblieben seien (Abgabe der Vermögensauskunft am 28. Februar 2012). Aus diesem Grund sei die...
REWIS RS 2016, 1566
15. Juli 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
...219 AO gilt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 HmbKTTG in diesem Fall nicht. Der Gast darf also abweichend von § 219 Satz 1 AO auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden, ohne dass es erforderlich ist, d...
REWIS RS 2015, 8165
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...219 AO bestehe oder der Steuerberater wegen unrichtiger Angaben in der Steuererklärung für einegegen den Geschäftsführer verhängte Geldstrafe wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung haften müs-se(v...
REWIS RS 2013, 7590
7. März 2013 9. Zivilsenat
(Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich …
...219 AO bestehe oder der Steuerberater wegen unrichtiger Angaben in der Steuererklärung für eine gegen den Geschäftsführer verhängte Geldstrafe wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung haften müsse (...
REWIS RS 2013, 7569
15. Juli 2015 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - …
...219 AO gilt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 HmbKTTG in diesem Fall nicht. Der Gast darf also abweichend von § 219 Satz 1 AO auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden, ohne dass es erforderlich ist, d...
REWIS RS 2015, 8162
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
...219 AO darf ein Haftungsschuldner nur auf Zahlung in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldner ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass d...
REWIS RS 2016, 12538
15. Mai 2023 24. Kammer
...219 AO seien erfüllt, da die Vollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen der Primärschuldnerin ausgeschöpft seien. Die Primärschuldnerin habe trotz Mahnungen und Zahlungsaufforderungen die Ford...
REWIS RS 2023, 3114
21. Juni 2021 25. Kammer
...219 AO verbunden ist, stellt eine Anforderung solcher Abgaben dar, denn auch er erfüllt – ebenso wie der (Gewerbe-) Steuerbescheid selbst – den Zweck, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen de...
REWIS RS 2021, 4802
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf Gewerbesteuer
...219 AO darf ein Haftungsschuldner nur auf Zahlung in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldner ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass d...
REWIS RS 2016, 12512
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...219 AO lägen vor, weil die mit den Gewerbesteuerbescheiden festgesetzten Gewerbesteuern nicht entrichtet worden seien und die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen der Steuerschuldnerin ohne Erfolg...
REWIS RS 2016, 9264
28. Februar 2018
...219 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 5a) NKAG 2012 entgegen. Nach § 219 Satz 1 AO darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, soweit die...
REWIS RS 2018, 13138
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