29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...218a StGB erfüllt ist und wenn ihre Verstandesreife und Einsichtsfähigkeit ausreichen (Staudinger/Peschel-Gutzeit, aaO., Rn. 98). Hiernach wäre die Zustimmung der Mutter entbehrlich, wenn die hinreich...
REWIS RS 2019, 960
16. Februar 2005 5. Strafsenat
...218a StGB Gebrauch gemacht hat. Es wäre zulässig, in erweiternder Anwendung des Rechtsgedankens des § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB auch diejenigen Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das kün...
REWIS RS 2005, 4982
21. Oktober 2021 4. Strafsenat
...218a StGB straffrei ist, nicht als etwas Normales dargestellt wird und er wollte der Kommerzialisierung entgegenwirken (BT-Drs. 7/1981 S. 17; KG StraFo 2020, 300, 303; Kubiciel ZRP 2018, 13, 14). Durc...
REWIS RS 2021, 1685
15. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...218a Abs. 2Für die Prüfung der Voraussetzungen einer medizinischen Indikation im Sinne des§ 218a Abs. 2 StGB für einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch macht die"nach ärztlicher Erkenntnis&qu...
REWIS RS 2003, 2306
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Putativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
...218a StGB aF; dagegen eingehend NK-StGB-Paeffgen, vor 4. Aufl., § 32 ff. Rn. 128 mwN), würde dies den Bestand des angefochtenen Urteils nicht gefährden. Denn das Landgericht hat weiter mit umfassender...
REWIS RS 2015, 3321
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...218a StGB aF; dagegen eingehend NK-StGB-Paeffgen, vor4.Aufl., §32 ff. Rn.128 mwN), würde dies den Bestand des angefochtenen Urteils nicht ge-fährden. Denn das Landgericht hat weiter mit umfassender un...
REWIS RS 2015, 3310
14. März 2019
Schwerwiegende Erbkrankheit
...218a Abs. 2 StGB als gesetzgeberischen Anknüpfungspunkt für die ebenfalls als Rechtfertigungsgrund formulierte Regelung des § 3a Abs. 2 ESchG Bezug (BT-Drs. 17/5451 Seite 8). § 218a Abs. 2 StGB stellt...
REWIS RS 2019, 9320
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